Klimapolitik / EU-Parlamentarier bereiten Abstimmung zum Klimagesetz vor
Die grüne EU-Parlamentarierin Tilly Metz verfasste eine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz
Am Montag wird der Transportausschuss im Europäischen Parlament seinen Beitrag zum EU-Klimagesetz verabschieden. Die luxemburgische Grünen-Abgeordnete und Verfasserin der Stellungnahme Tilly Metz gab im Vorfeld Erklärungen zu den Hintergründen des Gesetzes und zu den Forderungen ihrer Fraktion.
Nicht lange nach ihrer Amtsübernahme stellte die neue EU-Kommission ihr großes Projekt für diese Legislaturperiode vor, den „European Green Deal“. Die EU soll nachhaltiger und vor allem bis 2050 klimaneutral werden. Das nun vorliegende EU-Klimagesetz sei „das Herzstück des Green Deal“, auf das noch folgende Gesetze zu spezifischen Bereichen folgen würden, wie Tilly Metz gestern erklärte. In ihm würden vorerst die globalen Modalitäten darüber festgelegt, wie die EU ihre Klimaziele erreichen soll.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität sollen bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent abgebaut werden. Das aber werde nicht reichen, sagt die Grünen-Politikerin und fordert eine Reduzierung bis 2030 von mindestens 65 Prozent. „Das ist nicht einfach so eine grüne Idee, sondern basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen“, rechtfertigt Tilly Metz diese Forderung. Anders sei das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, nicht zu erreichen.
Ein weiteres Zwischenziel ist im Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen; ein solches fordern jedoch die europäischen Grünen. Bis zum Jahr 2040 sollen demnach die Nettoemissionen auf null reduziert werden. Das bedeutet allerdings, dass sie praktisch das Ziel der Klimaneutralität bereits ein Jahrzehnt eher erreichen wollen. Eine weitere Forderung ist die Schaffung eines europäischen Klimarates, der als „unabhängiges, wissenschaftliches Beratungsgremium“ die Klimapolitik der EU bewerten und mindestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Fortschritte der EU-Staaten bei der Bekämpfung des Klimawandels erstellen soll. Diesem Gremium sollten jedoch nicht nur Klimaexperten, sondern auch Sozialwissenschaftler angehören, so die luxemburgische Grünen-Abgeordnete.
Luft- und Schifffahrt mit einbeziehen
Schließlich fordert Tilly Metz, dass alle künftigen, aber auch bestehenden EU-Rechtsvorschriften dem Ziel der Klimaneutralität angepasst werden. Zudem sollte der EU-Haushalt zu diesem Vorhaben beitragen. Streit zeichnet sich allerdings darüber ab, wie das gesteckte Ziel zu erreichen sei. Die EP-Abgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang etwa, dass sich vor allem konservative EU-Parlamentarier gegen Zielvorgaben für die einzelnen EU-Staaten bei der CO2-Reduzierung aussprechen. Sie wollten eher eine allgemeine Vorgabe für die EU als Ganzes. Tilly Metz hält dem entgegen, dass dann die EU-Mitgliedstaaten aus der Verantwortung entlassen werden und das Ziel der Klimaneutralität kaum erreicht werde.
In ihrer Stellungnahme für den Transportausschuss plädiert die Grünen-Abgeordnete dafür, dass vor allem die Schifffahrt sowie der Flugverkehr stärker an der Reduzierung der Treibhausgase beteiligt werden müssten. In der Schifffahrt sollten sauberere Treibstoffe und bessere Technologien bei den Motoren verwendet werden. Selbst in Rückgriff auf die Windkraft wird empfohlen. In der Luftfahrt sollten vor allem „Kurzstreckenflüge ganz stark reduziert“ und die Verwaltung der sogenannten Slots – den Zeiträumen, während derer die Flugzeuge starten und landen können – ausgebessert werden. Von der EU-Kommission verlangt Tilly Metz zudem einen Vorschlag dazu, wie der Straßenverkehr emissionsfrei gemacht werden kann. Dabei setzt die Grünen-Politiker unter anderem auf die sanfte Mobilität.
Im September wird das EU-Klimagesetz im federführenden Umweltausschuss des EU-Parlaments vorliegen. Das Plenum soll voraussichtlich im Oktober darüber abstimmen.
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Sanfte Mobilität wird wohl sein , nachdem die Lebensmittelgeschäfte aus den Ortschaften verbannt wurden, gehbehinderte, ältere Menschen zuhause eingesperrt werden oder über genügend Geld verfügen sich diese liefern zulassen. Die grüne Politik hinkt der Realität hintendrein, verkennt die realen Probleme des Lebens. Diese Ideen in den Köpfen wohlgenährter, vom Leben verwöhnter Politiker wollen nicht wissen , dass viele Bürger, zusätzlich zu den überteuerten Lebenshaltungskosten , ihrem geringen Einkommen, dies noch zusätzliche Belastungen und Einschrankungsbestimmungen bringt.Wer bisherige Grünflächen asphaltiert um Fahrradwege anzulegen, die Natur durch breitere Strassen unter dem Vorwand zusätzliche Busspur, Fahrradweg zu schaffen zersägt , den Flugverkehr promoviert anstatt Einschränkungen aufzuerlegen, militärische Aufrüstung betreibt wo CO2 Emissionen nicht beachtet werden ist unglaubhaft.