Gipfeltreffen / EU-Energieminister einigen sich auf gemeinsame Gaseinkäufe – Klärungsbedarf bei Gaspreisdeckel
Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela und der luxemburgische Energieminister Claude Turmes (r.) befassten sich bereits beim informellen Treffen der EU-Energieminister in Prag mit der gegenwärtigen Krise am Energiemarkt
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vergangene Woche bei ihrem Gipfeltreffen den am Dienstag in Luxemburg tagenden EU-Energieministern einige Hausaufgaben aufgegeben. Zumindest beim gemeinsamen Einkaufen von Gas wurden entscheidende Fortschritte erzielt. Beim strittigen Thema der Gaspreisdecklung hingegen bleibt noch Klärungsbedarf.
„Die gute Nachricht ist: Der Gaspreis fällt“, sagte der luxemburgische Energieminister Claude Turmes beim Eintreffen im Ratsgebäude auf Kirchberg. Von noch im Sommer 300 Euro sei der Preis für eine Megawattstunde auf derzeit unter 100 Euro gefallen. Am Spotmarkt, an dem kurzfristige Verträge abgewickelt werden, sei Gas bereits für 20 bis 30 Euro je Megawattstunde zu haben. Turmes führte diese Preisentwicklung auf „mutige politische Entscheidungen“ in der EU zurück: Die Gasspeicher sind mittlerweile gefüllt und in den EU-Staaten ist mittlerweile die angepeilten 15-prozentige Gassparquote erreicht. Zudem spielt das derzeit milde Herbstwetter ebenfalls eine Rolle.
Als weitere Maßnahme, um den Gaspreis zu senken, wollen die EU-Staaten künftig gemeinsam Gas einkaufen. Europäische Gasunternehmen sollen Konsortien bilden und über eine gemeinsame Plattform mindestens 15 Prozent ihres Bedarfs für die Gasspeicherung gemeinsam beschaffen, um so einen besseren Preis bei den Anbietern zu erzielen. Der vergangene Woche dazu von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag sieht vor, dass der gemeinsame Einkauf verbindlich erfolgen soll. Es habe eine „starke Unterstützung“ dafür gegeben, sagte die EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag nach der Ratstagung. Innerhalb der kommenden Wochen soll ein entsprechender Gesetzestext dazu vorliegen, der bei einer außerordentlichen Ratstagung der Energieminister am 24. November verabschiedet werden soll, sagte der tschechischen Industrieminister und amtierender EU-Ratsvorsitzende Jozef Sikela. Claude Turmes reicht die angepeilte Quote allerdings nicht. „Ich denke, wir sollten mindestens auf 30 Prozent hochgehen, damit wir genug Volumen haben“, sagte er gestern. Einstweilen bleibt es jedoch bei den vorgeschlagenen 15 Prozent.
Bedenken gibt es jedoch unter anderem in Norwegen über mögliche Kartellbildungen beim gemeinsamen Gaseinkauf durch die EU-Staaten. Kadri Simson hingegen versicherte, dass alles nach den geltenden Wettbewerbsregeln ablaufen werde.
Weiter offene Fragen bei Gaspreisdeckel
Kein Weiterkommen gab es bei dem von 15 EU-Staaten geforderten Gaspreisdeckel. Hier gebe es noch zu viele offene Fragen, sagte Turmes und verwies darauf, dass auch die luxemburgische Regierung hier zur Vorsicht mahnt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten daher eine Kosten-Nutzen-Analyse dazu gefordert, bei der unter anderem die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden soll. Turmes wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gasspeicher in diesem Jahr noch zu einem guten Teil mit russischem Gas gefüllt worden seien. Auch Flüssiggas (LNG), vor allem aus den USA, sei bislang in ausreichendem Maß verfügbar gewesen. Hinzu kam, dass wegen der Coronapolitik in China die dortige Nachfrage nach LNG nicht groß war. Da künftig jedoch die Gaslieferungen aus Russland ausbleiben werden und die Nachfrage in China steigen dürfte, könnte es im Jahr 2023 knapper mit der Gasversorgung werden als in diesem Jahr.
Doch auch der Gaspreisdeckel im sogenannten „iberischen Modell“, das eine Deckelung des Preises jenes Gases vorsieht, das ausschließlich zur Stromproduktion genutzt wird, wirft Fragen auf. In Spanien wurde auf diesem Weg der Strompreis um 15 Prozent gesenkt. Turmes gab jedoch zu bedenken, dass bei einer Überproduktion billiger Strom über die Märkte nach Großbritannien gelangen könnte, was dazu führte, dass die Briten von EU-Staaten subventioniertem Strom profitieren würden. Kadri Simson wies ihrerseits auf den sehr unterschiedlichen Energiemix in den verschiedenen EU-Staaten hin, womit sie die Frage der Finanzierung des subventionierten Stroms aufwarf. Auch hier ist demnach noch einiges zu klären.
Ab 2030 nur noch Nullemissionsgebäude
Die EU-Energieminister einigten sich am Dienstag zudem auf eine gemeinsame Position zur Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden, sodass die Verhandlungen mit dem EU-Parlament dazu aufgenommen werden können. Demnach sollen ab 2028 alle öffentlichen Gebäude und ab 2030 alle anderen Bauten nur mehr Nullemissionsgebäude sein. Bis 2050 sollen bereits bestehende Gebäude in Nullemissionsgebäude umgebaut werden.
Kadri Simson verwies darauf, dass 53 Prozent des in der EU verbrauchten Gases auf den Energiebedarf von Gebäude zurückzuführen sei. Die Kommissarin bedauerte jedoch, dass die Position des Rates nun „weniger ambitiös“ sei als der Kommissionsvorschlag. Dieser Ansicht ist auch Claude Turmes, der sich unter anderem ein höheres Tempo bei der energieeffizienten Renovierung bestehender Gebäude und weniger Ausnahmen für kommerzielle Gebäude wünscht. Seinen Angaben zufolge hat der Grünen-Minister jedoch seine Amtskollegen aus Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden dazu bewegt, eine politische Erklärung abzugeben, nach der sie sich für Verbesserungen der Richtlinie während der Verhandlungen mit den EU-Parlamentariern aussprechen.
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