Trump hatte die EU am Donnerstag aufgefordert, das „überaus schlechte“ Abkommen mit Iran fallen zu lassen. Gleichzeitig hat der US-Präsident zunächst auf eine weitere militärische Eskalation verzichtet. Damit sei die „unmittelbare Kriegsgefahr gebannt“, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Dies sei eine „äußerst erfreuliche Entwicklung“, zu der auch die EU beigetragen habe. Maas warnte Iran davor, sich noch mehr aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. Dies sei „nicht akzeptabel“. Indirekt drohte der deutsche Chefdiplomat für diesen Fall mit neuen Sanktionen. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte Teheran am Sonntag die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt.

Wesentlich konzilianter äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Wir können jetzt nicht alles zerschlagen, was aufgebaut wurde“, sagte er mit Blick auf den Deal, der Iran bisher noch am Bau einer Atombombe hindert. Die EU habe sich 13 Jahre für das Abkommen eingesetzt und halte auch jetzt daran fest. Nun müsse Schluss sein mit der „kriegerischen Nervosität“.  Ähnlich äußerte sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. „Wenn die Parteien nicht zum Verhandlungstisch wollen, bringen wir den Verhandlungstisch zu ihnen“, sagte der konservative ÖVP-Politiker.

Einigkeit bröckelt

Die EU hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv um Vermittlung und Deeskalation bemüht. Allerdings stehen die Europäer selbst mit dem Rücken zur Wand. So konnten sie ihren Part des Atomdeals – die Absicherung oder gar Ausweitung des Handels mit Iran – bisher nicht liefern. Eine eigens eingerichtete Zweckgesellschaft namens Instex, die als eine Art Tauschbörse dienen und die US-Sanktionen umgehen soll, hat bisher kein einziges Geschäft abgewickelt. Selbst die Lieferung von in Iran dringend benötigten Medikamenten kam nicht zustande.

Außerdem bröckelt angesichts des wachsenden Drucks aus Washington wieder die europäische Einheit. So gab es hinter den Kulissen in Brüssel Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die EU den Mord an Soleimani verurteilen solle. Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwähnte Soleimanis „Tötung“ in einem Statement, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wich dem Thema aus. Auch eine zukunftsweisende europäische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten zeichnet sich nicht ab. Asselborn sprach sich dafür aus, einen umfassenden Friedensplan nach dem Vorbild des Helsinki-Prozesses auszuarbeiten. Demgegenüber wollen Großbritannien und Frankreich Druck auf das Mullah-Regime in Teheran machen, damit dies seine Einmischung in Irak und anderen Staaten der Region einstellt.

Mehr Einigkeit zeichnet sich beim Bürgerkrieg in Libyen ab. Die EU unterstützt die Einheitsregierung in Tripolis und wendet sich gegen ausländische Interventionen, wie sie Russland und der NATO-Partner Türkei begonnen haben. EU-Chefdiplomat Borrell wolle Maas damit beauftragen, für die Europäer zu sprechen und eine Konferenz in Berlin einzuberufen, hieß es am Freitagabend am Rande des Krisentreffens in Brüssel.

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