Vorlage aus Brüssel / EU-Mitgliedsstaaten sollen Stromverbrauch um 10 Prozent senken
Die EU-Kommission plant einen Preisdeckel auf russisches Gas – und will offenbar, dass die Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch um zehn Prozent reduzieren. Am Freitag beraten die EU-Energieminister in Brüssel über die konkreten Maßnahmen.
Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch um zehn Prozent pro Monat drosseln, gemessen am durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen fünf Jahre. Zudem plant Brüssel eine Preisdeckelung von 200 Euro pro Megawattstunde für Strom, der nicht mit Gas produziert wird. Dies geht aus einer Vorlage der Behörde hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Diese Vorschläge sollen am Freitag beraten werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte weiterhin, dass die Einnahmen Russlands reduziert werden müssten. Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren. Die Brüsseler Behörde will zudem „Zufallsgewinne“ von Energiekonzernen abschöpfen, die in der jetzigen Krise von den hohen Preisen profitieren. Das Geld solle genutzt werden, um Haushalte und andere Firmen zu stützen. Die betroffenen Konzerne müssten einen Solidaritätsbeitrag leisten, so von der Leyen, ohne ins Detail zu gehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, ein Preisdeckel wäre „dumm“. Sollte es dazu kommen, werde Russland sich nicht mehr an seine Lieferverträge halten. Es sei kein Problem, weltweit Abnehmer zu finden. So seien bereits sämtliche Eckpfeiler zum Verkauf von Gas an China über die Mongolei vereinbart. Überhaupt trotze die russische Wirtschaft den Sanktionen des Westens, die er als finanzielle und technologische Aggression bezeichnete. Zugleich räumte der Präsident aber auch ein, dass es in einigen Branchen und Regionen Schwierigkeiten gebe. So hätten Unternehmen zu kämpfen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien.
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