Vor Europawahlen / EU-Kommission auf der Zielgeraden: Nicolas Schmit stellt letzte Initiativen vor
Nicolas Schmit stand den Abgeordneten im Anschluss an seine Ausführungen Rede und Antwort
Der Luxemburger EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, hat in der Chamber die verbleibenden Pläne der EU-Kommission vorgestellt. In den Sozialkonflikt bei Ampacet wollte sich Schmit nicht einmischen – bezog aber Stellung zu den streikenden Tesla-Arbeitern in Schweden.
Ukraine-Krieg, Plattformarbeit, Klimapolitik und ein Wink mit dem Kollektivvertrag: Der Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit (LSAP) hat dem Luxemburger Parlament die noch letzten verbleibenden Agendapunkte der amtierenden EU-Kommission vorgestellt. „Es stehen noch 18 Initiativen der EU-Kommission aus, die teils sehr technisch sind“, sagte Schmit. Wichtige Elemente seien unter anderem die Hilfen für die Ukraine, Künstliche Intelligenz, die Plattformarbeit und die Herausforderung, Europa technologisch fit und wettbewerbsfähig für die Zukunft zu gestalten. Parlamentspräsident Claude Wiseler bezeichnete den Besuch Schmit als wichtigen „Exercice“, da viele der europäischen Dossiers später auch im Luxemburger Parlament behandelt werden.
Viel Zeit bleibt der Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen nicht mehr: Im Juni wird Europa wieder an die Wahlurne gebeten. Anschließend wird eine neue Kommission das Ruder in Brüssel übernehmen. Wie die beiden Regierungspartner CSV und DP in ihrem Koalitionsabkommen festgeschrieben haben, wird dann der ehemalige EU-Parlamentarier und jetzige Chamber-Abgeordnete Christophe Hansen (CSV) als Kommissar für Luxemburg nach Brüssel wechseln.
Der Ukraine stehe die „absolute Unterstützung“ zu, meinte der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration vor den Abgeordneten am Montagmorgen. Die dafür nötigen Gelder würden jedoch von einem einzigen Land blockiert werden. „Das hat einen Nachgeschmack von Erpressung“, meinte Nicolas Schmit mit Verweis auf Ungarn, ohne das Land oder dessen Präsidenten Victor Orban namentlich zu nennen. „Wenn die Ukraine untergehen sollte, stehen wir vor Gefahren, die bereits angekündigt wurden.“ Orban blockiert derzeit ein Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine, weil die EU für Ungarn vorgesehene Zahlungen in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken blockiert.
Europa müsse zudem massiv in die Klima- und Migrationspolitik investieren. Besonders in der Migrationspolitik spricht der EU-Kommissar von „sehr fortgeschrittenen Verhandlungen“. Aufgrund der außereuropäischen Konkurrenz aus den USA und China müsse die EU darauf achten, auch zukünftig gute Arbeitsplätze zu schaffen, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.
Arbeit und Soziales
Ein besonderes Anliegen waren dem EU-Kommissar für Arbeit und Soziales dann auch seine eigenen Ressorts. Hinsichtlich der Plattformarbeit habe man sichergestellt, dass die Rechte dieser Arbeiter geschützt werden. Auch verwies Schmit im Chamber-Plenum auf die EU-Direktive über angemessene Mindestlöhne innerhalb der EU. Die Richtlinie setzt europäische Standards fest, wie der Mindestlohn in den einzelnen Ländern berechnet werden soll. In der Richtlinie ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, den Sozialdialog und die Kollektivvertragsvereinbarungen zu stärken. „In Mitgliedstaaten mit einer hohen tarifvertraglichen Abdeckung ist der Anteil der Geringverdienenden tendenziell niedrig“, schreibt die EU-Kommission in ihrer Richtlinie vom Oktober 2022. „Daher sollte jeder Mitgliedstaat mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von unter 80 Prozent Maßnahmen erlassen, um solche Tarifverhandlungen zu fördern.“ Luxemburg hinkt mit einer Abdeckung von 50 Prozent dem Ziel noch hinterher.
Ampacet: Verhandlungen aufgenommen
Tageblatt-Informationen zufolge befinden sich Personaldelegation und Unternehmensführung seit vergangenem Donnerstag in Verhandlungen. Demnach wollte die Unternehmensleitung die Produktion bereits am vergangenen Freitag wieder aufnehmen. Eine Einigung konnte jedoch bisher nicht erzielt werden.
Wie er denn die Situation bei Ampacet und die Aussage von Arbeitsminister Georges Mischo beurteile, dass es am Arbeitsmarkt nicht nur Gewinner geben könne? „Ich werde mich nicht einmischen“, kommentierte Nicolas Schmit auf Tageblatt-Anfrage nur knapp. Das Luxemburger Tochterunternehmen des amerikanischen Plastikgranulatherstellers hatte den Angestellten den Kollektivvertrag aufgekündigt. Die Personalvertretung und die Angestellten reagierten mit einem Streik, der mittlerweile seit drei Wochen andauert.
Nicolas Schmit verwies hingegen auf den Streit zwischen den skandinavischen Ländern und Elon Musk. „Ich habe dort Stellung bezogen.“ Es sei inakzeptabel, dass sich Unternehmen, egal ob aus dem In- oder Ausland, nicht an die jeweiligen nationalen Gesetzeslagen anpassen wollen. Die Kollektivverträge seien Teil der europäischen Verträge, schließlich sei in diesen von einer „sozialen Marktwirtschaft“ die Rede.
Elon Musk verweigert mit seinem Autokonzern Tesla jegliche Einführung von Kollektivverträgen in seinen Werken, mit der Argumentation, dass Tesla an sich schon bessere Vergütungen vorsehe. Daraufhin trat die schwedische Gewerkschaft IF Metall in einen Streik. Der Streik hat sich mittlerweile auf andere Unternehmen und Länder ausgeweitet, die sich mit den schwedischen Arbeitern solidarisieren. Der Postdienst PostNord weigert sich etwa, Nummernschilder an Tesla auszuliefern, während die finnische Gewerkschaft AKT angekündigt hat, keine weiteren Autos für die Verschiffung nach Schweden zu verladen.
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De Schmit daat as dach dei‘ Persoun , dei‘ enger Polizistin , dei‘ sengem Bouf en ( gerechten ) Protocole gemaach haat , möndlech ugegraff haat. Hien haat sech domat jo iwer Gesetzer gesaat.