Es sei ein „Riesenschritt“ der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität, meinte der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Dienstag im Europäischen Parlament (EP), als er die Empfehlung der EU-Kommission vorstellte, bis zum Jahr 2040 den CO₂-Ausstoß um 90 Prozent zu reduzieren. Wie das geschehen soll, dazu wurden vorerst nur Vorschläge vorgelegt. Basierend auf einer „soliden Analyse“ beginne nun erst der Dialog mit allen Akteuren. Es sei an der nächsten EU-Kommission, die zur Erreichung des Ziels notwendigen legislativen Vorschläge vorzulegen, sagte Wopke Hoekstra weiter. Klimaneutralität wird dann erreicht, wenn der CO₂-Ausstoß keine Auswirkungen mehr auf das Klima hat. Dies geschieht, indem das ausgestoßene CO₂ gänzlich, beispielsweise durch Wälder und Moore, aufgenommen wird.

Das Klimaübereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015 sieht vor, dass im kommenden Jahr die Staaten neue Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel vorlegen. Der EU-Vorschlag dürfte jedoch, wenn die kommende Kommission ihn ausarbeiten soll, frühestens im späten Herbst vorliegen, vielleicht auch erst im nächsten Jahr. Der Klimawandel wird jedoch eines der wichtigsten Themen im anstehenden Europawahlkampf werden. Denn die Ausarbeitung eines neuen Klimagesetzes ist, unter anderem angesichts der gegenwärtigen Bauernproteste in vielen Ländern Europas, eine heikle Aufgabe. Denn die Landwirte gehen nicht zuletzt auch wegen bereits beschlossener oder bevorstehender Streichungen von Subventionen für den sogenannten Agrardiesel auf die Straße.

Wopke Hoekstra warb schon einmal für das vorgeschlagene Ziel und wies darauf hin, dass die europäische Industrie und Wirtschaft Klarheit hinsichtlich ihrer Investitionen brauche. Denn es komme beim bevorstehenden Wandel auch darauf an, private Gelder zu mobilisieren. Mit Verweis auf „den heißesten Sommer“, den Europa je gesehen habe, und sich mehrende Wetterextreme, würde ein Nichtstun zu viel höheren Kosten führen, als die Energietransition erfordere, meinte der EU-Klimakommissar.

Mehr Geld für Transition gefordert

Das vorgeschlagene 90-Prozent-Ziel wurde allgemein mit Wohlwollen von den EP-Abgeordneten aufgenommen. Allerdings war es manchen Grünen zu „zaghaft“. Ihr Spitzenkandidat bei den Europawahlen, der Niederländer Bas Eickhout, plädierte denn auch dafür, bereits für das Jahr 2040 Klimaneutralität anzustreben. Andere aus dem rechtsextremen Lager oder der konservativen EKR-Fraktion übten Kritik, wie der tschechische EP-Abgeordnete Alexandr Vondra, der meinte, den Leuten werde ein anderer Lebensstil aufgedrückt und ihnen werde vorgeschrieben, wie sie zu leben hätten.

Andere wiederum warnten davor, die europäischen Unternehmen nicht zu sehr zu belasten. So befürchtet der italienische EVP-Abgeordnete Massimiliano Salini, dass energieintensive Industrien in andere Länder abziehen würden. Es brauche daher einen Industrieplan für Europa, sonst könne keine Klimapolitik betrieben werden, so der Italiener. Aus der sozialdemokratischen S&D-Fraktion wiederum wurde auf jene Menschen aufmerksam gemacht, die aufgrund ihrer sozialen Lage Schwierigkeiten haben werden, beim anstehenden Wandel mithalten zu können. Es bedürfe daher einer weitgehenden Unterstützung für diese Leute, wobei kritisiert wurde, dass zu wenig finanzielle Mittel für die Transition zur Verfügung stünden.

Neben den Befürchtungen einer Delokalisierung von Unternehmen in Drittstaaten mit weniger Regulierung und einem gestiegenen Armutsrisiko, dürfte es aber auch Streit über die Methoden zur CO₂-Reduzierung geben. Während die im Papier der EU-Kommission als Lösung zur Dekarbonisierung des Energiesystems vorgeschlagene Atomenergie kaum noch größere Diskussionen auslöst, dürfte mehr über das sogenannte „Carbon Capture and Storage“ (CCS), also das Abscheiden des bei der Verbrennung entstehenden CO₂ sowie dessen Speicherung, gestritten werden. Diese Methode wird von der Industrie begrüßt, stößt aber bei Umweltschützern auf Kritik, unter anderem da die Lagerung von CO₂ nicht nachhaltig ist und Gefahren birgt. Sie setzen daher auf ein Auslaufen fossiler Brennstoffe und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.

Vor dem Jahr 2040 muss jedoch vorerst das 55-Prozent-Ziel im Jahr 2030 erreicht werden, wofür die EU-Kommission zu Beginn ihres Mandats unter dem Slogan „Fit for 55“ ein entsprechendes Gesetzespaket vorgelegt hatte. In einem im vergangenen Jahr vorgelegten Bericht zweifelt der Europäische Rechnungshof jedoch daran, dass die gesteckten Ziele erreicht werden. So meinen die Rechnungsprüfer, dass die bereitgestellten finanziellen Mitteln nicht ausreichen, um die ehrgeizigen Vorgaben zu erfüllen. Zudem würden die Emissionen aus dem Handel sowie dem Luft- und Seeverkehr nicht berücksichtigt, bemängelt der Rechnungshof.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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