/ EU-Gericht: Fiat muss zwischen 20 und 30 Millionen Euro an Luxemburg zahlen
Das EU-Gericht in Luxemburg hat sein Urteil gefällt: Der Automobilkonzern Fiat hat von Luxemburg unerlaubte Steuervorteile erhalten. Damit bestätigt das Gremium die von der EU-Kommission im Jahr 2015 verhängte Steuernachzahlung.
Der Staat muss von dem Unternehmen mindestens 20 bis 30 Millionen Euro zurückverlangen. Das hat das EU-Gericht am Dienstag entschieden – und damit sowohl die Klagen des Autobauers als auch des Luxemburger Staates abgewiesen. Der Fall wird derzeit im Großherzogtum verhandelt. Neben Fiat sind auch Apple, Starbucks und Amazon im Ausland betroffen.
Das Finanzministerium reagiert auf das Urteil. Es kündigt an, dieses „mit der gebotenen Sorgfalt“ zu prüfen und „alle seine Rechte vorbehalten“ zu wollen. In derselben Stellungnahme teilt die Regierung mit, dass der Staat in den vergangenen Jahren zahlreiche Reformen zur Bekämpfung von Steuerbetrug durchgeführt habe.
Gegen das Urteil kann innerhalb von rund zwei Monaten beim EuGH vorgegangen werden.
Der Artikel enthält Material von dpa.
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Dann kann sich Herr Gragna doch nur freuen dass er Geld in seinen Kasse kriegt, oder?
So liebe Politiker, jetzt habt ihr die Gelegenheit: 20-30 Millionen, die über Trickserei aus unserem nationalen Budget verschwunden sind…
JETZT kann Herr Bettel zeigen, wie groß sein Engagement in Nachhaltigkeit in diesem Land ist: 20-30 Millionen die ein Automobilkonzern NICHT hat, die nun in nationale Programme zur Nachhaltigkeit investiert werden können.
Nehmt das Geld, hört auf Juristerei zu betreiben, um Recht zu behalten.
Gebt euch einen moralischen Schub, und investiert in :
vielleicht eine Utopie: vertikal farming, auf Kirchberg ist Platz und Nachfrage;
vielleicht etwas bürgernahes im Zeitgeist: kommunale Gärten und Felder, Menschen nehmen das an, sie unterhalten die Gärten, freuen sich über Ernte und soziale Momente;
vielleicht etwas mobiles: 25 Millionen Subventionen für Fahrräder, oder gar ein paar Buslinien für ein paar Jahre, mit Fahrer und Bus, in den einen oder anderen Bahnhof, Tickteschalter und so Sachen…
Diese 25 Millionen sind ein Geschenk. Und auch wenn nicht 15.000 Menschen am 27.09.2019 auf der Straße waren, sehr, sehr viele Menschen erwarten sich konkrete Schritte.
Es ist eine moralische Pflicht. Ein Appel vor dem Gerichthof wäre für mich ein Armutszeugnis dieser Regierung, die Grün sein will, und rot, letzlich aber nur blaues vom Himmel redet.
Act now.