Editorial / Escher Wahlkampftaktik: So geht Machtpolitik
Die Koalitionsverhandlungen in Esch sind so gut wie abgeschlossen, trotzdem kam am Mittwoch noch einmal der alte Gemeinderat zusammen. Es ging um die Schulorganisation und vor allem um das Ziehen eines 70-Millionen-Euro-Kredits. Gleichzeitig wurden drei weitere Kostenvoranschläge verabschiedet, die schon lange vorlagen, von der Mehrheit aber aus wahltaktischen Gründen erst jetzt auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
Die Kostenexplosion bei den Projekten und das Ziehen des Kredits hätten Mischo und Co. wohl oder übel in einem schlechten Licht stehen lassen. Und das wollte man vor den Gemeindewahlen vermeiden, wodurch etwaige Verzögerungen auf den Baustellen billigend in Kauf genommen wurden. Nun wurde am Mittwoch über 100 Millionen Euro abgestimmt, was dann doch einen starken Nachgeschmack von politischem Kalkül und Wahltaktik hinterlässt. Jedenfalls könnte sich der eine oder andere Wähler von der Mehrheit hinters Licht geführt vorkommen. Natürlich kann Bürgermeister Mischo nichts für die Explosion der Baukosten seit Pandemie und Krieg. Dennoch hätte er sich die Frage gefallen lassen müssen, ob ein etwas bescheideneres Vorgehen bei den Projekten nicht vernünftiger gewesen wäre.
Wie die Projekte in der neu-alten schwarz-blau-grünen Koalition vorangetrieben werden, wird sich noch zeigen. In den nächsten Tagen dürfte das Koalitionsprogramm vorgestellt werden. Hier verloren CSV, DP und „déi gréng“ jedenfalls keine Zeit. Vor einer Woche luden sie zu einer merkwürdigen Pressekonferenz, auf der die eigentliche Neuigkeit, das Beenden der Sondierungsgespräche und der Anfang der Koalitionsgespräche, in einer Minute abgehakt wurde. Die restlichen 17 Minuten waren Rechtfertigungen und Anschuldigungen. Von Desinformation war die Rede und von Lügen. Das ging ziemlich weit, sodass Mischo am Tag drauf als Gast beim Radio 100,7 gefragt wurde, ob er nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen habe.
Thema ist seit dem Wahlabend in Esch der Zeitpunkt des Treffens der alten und neuen Mehrheit im Büro des Bürgermeisters. Mischo, Knaff und Sehovic beteuern, nicht vor dem Auszählen des letzten Wahlbüros zusammengesessen zu haben. Beobachtungen der Journalisten vor Ort und die Metadaten der Bilder der Pressefotografen sagen etwas anderes. Die Aussagen von Georges Mischo am Wahlabend ebenfalls. Eineinviertel Stunden hätten die Gespräche am späten Sonntagabend gedauert, sagte der Bürgermeister. Um 23.23 Uhr wurde das erste Foto auf der Treppe des Rathauses geschossen. Das letzte Wahlbüro übermittelte seine Resultate um 22.17 Uhr. Hätten sich die Verhandlungsdelegationen erst zu diesem Zeitpunkt auf den Weg ins Rathaus gemacht, dann hätten die Gespräche kaum vor 22.30 Uhr begonnen.
Mischo selbst fehlte übrigens bereits bei den Jubelfotos der lokalen CSV-Sektion, die kurz vor 22.00 Uhr aufgenommen wurden. Und bei den Grünen im „Chiche“ waren gegen Viertel nach zehn weder Meris Sehovic noch Mandy Ragni anzutreffen. Das Licht im Büro des Bürgermeisters brannte zu diesem Zeitpunkt allerdings schon. Auf die Nachfrage, um welche Uhrzeit sie denn nun genau am Wahlabend im Rathaus angekommen seien, konnten vor einer Woche weder Mischo noch Knaff oder Sehovic eine präzise Antwort geben.
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So langsam hab ich keine Lust mehr als LSAP-Anhänger als schlechter Verlierer in Esch abgestempelt zu werden. Ja klar Steve Faltz ist noch nicht politisch mit allen Wassern gewaschen wie Mischo. Vielleicht war er am Wahlabend trotz Beraterstab und super Stimmung im Pirat etwas blauäugig – besonders gegenüber der DP. Jeder in Esch der es wissen wollte wusste dass zwischen Mischo und Knaff kein Blatt passt. Die haben ja fast zusammen Wahlkampf gemacht. Der Rest ist „moutarde après dîner“.