Überwachungskameras / Esch stellt Sicherheitsplan vor – ohne alle 49 Maßnahmen zu veröffentlichen
V.l.: Polizeidirektor der Region Südwest, Tom Didlinger, Polizeiminister Henri Kox und Bürgermeister Georges Mischo
Esch lud am Mittwochvormittag zu einer Pressekonferenz ein. Der Grund: Ein neuer Sicherheitsplan soll für ein verbessertes Sicherheitsgefühl in der „Minettemetropole“ sorgen. Von den geplanten 49 Maßnahmen stellte CSV-Bürgermeister allerdings nur ein paar vor.
Esch sicherer machen: Das ist das Ziel des neuen Sicherheitsplans, den Bürgermeister Georges Mischo (CSV) mit Mitgliedern des Schöffenrats und in Anwesenheit von Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) und dem Polizeidirektor der Region Südwest, Tom Didlinger, am Mittwoch vorgestellt hat. „Leider wurde die Sicherheit in Esch unter den vorigen Koalitionen viel zu lange vernachlässigt und unterschätzt“, sagte Mischo. Der vorige Plan stamme noch aus dem Jahr 2002.
Der neue Plan, den die Gemeinde mit Polizei, Streetworkern und anderen externen Partnern während sieben Monaten ausgearbeitet hat, läuft über vier Jahre – nach zwei Jahren soll eine erste Bilanz gezogen werden. Von den insgesamt 90 größeren und kleineren Maßnahmen, die der Schöffenrat ausgearbeitet hat, wurden letztendlich 49 ausgewählt. Die Polizei hatte 20 Vorschläge eingereicht, die auch alle übernommen wurden. Doch welche Maßnahmen sind das genau?
Das verriet Mischo während der Pressekonferenz nicht im Detail – der „Plan national de sécurité“ (PNS) müsse erst noch seinen Weg durch die Kommissionen finden. Der Plan beinhaltet laut Mischo sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen, „die das Sicherheitsgefühl der Escher verbessern sollen“. Diese seien in vier Themenachsen aufgeteilt – der Bürgermeister nannte für jede Achse auch ein Beispiel. Zur Kategorie „Bekämpfung von unzivilisiertem Verhalten“ gehöre die Installation einer Beleuchtung für den Parkplatz hinter der Sacré-Cœur-Kirche. Im Rahmen der Präventionsarbeit sollen Schüler über die Konsequenzen von Gewalt aufgeklärt werden. Für die Achse Straßensicherheit werde die Infrastruktur für sehbehinderte Menschen verbessert. Bei der Kategorie „Unsicherheitsgefühl“ gab Mischo hingegen mehr Details, da eine dieser Maßnahmen die Kameraüberwachung des öffentlichen Raum betrifft.
Videoaufnahmen
Der Escher Schöffenrat will im Rahmen des neuen Sicherheitsplans acht Straßen und Plätze auf dem Gebiet der Stadt mit Überwachungskameras ausstatten. Die Kameras sollen am Bahnhof, am Stadthausplatz, am Brillplatz, auf der place Boltgen, der place Saint-Michel, in der rue Saint-Vincent, der rue Zénon Bernard und der Alzettestraße installiert werden. Anfänglich waren nur drei Kameras geplant – die restlichen Plätze und Straßen wurden mit Feedback von externen Partnern hinzugefügt. „Wir sind für eine Videoüberwachung, aber es ist nicht unser Ziel, ganz Esch mit Kameras zuzukleben“, sagte Mischo während der Pressekonferenz.
Wann genau die Kameras installiert werden, ist noch nicht bekannt. Der Ordner liege jetzt beim Polizeiministerium. Außerdem soll die Polizei noch eine Impaktstudie durchführen. Der zuständige Minister Henri Kox, der für die Präsentation auch anwesend war, sagte allerdings, dass dem Videoüberwachungsdienst Visupol nicht unbegrenztes Personal zur Verfügung stehe. „Unser Service ist noch relativ klein – bei Visupol muss auch dahinter im Büro in Luxemburg-Stadt die Nachbereitung stimmen“, sagte Kox. Außerdem müsse man sich fragen, wer für die Kameras bezahlt.
Laut Mischo sind im Budget 2023 300.000 Euro für die Umsetzung des Sicherheitsplans vorgesehen, die auch für die Installation der Kameras benutzt werden können. Der Bürgermeister hoffe jedenfalls, dass die Kameras so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden können, „nicht so wie in Differdingen“. Dort habe es mehr als zwei Jahre gedauert, bis das Ministerium das Okay gegeben habe. „Wenn es nach uns gehen würde, dann würden sie morgen dort hängen“, so Mischo.
Nicht mehr Polizisten
Das Polizeipersonal wird demnächst in Esch allerdings nicht verstärkt – die Rekruten, die dieses Jahr ihren praktischen Dienst anfangen, werden nur die Löcher füllen, die durch neue Rentner hinterlassen werden. „Dieses Jahr werden wir das Gleichgewicht also beibehalten und erst nächstes Jahr kommt – mit der neuen Welle von 180 bis 190 Rekruten – die richtige Verstärkung, die den Gemeinden helfen kann“, sagte Kox. Man hätte schon früher damit anfangen können, „aber wir haben das jetzt endlich gemacht“. Wie viele Polizisten konkret in Esch stationiert werden, könne man allerdings noch nicht sagen.
Auch bei der Escher Infrastruktur herrscht Nachholbedarf. Auf den Tageblatt-Kommentar, das Escher Kommissariat sei „mitgenommen“, meinte Mischo: „Das ist noch nett ausgedrückt.“ Bekanntlich soll beim Kreisverkehr Raemerich ein neues Kommissariat gebaut werden, das sich dann dort zu der geplanten „Fourrière“ gesellt. Das Gebäude soll dort in „optimistischen“ fünf Jahren stehen. Zusätzlich soll im Zentrum ein weiteres Gebäude für die Polizei eingerichtet werden, wie Tom Didlinger erklärte.
Drei Fragen an Tom Didlinger, Polizeidirektor der Region Südwest
In welcher Hinsicht war die Polizei Teil des Sicherheitsplans?
Wir haben für den Sicherheitsplan eine Diagnostik zusammengestellt, für die wir aufgrund der Zahlen, die wir haben, ein objektives Bild der Straftaten auf dem Gebiet der Stadt Esch zusammengestellt haben. Darauf basieren auch die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben. Wir wollen beispielsweise die Zahl der Fußpatrouillen im Stadtzentrum erhöhen – die Statistiken belegen, dass dieser Bereich hinsichtlich Verstöße am meisten belastet ist. Aber wir arbeiten auch repressiv. Wir haben Analysen hinsichtlich Drogen durchgeführt, damit wir uns auch in diesem Bereich eine Regel geben, wie oft wir größere Kontrollen machen.
Zahlen sind natürlich praktisch, aber haben Sie auch konkret Feedback von den dortigen Polizisten gesammelt?
Ein Sicherheitsplan fußt nicht auf dem, was ein einzelner Beamter will. Es ist natürlich wichtig, aber wir müssen uns auf objektive Kriterien basieren. Alle Vorschläge von den Polizisten würden die Politik betreffen. Wenn es um neue Einsatzmittel geht, sind wir als regionale Direktion sofort fertig. Wir geben das natürlich weiter. Momentan läuft ja das Projekt Bodycams, von dem wir hoffen, dass wir alle unsere Beamten bis 2025 damit ausstatten können.
Welche Verstöße gibt es denn in Esch am meisten?
Die Hälfte der Verstöße sind „infractions contre les biens“. Heißt: Diebstähle. Das kann zum Beispiel während eines Konzerts sein, wo sofort zehn, zwölf Portemonnaies gestohlen werden. Das ist aber auch im Atelier der Fall. Und dort, wo Geschäfte sind, ist es normal, dass mehr geklaut wird. Das ist in Esch nicht häufiger als anderswo. Das kann man generell auch sagen. Esch hat manchmal in den Medien und sozialen Medien ein negatives Image. Objektiv kann man das mit den Zahlen nicht bestätigen. Wir haben statistisch keine „Crimecity“ in Esch.
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Wieder einmal eine klassische Ankündigungspolitik…
Mischo hatte 6!!! Jahre Zeit und jetzt gibt es immer noch wenige Informationen über das Konzept!
Ich wähle diese Partei nicht mehr!