LSAP-Bezirkskongress Zentrum / „Es gibt noch genug Arbeit“
In vorderster Reihe: Innenministerin Taina Bofferding, Parteipräsidentin Francine Closener und einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Marc Angel
Etwa 100 Parteimitglieder hatten sich am Freitagabend im Niederanvener Freizeitzentrum „Loisi“ zum letzten Bezirkskongress vor dem nationalen am 11. März eingefunden. Obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand, hatte sich das Tripartite-Abkommen doch als Thema quasi selbst eingeladen.
Vielleicht lag es an der Tatsache, dass der Kongress an einem Freitagabend stattfand oder dass es „nur“ ein Bezirkskongress war, jedenfalls waren noch Sitzplätze im Niederanvener Freizeitzentrum frei geblieben. Kurz vor offiziellem Kongressbeginn kam die Nachricht aus dem benachbarten Senningen, in der Tripartite sei es zu einer Einigung gekommen. Die meisten Anwesenden saßen noch nicht mal auf ihren Plätzen, als sie den ersten Redner des Abends hörten, und das war dann auch kein Sozialist, sondern ein Liberaler: Premierminister Xavier Bettels Erklärung vor der Presse war live per Videostream auf einer Leinwand zu sehen.
Die Gemeindewahlen wurden dann auch in den Reden der Parteispitzen fast beiläufig erwähnt, ging der Blick der Redner des Abends doch schon in Richtung Legislativwahlen. Parteipräsidentin Francine Closener fand von ihrem Gesichtspunkt aus, „es riecht nach Aufbruch“. Dass so viele Leute an einem Freitagabend erschienen seien, deutete sie als gutes Zeichen. Sie sagte sich zuversichtlich für die kommenden Monate, warnte aber die Parteibasis, die Wahlen würden kein Selbstläufer. „Wer das glaubt, könnte bitter enttäuscht werden.“ Aber schließlich habe man die Chance, „die erste sozialistische Premierministerin des Landes stellen zu können.“
Ansonsten war ihre Rede die, die man von einer sozialistischen Parteipräsidentin erwartet: Sie lobte die Arbeit der Partei, insbesondere in der Regierung – „effizientes Krisenmanagement“ – und hob die Bedeutung der Partei in der politischen Landschaft hervor – „kein sozialer Fortschritt ohne starke Sozialdemokratie“, und sie warnte vor Rechtspopulisten und den Neoliberalen. Es gebe noch genug Arbeit für die Zukunft: Wohnungsnot und Klima fehlten in der Aufzählung selbstverständlich nicht.
Am Ende ihrer Rede dann doch noch wenigstens eine Attacke auf den politischen Gegner CSV: „Wir brauchen uns von keinem Lektionen erteilen zu lassen.“
Star des Abends war dann aber Überraschungsgast Franz Fayot, der nach Beendigung der Tripartite dem Kongress seine Aufwartung machte, um den Anwesenden das Erreichte darzulegen. Strahlend verkündete er, sei stolz auf die LSAP, dank derer es gelungen sei, das dritte Tripartite-Abkommen innerhalb eines Jahres gut abzuschließen.
Was die kommenden Wahlen angeht, so äußerte sich Fayot lediglich zum Spitzenkandidaten der CSV für die Parlamentswahlen im Oktober, Luc Frieden: „Wir brauchen keinen Krisenmanager aus den 1990er Jahren. Als wir 2013 seinen Misthaufen aufräumen mussten, hatte er es vorgezogen, nach London zu ziehen, um sein Adressbüchlein zu versilbern.“ Am Ende seiner Rede erntete der Wirtschaftsminister dann Beifall mit der Erinnerung an die sozialistischen „roten Linien“. „Mit der LSAP wird nicht am Index ’gefréckelt’“, und „die LSAP bleibt Garant des Index und des Sozialdialogs“.
Dass es ein „aktiver Kongress“ wurde, dafür sorgten am Ende die Jungsozialisten: An von ihnen aufgestellten Tafeln wurden die Anwesenden gebeten, Ideen zu den politischen Themen abzugeben.
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