In der Ösling-Gemeinde Goesdorf ist der Frieden im Dorf und bei den Ratsmitgliedern zerrüttet. Kurz vor Weihnachten wurde die Haushaltsvorlage 2019 im Gemeinderat gekippt.

Von Olivier Halmes (Text und Fotos) und René Hoffmann

Was sich damals schon angekündigt hatte, hat sich am Donnerstag (3.1.) bewahrheitet: Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Schöffenrat unter Bürgermeisterin Christa Schmitz-Majerus nach einem Misstrauensvotum abgewählt. Angestrebt hatten dieses Votum Schöffe Claude Gilson sowie die Ratsmitglieder Jean-Paul Mathay, Christian Flora, Marc Keilen und Norbert Maes.

Am Donnerstagmorgen war der Sitzungssaal der rund 1.500-Seelen-Gemeinde gut gefüllt. Unter den Zuschauern waren viele Unterstützer der Bürgermeisterin, das wurde durch den Applaus bei den jeweiligen Wortmeldungen ersichtlich.

Die eigentliche Abstimmung zum Misstrauensvotum dauerte nur einige Sekunden. Zum Schlagabtausch kam es erst, als die Sitzung schon aufgehoben war. Dabei nahmen nicht nur die Mitglieder am Ratstisch ausführlich noch einmal Stellung, auch die Bürger ergriffen das Wort.

Ratsmitglied Jean-Paul Mathay warf der Führung unter Bürgermeisterin Christa Schmitz-Majerus einen Mangel an Transparenz, Teamwork und Respekt vor. Die Gemeindemutter und Schöffe Marc Siebenaller sprachen hingegen von einem politischen Ränkespiel des vormaligen Bürgermeisters Norbert Maes und einem persönlichen Trachten von Rat Jean-Paul Mathay, der das Bürgermeisteramt anvisieren würde.

Nun muss Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) sich mit der Sache befassen. Danach können die Ratsmitglieder den Versuch starten, einen neuen Schöffenrat aus den eigenen Reihen auf die Beine zu stellen. Bis es so weit ist, bleibt der aktuelle Schöffenrat im Amt. Die noch amtierende Bürgermeisterin Christa Schmitz-Majerus erklärte gegenüber dem Tageblatt, sie sei jedenfalls gewillt, zu kämpfen. 2017 war die politische Newcomerin beim Urnengang als Erstgewählte (511 Stimmen) hervorgegangen und gleich Bürgermeisterin geworden. Norbert Maes, ihr Vorgänger, kam hingegen mit 233 Stimmen nur noch mit knapper Not als Letzter in den neunköpfigen Gemeinderat. Auch die übrigen Befürworter des Misstrauensvotums am Ratstisch teilten sich die hinteren Plätze in der Wählergunst, außer Schöffe Claude Gilson, der bei der Kommunalwahl als Drittgewählter hervorging.

Vorgeschichte

Bereits im Mai entstanden erste Risse innerhalb des Gemeinde- und Schöffenrats von Goesdorf. Damals spaltete die Frage um einen eventuellen Ankauf des „Café Bissen“ in Goesdorf den Schöffenrat. Mit einer Stimme Mehrheit sprach sich der Rat prinzipiell dafür aus, das leerstehende Gebäude zu erwerben. Beim Votum wurden Bürgermeisterin Christa Schmitz, ihr Schöffe Marc Siebenaller sowie die Räte Sandra Antinori und Claude Treff überstimmt. Schöffe Claude Gilson schloss sich den Befürwortern des Erwerbs, Norbert Maes, Jean-Paul Mathay, Marc Keilen und Christian Flora, an.

Dann, im Dezember des letzten Jahres, lehnte eine Mehrheit des Gemeinderats die Budgetvorlage des Schöffenrats ab. Es folgte ein Misstrauensantrag. Als Gründe für den Schritt wurden am 14. Dezember „unüberbrückbare Divergenzen“ zwischen den Antragstellern und den anderen Räten angegeben. Diese würden eine ordnungsgemäße Funktionsweise innerhalb des Gemeinderats sowie die Realisierung der Gemeindeprojekte ernsthaft in Frage stellen. rh

Prozedur

Wenn die Mehrheit der Gemeinderäte nicht mehr mit dem Schöffenrat einverstanden sind, haben sie die Möglichkeit, schriftlich einen Misstrauensantrag einzureichen. Zuerst müssen sie aber die Haushaltsvorlage des Schöffenrats ablehnen. Der Antrag muss die Unterstützung von mindestens einem Drittel der Räte finden. Die Abstimmung muss innerhalb einer Frist zwischen mindestens fünf und höchstens 20 Tagen nach dem Einreichen des Antrags stattfinden. Der Misstrauensantrag muss eine Mehrheit im Gemeinderat bekommen, andernfalls wird er abgeschmettert. Ist das der Fall, wird der Rücktritt des Schöffenrats erklärt. Der Rücktritt der Schöffen wird vom Innenminister akzeptiert, der des Bürgermeisters vom Großherzog. Nun beginnen die Verhandlungen innerhalb des Gemeinderats hinsichtlich der Bildung eines neuen Schöffenrats. Bis ein neuer Schöffenrat steht, bleibt der alte im Amt. Bringen die Gespräche nichts, so werden Neuwahlen notwendig. Die neuen Schöffen werden vom Innenminister vereidigt und der neue Erste Bürger der Gemeinde vom Staatschef ernannt.  rh

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