Brüssel / EU beschließt weitreichendes Öl-Embargo gegen Russland
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (l.) und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel geben während einer Sondersitzung des Europäischen Rates am 31. Mai 2022 eine gemeinsame Presseerklärung ab
Die EU konnte sich am späten Abend am Montag auf ein Embargo auf russische Öl-Importe einigen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe geeinigt. Der Beschluss des Gipfeltreffens am Montag in Brüssel decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Importe ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Abend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „effektiv“ bis zu 90 Prozent Reduktion.
Die Einigung bezieht sich laut von der Leyen auf Importe per Schiff. Öl-Lieferungen per Pipeline sollen demnach zunächst weiterhin erlaubt sein. Insbesondere Ungarn hatte dies gefordert. Das Land ist für zwei Drittel seines Verbrauchs auf russisches Öl angewiesen, das durch die Druschba-Pipeline transportiert wird.
Deutschland und Polen, die ebenfalls viel Öl über diese Pipeline importieren, hatten allerdings bereits angekündigt, ab nächstem Jahr gänzlich auf Öl aus Russland zu verzichten. Dadurch steige die geplante Reduzierung der Öl-Importe auf rund 90 Prozent bis Jahresende, erklärte von der Leyen. Die EU schneide den Kreml so „von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab“, erklärte Michel.
Die Einigung kommt nach wochenlangem Streit insbesondere mit der Regierung in Budapest, die sich unter Verweis auf ihre Energiesicherheit gegen Einschränkungen bei Öl-Importen wehrte. Beim Gipfel forderte Regierungschef Viktor Orban insbesondere Garantien, dass sein Land im Fall von Engpässen weiterhin ausreichend Öl geliefert bekomme. Auch bestand er auf finanzieller Unterstützung in Höhe von 800 Millionen Euro zum Umbau der ungarischen Energieinfrastruktur.
Viele Fragen stehen offen
Fragen zur finanziellen Unterstützung Brüssels für die Energiesicherheit der Mitgliedstaaten im Rahmen des Corona-Aufbaufonds sollen am zweiten Gipfeltag am Dienstag weiter besprochen werden. Dies wird dadurch verkompliziert, dass die Auszahlung dieser Mittel für Ungarn derzeit noch von der EU-Kommission blockiert wird. Die Behörde verweist auf Missstände im ungarischen Justizsystem und möglicherweise daraus resultierenden Missbrauch der Mittel.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen handelt es sich zunächst vor allem um eine grundsätzliche politische Einigung auf die Reduzierung der Öl-Importe. Viele Fragen müssen demnach im Detail noch geklärt werden. In den angenommenen Gipfelschlussfolgerungen ist etwa von einer „vorübergehenden“ Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl die Rede. Wie lange Ungarn das russische Öl noch weiter beziehen darf, blieb offen.
Die französische Ratspräsidentschaft kündigte an, dass die Verhandlungen über einen kompletten Importstopp für russisches Öl „so bald wie möglich“ beginnen sollten.
Das geplante Strafpaket gegen Moskau umfasst neben dem Ölembargo Sanktionen gegen rund 60 Kreml-nahe Persönlichkeiten, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill. Zudem sollen drei weitere russische Banken vom internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden, darunter die Sberbank, das größte Kreditinstitut des Landes, und weitere russische staatliche Medien verboten werden.
Liquiditätsbedarf Kiews decken
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich Michel zufolge zudem auf weitere neun Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine, um den „unmittelbaren Liquiditätsbedarfs“ Kiews zu decken. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stehen die genauen Formalitäten noch nicht fest, voraussichtlich wird das Geld in Form niedrigverzinster Langzeitkredite fließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „weiteren einschneidenden Sanktionen gegen Russland“. „Russland hat sich entschieden, seinen Krieg in der Ukraine fortzusetzen“, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Heute Abend ergreifen wir als Europäer vereint und in Solidarität mit dem ukrainischen Volk neue, entschlossene Sanktionen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Europäer zuvor aufgefordert, ihre Streitigkeiten beizulegen. „Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht“, mahnte er in einer Videoansprache zum Auftakt des EU-Sondergipfels.
Die Botschafter der EU-Mitgliedsländer hatten bis kurz vor dem Treffen an einer Einigung für das Sanktionspaket gearbeitet. Als diese ausblieb, kam das Thema beim Gipfeltreffen auf den Tisch.
Hintergrundlektüre:
EU-Gipfel / Orban blockiert weiter Ölembargo gegen Russland
- Nach Flugzeugunglück: Verkehrsministerium will Betonmauern an Flughäfen umbauen - 13. Januar 2025.
- Exporte legen 2024 auf Rekordwert von 3,4 Billionen Euro zu - 13. Januar 2025.
- Schweden entsendet Kriegsschiffe zur Überwachung von Infrastruktur - 13. Januar 2025.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
„Effektiv“, „Reduktion“ 90%…Frau v.d.Leyen spricht mit großen Worten, leider wird dem EU Bürger aber nicht mit ebensolchen großen Worten erklärt, wie diese Reduktion kompensiert wird, wie die Inflation gestoppt werden kann. Anstatt davon zu träumen, Russland von „von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie abzuschneiden“ sollte sich die Kommission seriöse Gedanken darüber machen, wie sie Europa stabil halten kann! Nur als Sprachrohr des amerikanischen Senats zu erscheinen, reicht bei weitem nicht!
Suizidales verhalen an enger kuerzsiichteger Politik vun der EU. Déi eenzeg déi drënner leiden, sinn EU Bierger. Russland verkeeft dann eben verstäerkt un den Asiateschen Maart.
„Druzhba“-Pipeline, méi Ironesch geet et jo bal net.
Wat e Schéiss, d’geet bâl duer domat. D’ganz Bierger vun déir net verénten E.U. leiden a gi gestrôft well an engem net EU Land Krich ass. D’Russe lachen a verkâfen hir Produkten a Länner déi nëmmen drop warden.
ech versti nët viir fiir wat, dat Europa elo sëch an dee Krich amëcht ..
wéi vill Kricher waren an de läschte 50 Joer dorëmmer an der Welt, do huet keen Hunn dono gekréint ..
do ass dach Eppes Aaneschtes wat dreckt ..
wann ët färdeg ass, së mër All gelackmäiert, wat ännert dat dann um Krich, oh dach, déi Kleng veraarmen, an déi Dichtëg stiëchen d’Souën an