Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel (DP) zeigte sich am Montag im Vorfeld der Gespräche auf Kirchberg bereits ernüchtert von den Schwierigkeiten, als EU-Staaten in außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Position zu finden. „Viele unserer Bürgerinnen und Bürger haben Fragen, aber wir haben keine Antworten“, sagte Bettel auf die Frage eines Journalisten nach der Lage im Nahen Osten. „Das ist ein Problem“, sagte Bettel: „Wir sind fast 500 Millionen Leute in der EU, wirken aber wie Konfetti auf der internationalen Bühne, fast niemand hört uns mehr zu“, so das bittere Fazit Bettels zur Außenpolitik der EU. Viele Stunden später gelang den EU-Vertretern doch eine gemeinsame Erklärung, mit der sich Europa hinter die Libanon-Friedenstruppe der Vereinten Nationen stellt.

Schließlich tragen gleich 16 EU-Mitglieder zu den Unifil-Blauhelm-Mission bei und sind direkt betroffen von israelischen Attacken auf die im Libanon stationierten Soldatinnen und Soldaten. Die Einigung gelang, als die Verurteilung der Angriffe durch beide Seiten als „inakzeptabel“ betont wurde und verknüpft wurde sowohl mit der Aufforderung an Israel, die Vorgänge aufzuklären, als auch mit dem Verlangen an die proiranische Hisbollah-Terrororganisation, den Raketenbeschuss israelischer Dörfer und Städte einzustellen. Angriffe auf Friedenstruppen verstießen gegen das Völkerrecht.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg griff eine Erklärung Israels, wonach die Hisbollah die Unifil als Schutzschild für ihre Angriffe auf Israel verwende, mit nachdrücklicher Bestätigung auf. Ja, es sei ein „Fakt“, dass die Hisbollah ganz bewusst Stellungen in der Nähe von Unifil-Stützpunkten eingerichtet habe – so wie die Hamas das im Gaza tue. „Nie vergessen“ werden dürfe auch, dass Zehntausende israelischer Familien nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren könnten, weil die Hisbollah unablässig Raketen abfeuere. Doch die wiederholten Angriffe israelischer Streitkräfte auf Unifil-Soldaten seien „schlicht inakzeptabel“. Es gebe einen Grund für die Anwesenheit von Unifil und dieser Grund sei nicht verschwunden. Sie würden deshalb auch nicht abgezogen, sondern weiterhin ihr Mandat erfüllen.

Blockade von Unterstützungsmitteln für die Ukraine

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nahm zudem UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor israelischen Anschuldigungen in Schutz: „Nicht der Generalsekretär entscheidet, ob Unifil bleibt oder geht, sondern der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hören Sie auf, Guterres zu beschuldigen“, unterstrich Borell am Rande des Außenministertreffens. Israel hatte wiederholt die Blauhelmsoldaten zum Verlassen der Region aufgefordert, in der sie gegen Stellungen der Hisbollah vorgeht. Die vom Iran unterstützte und gesteuerte Organisation scheint in der Lage zu sein, den Krieg gegen Israel weiter zu forcieren, obwohl Israel zahlreiche Hisbollah-Führungskräfte getötet hatte. So zeigte sich Israel sehr betroffen von Hisbollah-Angriffen auf einen Ausbildungsstützpunkt der Armee nahe Haifa mit vier Toten und über 60 Verletzten. Dies sei nur ein „Vorgeschmack“ auf das, was Israel erwarte, wenn es die Offensive im Libanon fortsetze, erklärte die Hisbollah. Israel wird von proiranischen Kräften nicht nur aus dem Libanon, sondern auch aus Syrien angegriffen.

Der Iran steckt nach Überzeugung der EU auch hinter verbesserten Möglichkeiten Russlands zu Raketenangriffen auf die Ukraine und belegte das Land erneut mit Sanktionen, nachdem es vor Monaten bereits die Lieferung von iranischen Kampfdrohnen an Russland mit Sanktionen beantwortet hatte. „Es gibt ganz klare Belege dafür, dass der Iran ballistische Raketen geliefert hat“, versicherte Deutschlands Außenamts-Staatsministerin Anna Lührmann in Luxemburg entgegen eines Dementis aus Teheran. Die EU hatte den Iran mehrfach vor einer solchen Lieferung gewarnt. Nach US-Angriffen soll es sich um Raketen des Typs Fath 360 mit einer Reichweite von rund 120 Kilometern handeln, mit denen ein Sprengkopf von bis zu 150 Kilogramm zielgenau ukrainische Infrastruktur zerstören könne.

Nun setzte die Union unter anderem die drei iranischen Fluggesellschaften Iran Air, Saha Airlines und Mahan Air, Hersteller von Raketentreibstoff und hochrangige Vertreter der Regierung und der Revolutionsgarden auf die Sanktionslisten. 

Erneut berieten die Außenminister über Möglichkeiten, die Blockade von Unterstützungsmitteln für die Ukraine durch Ungarn aufzulösen. Es müsse einen Ausweg aus dem Kreislauf „sie zerstören, wir reparieren“ gefunden und die Angriffe unterbunden werden, erläuterte Borrell. Er verwies zudem darauf, dass der Export von ukrainischem Getreide „erneut problematisch“ geworden sei, nachdem Russland drei Transportschiffe angegriffen habe. Die europäische Reaktion darauf könne nur in noch größerer Unterstützung bestehen. Putin gehe in der Ukraine rücksichtslos gegen die Lebensadern des Landes vor, erklärte Lührmann. Die Antwort der EU sei, sich klar an die Seite der Ukraine zu stellen. Deshalb seien neue Pakete mit Militär- und Finanzhilfe geschnürt worden. In Luxemburg ging es unter anderem auch um eine Fortsetzung der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldatinnen und Soldaten.

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