Gemeinderat / Escher streiten über Sinn und Zweck von Überwachungskameras
Noch zweimal kommt der Escher Gemeinderat in dieser Zusammensetzung zusammen. Und zwar, wenn es am 26. Mai (in einer nicht öffentlichen Sitzung) und kurz nach den Wahlen um die Schulorganisation geht.
Streit um die Überwachungskameras und der Bebauungsplan für die „Metzeschmelz“ standen bei der letzten öffentlichen Sitzung des Escher Gemeinderats vor den Kommunalwahlen am 11. Juni im Mittelpunkt.
Mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedete der Escher Gemeinderat am Freitag den lokalen Sicherheitsplan PLS (das Tageblatt berichtete). Nachdem Bürgermeister Georges Mischo (CSV) die Hauptpunkte zusammengefasst hatte, schieden sich bei der anschließenden Diskussion zum Thema Überwachungskameras die Geister. Laurent Biltgen („déi Lénk“) und Mike Hansen (LSAP) zitierten aus Studien aus England, wo in der Vergangenheit massiv auf Überwachungskameras gesetzt wurde. Sie alle zeigten die Unwirksamkeit von solchen Kameras auf. In geschlossenen Räumen könnten sie durchaus sinnvoll sein, doch im Freien führten sie zu keinem positiven Effekt. Kontraproduktiv und gar gefährlich sei das, meinte Biltgen, während Hansen von einer geringen Aufklärungsquote und einer Verlagerung der Probleme sprach.
Ansonsten lobten beide den PLS, aber wegen der Überwachungskameras könnten sie und ihre Fraktionskollegen den Plan nicht mittragen. „Das einzige, was Überwachungskameras bewirken, ist den Eindruck entstehen zu lassen, es würde etwas getan“, bilanzierte Biltgen, „doch diese Kameras verhindern keine Straftaten, sie bringen höchstens ein paar Stimmen“. Hansen sprach dem anknüpfend von „politischen Aktivismus vor den Wahlen“. Während die Linken den PLS bei der Abstimmung ablehnten, enthielten sich die sechs LSAP-Räte.
Der „Toiletten-Schöffe“
Mike Hansen bedauerte zudem, dass die Diskussion im Gemeinderat erst nach der öffentlichen Vorstellung des PLS stattfand. Man hätte im Vorfeld debattieren müssen, das wäre dem Gemeinderat als demokratisches Organ gerecht geworden. So aber habe man den Eindruck, über vollendete Tatsachen zu sprechen. Bruno Cavaleiro (CSV) und Mandy Ragni („déi gréng“) verteidigten den Plan und auch die Überwachungskameras. Ragni sprach davon, dass Sicherheit Geborgenheit bedeutet, was Bürgermeister Georges Mischo später unterstrich. „Ich gebe ihnen in einem Punkt recht“, sagte Mischo zudem in Richtung Hansen und Biltgen, „Esch ist keine Crime-City. Aber wir wollen auch keine werden“. Man wolle keine Szenen wie unlängst in der „Kinnekswiss“, wo ein Mann bei einem Angriff einer größeren Gruppe schwer verletzt wurde, so der Bürgermeister. Vielleicht nicht das allerbeste Beispiel, ist die Wiese im hauptstädtischen Park doch schon seit mehreren Jahren kameraüberwacht.
Auch öffentliche WCs gehören zum Sicherheitsplan. Pim Knaff (DP) ergriff also das Wort als „Toiletten-Schöffe“, wie er ironisch anmerkte. Zuvor war er kritisiert worden, weil die neue öffentliche Bedürfnisanstalt in der rue de la Libération entgegen seiner Ankündigung kostenpflichtig ist. Knaff verwies darauf, dass die vorherige Mehrheit sämtliche kostenlose öffentliche Toiletten geschlossen habe. Das hätte wohl einen Grund gehabt. „Ich bin der Meinung, dass öffentliche Toiletten kostenpflichtig sein sollen“, sagte Knaff. Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2021, bei der über die Einrichtung der Toiletten in der rue de la Libération abgestimmt wurde, hatte er deren kostenlose Benutzung angekündigt.
Einstimmigkeit herrschte unterdessen bei der Verabschiedung des allgemeinen Bebauungsplans (PAG) für das neue Stadtviertel „Metzeschmelz“. Gleichzeitig mit den Schifflinger Kollegen gab der Escher Gemeinderat demnach den Startschuss für die Rückkonvertierung des ehemaligen Stahlwerks. In den nächsten 20 bis 25 Jahren entsteht hier ein völlig neues Stadtviertel für bis zu 10.000 Einwohner und mit ca. 7.000 Arbeitsplätzen. Stéphane Biwer begrüßte den Schritt, forderte den jetzigen und auch die zukünftigen Gemeinderäte auf, wachsam zu bleiben. Man müsse aufpassen, dass das Viertel auch so umgesetzt werde, wie es momentan präsentiert wird, so der LSAP-Fraktionssprecher. Belval gelte da als warnendes Beispiel. Line Wies („déi Lénk“) bemerkte, dass die zukünftige Metzeschmelz keine Insel sei, sondern Teil eines Ganzen, nämlich Esch.
Weitere wichtige Punkte
Alte Citroën-Garage: Verabschiedet wurde der Teilbebauungsplan (PAP) „Couronne de chêne“ bei der Cité Jos Brebsom an der Beleser Straße. Dort entsteht auf dem Grundstück des früheren Autohauses ein Appartementblock im selben Stil wie auf der anderen Seite der Einfahrt zur Cité.
Bezahlbarer Wohnraum „Nonnewisen“: Die Stadt Esch beauftragt den „Fonds du logement“ mit der Kommerzialisierung der Parzellen 6N und 7N der „Nonnewisen“ und bezahlt dafür 135.000 Euro. Die wären gut in den Wohnungsdienst der Gemeinde investiert, meinte dazu Line Wies, während Stéphane Biwer bedauerte, dass die eigenen Gemeindedienste nicht mehr gut genug aufgestellt seien, um die Kommerzialisierung selbst zu übernehmen. Die 36 Häuser von 7N sollen im zweiten Trimester 2023 in den Verkauf gehen, die 45 Wohneinheiten des 6N im vierten.
Decker-Ries: Biwer, Hansen und Wies bedauerten, dass man nicht auf dem Weg einer Erbpacht gegangen sei. Man solle die Grundstücke prinzipiell in Gemeindehand behalten, so Hansen. Das frühere Grundstück der Oxylux wurde für 1,6 Millionen an das Escher Baucenter verkauft.
Kultur: Zehn neue Posten werden in erster Linie für das „Bridderhaus“ und die „Konschthal“ geschaffen. Dass sechs davon dem Kulturdienst der Gemeinde angehören sollen, anstelle direkt an die jeweiligen Institutionen gebunden zu sein, kritisierte Joëlle Pizzaferri (LSAP).
Maison de la diversité: Einen Aktionsplan zur Gleichstellung von Mann und Frau im öffentlichen Leben wurde vorgestellt. 196 Ziele sind darin formuliert, die mit über 500 Aktionen erreicht werden sollen. Im Zentrum steht dabei die „Maison de la diversité“. Denn der Gemeinderat musste einen neuen Kostenvoranschlag von 4,3 Millionen Euro verabschieden, obwohl sich der erste „Devis“ im Dezember 2022 lediglich auf zwei Millionen Euro belief. „Da stellt sich die Frage nach der Seriosität der finanziellen Planung. So ist das in den letzten Jahren permanent gegangen“, bemerkte Stéphane Biwer, der zudem von Salamitaktik sprach.
Rue Charles Sowa: Esch bekommt eine Charles-Sowa-Straße. Der vor zehn Jahren verstorbene Sowa nahm in seiner aktiven Karriere als Geher an vier Olympischen Spielen teil. Die neue Straße ist am Rande der neuen Sportarena geplant.
Verkehrsgarten: Eine Lösung für den zukünftigen Standort des Verkehrsgartens, indem Kinder und Erwachsene das Radfahren beziehungsweise das Verhalten im Straßenverkehr lernen können, ist nun doch gefunden. Jedenfalls hieß der Gemeinderat am Freitag einen Kostenvoranschlag von 1,025 Millionen Euro zur Installierung eines solchen auf dem „Plateau Barbourg“ gut. Der alte Verkehrsgarten unter der „Auszéibréck“ steht seit rund fünf Jahren aus Sicherheitsgründen nicht mehr zur Verfügung.
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