Interview / EU-Kommissar Schmit spricht sich für höhere Mindestlöhne aus – auch in Luxemburg
Nicolas Schmit sähe gerne höhere Mindestlöhne in Europa
Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk über das Lohngefälle in Europa geäußert. Dabei sagte er, dass auch in Luxemburg ein höherer Mindestlohn sinnvoll wäre.
Insgesamt sei das Gefälle zwischen den niedrigsten und höchsten Mindestlöhnen der einzelnen Mitgliedstaaten zu hoch. Das entspreche weder den wirtschaftlichen noch den Produktivitäts-Verhältnissen. „Deshalb brauchen wir eine gewisse Anpassung der Mindestlöhne“, sagt Schmit im Deutschlandfunk. Er betonte aber, dass man keine Entwicklung nach unten dort wolle, wo der Mindestlohn hoch ist.
Die Anhebung der Mindestlöhne sei „auch aus wirtschaftlichen, makroökonomischen Gründen“ sinnvoll: „Dann entsteht auch eine allgemeine Dynamik bei den Löhnen, und die zieht gewöhnlich auch die Löhne nach oben“, zeigt sich Schmit im Interview überzeugt. Aussagen von Unternehmerseite, dass höhere Mindestlöhne sie wettbewerbsunfähig machten, will Schmit nicht so ohne weiteres glauben. Bei zu niedrigen Löhnen investierten die Unternehmen zu wenig in innovative Prozesse, sagt der EU-Kommissar.
Constructive discussions with @Der_BDI – the voice of German industry. We spoke about preserving strong industry in Europe, that creates quality #jobs and good #skilling opportunities to help us master the green and digital transitions. pic.twitter.com/JMU1zLz9JQ
— Nicolas SCHMIT (@NicolasSchmitEU) January 17, 2020
Beispielhaft kritisch erwähnt Schmit Frankreich, wo der Mindestlohn nur leicht über der Armutsgrenze liege. Aber auch in Luxemburg, wo der höchste europäische Mindestlohn (11,97 Euro) gezahlt wird, sei eine Erhöhung denkbar. „Im Großherzogtum wird der Mindestlohn auch immer angepasst an die allgemeine Lohnentwicklung, hinkt aber dann immer hinterher“, erklärte Nicolas Schmit. „Man muss ja auch einen Blick auf die Lebenshaltungskosten werfen.“
Schmit reist heute zu Gesprächen nach Berlin, wird unter anderem mit Bundestagsabgeordneten, aber auch dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprechen. In Deutschland müsste der Mindestlohn von 9,35 Euro auf 12 Euro erhöht werden, um auf den „Median“ zu kommen (bei dem eine Hälfte der Beschäftigten mehr verdient und die andere Hälfte weniger). Schmit stellt aber klar, dass er sich nicht in der Position sehe, „Forderungen“ zu stellen, und es auch nicht darum gehe, in die Tarifpolitik einzugreifen: Diese bleibe „Sache der Sozialpartner in allen Ländern, besonders auch in denen, die keinen Mindestlohn haben“.
Schmit war von 2013 bis 2018 Arbeits- und Sozialminister im Großherzogtum.
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Als dieser Herr Arbeitsminister war in Luxemburg, hätte er ja das durchsetzen können was er jetzt von der ganzen EU verlangt ! und so mit guten Beispiel vorgehen….aber das hat er eben damals nicht gemacht ,also was jetzt?…deck teinen….!