Unter dem Motto „Les ‚sans-papiers’ au Luxembourg: au delà des préjugés et des fantasmes!“ lud die ASTI („Association de soutien aux travailleurs immigrés“) am Dienstag zu einer Pressekonferenz ein. Der Slogan soll ein wenig Sachlichkeit in die Diskussion um die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hineinbringen, so ASTI-Präsident Evandro Cimetta. „Diese Migranten haben im Gegensatz zu uns keine oder nur wenig Rechte“, sagte er. In der Covid-Pandemie sei dies besonders aufgefallen. Wegen ihrer irregulären administrativen Dokumente seien diese Menschen gezwungen, schwarzzuarbeiten. „Dies konnten sie in der Pandemie nicht mehr tun. Sie hatten nichts mehr zum Essen. Die Grundrechte waren weg“, sagte Cimetta.

Der Präsident nahm die Terminologie unter die Lupe. Der Begriff „sans-papiers“ sei nicht der schlimmste Ausdruck, aber auch nicht sehr glücklich gewählt. Negativer konnotiert sei die Bezeichnung „illegal“. „Das sind Ausdrücke, die voller Vorurteile stecken und menschenunwürdig sind.“ Jeder Mensch sei legal, nur in den administrativen Vorgängen fehle ein Stückchen. Diese unvollständige Situation bringe für diese Menschen viele Probleme im Alltag mit sich. Deshalb habe man eine Broschüre herausgebracht, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen.

Jessica Lopes, Vorstandsmitglied der ASTI, betonte, dass die Broschüre es ermöglichen soll, mehr Fakten in die Debatte der sogenannten „sans-papiers“ hineinzubringen. „Es ist ein Thema, das spaltet“, sagte sie. In dieser Debatte sei die Terminologie nicht korrekt, oftmals würden Zahlen nicht stimmen, seien schlicht erfunden. Man sage den Migranten nach, dass sie vom System profitieren würden. In Wahrheit seien sie vor allem extrem in ihren Rechten beeinträchtigt.

Stigmatisierende Ausdrücke

Die Bezeichnung „illegal“ benutze man nur im Zusammenhang mit Migranten, und dies sei stigmatisierend. Der Begriff „sans-papiers“ sei in seiner Essenz nicht unbedingt negativ konnotiert, da viele Migranten sich selbst als solche bezeichnen würden. Dennoch sorge der Ausdruck für Konfusion, da er vermittele, dass diese Person überhaupt keine Papiere, also Dokumente, habe. Dies sei aber nur ganz selten der Fall. Die meisten Migranten würden laut Lopes durchaus einen Personalausweis oder eine Geburtsurkunde besitzen. Mit „sans-papier“ werde eigentlich bloß die „autorisation de séjour“, also die Aufenthaltsgenehmigung, gemeint. Es sind also Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung. Auf Amtsfranzösisch: „en situation administrative irrégulière“. 

Wie viele „sans-papiers“ gibt es eigentlich in Luxemburg? Genaue Zahlen zu erheben, sei schwierig, so Lopes. „Manche leben versteckt.“ Die ASTI hat beispielsweise ihre „aide alimentaire“ an 450 Personen verteilt. Davon waren 160 Minderjährige. Im Jahr 2013 hatten alle Migranten ohne gültige Ausweispapiere in Luxemburg die Möglichkeit, ein Dossier zur gesetzlichen Anerkennung einzureichen. Ergebnis: 664 Dossiers kamen zusammen und 543 Personen konnten auf diese Weise ihre Papiere in Ordnung bringen. Manche Personen haben ihren Aufenthaltstitel im Laufe der Zeit verloren, sagte Lopes. Zum Beispiel ein Arbeiter, der seinen Job verloren hat, hatte fortan keine Möglichkeit mehr, seinen Aufenthaltstitel zu erneuern. Das Gleiche kann Studenten passieren, die ihr Studium unterbrochen haben. 

In der von der ASTI vorgestellten Broschüre werden fünf wahre Geschichten erzählt, um auf die Situation der Migranten ohne Aufenthaltstitel aufmerksam zu machen. „Darin werden unterschiedliche Fälle geschildert, um zu zeigen, dass die Gruppe dieser Migranten keineswegs homogen ist“, erklärte Lopes. Neben den Geschichten präsentiert ASTI in der Broschüre zwei wichtige Empfehlungen: Erstens die Einführung einer außerordentlichen Regulierungsmaßnahme für eine begrenzte Zeit, die prioritär für Personen gelten sollte, die bereits in Luxemburg leben. Zweitens die Änderung des Gesetzes vom 29. August 2008 über den freien Personenverkehr und die Einwanderung, um jene rechtsfreien Situationen auf ein Minimum zu reduzieren und somit sicherzustellen, dass keine Notwendigkeit mehr besteht, auf außerordentliche Regulierungsmaßnahmen, wie in der ersten Empfehlung beschrieben, zurückgreifen zu müssen.

Keine massive Einwanderungswelle

Evandro Cimetta präzisierte, dass die Einführung dieser zwei Maßnahmen keineswegs, wie viele befürchten würden, zu einer massiven Einwanderungswelle führen würde. Er nannte diese Angstvorstellung ein Trugbild. Migranten würden ihre Heimat nicht verlassen, weil es in Luxemburg solch ein „perfektes Sozialsystem“ gebe. „Niemand steht morgens auf und fährt nach Luxemburg mit dem Ziel, vom hiesigen Sozialsystem zu profitieren“, betonte er. Die Gründe für eine Auswanderung seien ganz andere und würden auf persönlichen Schwierigkeiten dieser Person im Auswanderungsland basieren.

Sergio Ferreira, politischer Direktor der ASTI, schilderte die schwierige Situation der Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung während der Covid-Pandemie. Diese hätten auf kein soziales Netz zurückgreifen und keine Hilfen beziehen können. So entschloss sich die ASTI dazu, Essensgutscheine im Gesamtwert von rund 270.000 Euro an diese vulnerablen Personen zu vergeben. Das Geld sei komplett ohne öffentliche Mittel zusammengekommen, da die Behörden es abgelehnt hätten, sich daran zu beteiligen, sagte Ferreira. Mehr als ein Drittel der Gelder kamen demnach von der „Oeuvre Grande-Duchesse Charlotte“, weitere 20.000 Euro von der „Fondation Losch“ und der Rest durch eigene Spenden zusammen. „Auch zur Impfung und zu den PCR-Tests hatten diese Migranten keinen Zugang“, ergänzte Ferreira.

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Eric Rings

Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg. Seit 2010 ist er Journalist beim Tageblatt, erst in der Online-Redaktion, danach in der Rubrik Außenpolitik. 2019, nach einem 6-monatigem Elternurlaub, wechselte er in das Ressort Innenpolitik. Dort deckt er vor allem die Themenschwerpunkte Schule, Bildung und Familie ab. Er ist Vater von zwei Kindern und ist deshalb auch privat stets in seinen beruflichen Fachgebieten unterwegs.

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