Affäre / EU-Parlamentarier geeint gegen Korruption
Die Konferenz der Präsidenten im EU-Parlament schlug gestern dem Plenum vor, Eva Kaili das Amt der EP-Vizepräsidentin zu entziehen
Die Affäre um die Korruptionsvorwürfe gegen die Vizepräsidentin ihres Hauses, Eva Kaili, beschäftigte gestern weiterhin die Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP). In einer ersten Debatte nahmen sie Stellung zu dem Fall.
Zuvor wurde die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, die derzeit in Belgien in Untersuchungshaft sitzt, ihres Amtes als eine der 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des EP enthoben. 625 stimmten dafür, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Daneben wird eine Resolution zu dem Korruptionsverdacht und den eventuellen Implikationen Katars ausgearbeitet, die am Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt wird. Zudem soll ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der sich mit dem Fall befassen soll. Vorerst aber überwiegt bei den Abgeordneten im EP die Empörung, die versichern, dass nun alles getan werden müsse, um den Fall aufzuklären und das Vertrauen in die Institution wieder herzustellen. Die Parlamentarier sind quasi zu 100 Prozent darin geeint, gegen Korruption vorzugehen, wie das obige Abstimmungsverhalten zeigt.
Während sich die EU-Parlamentarier weitestgehend in der Verurteilung des Falles und über das Ausmaß des angerichteten Schadens einig sind, dürfte es allerdings bald zu ersten Differenzen darüber kommen, wie es in dem Fall weiter gehen soll. Dass etwas an den bestehenden Transparenzregeln geändert, diese erweitert werden müssen und beispielsweise auch Kontakte mit Repräsentanten und Botschaftern aus Nicht-EU-Staaten, sogenannten Drittstaaten, künftig gemeldet werden müssten, darüber besteht noch Einigkeit. Die Schaffung einer „Ethikbehörde“ oder eines „Ethikrates“ scheint den verschiedenen Aussagen nach gestern im EP auch auf allgemeine Zustimmung zu stoßen.
Wie es mit dem allseits geforderten Untersuchungsausschuss vorangehen soll, dürfte aber schon für Diskussionen sorgen. Der Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Stéphane Séjourné, meinte gestern, dass dieser Ausschuss seine Arbeit erst nach der polizeilichen Untersuchung aufnehmen sollte. Andere, wie die Fraktionen der Grünen und Linken, werden wohl für einen früheren Beginn einer Untersuchung plädieren. Wobei zudem spannend sein wird, welches Mandat dieser Untersuchungsausschuss haben wird. Angesichts der allseitigen Forderungen, die bestehenden Regeln weiter zu verschärfen, meinte der Grünen-Ko-Vorsitzende Philippe Lamberts jedoch: „Wenn sie Leute haben, die bereit sind, Gesetze zu brechen, dann sind die auch bereit, Regeln zu brechen.“
Zieht der Fall weitere Kreise?
Unterschiedliche Ansichten gibt es zudem über die Bewertung des Korruptionsfalles. Es müsse hier von einem indivuellen Fall, nicht von einem systemischen Problem ausgegangen werden. „Das ist im Moment sehr wichtig“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. Der Ko-Vorsitzende der Linken-Fraktion Martin Schirdewan hingegen sieht das ganz anders. „Dieser Skandal ist nicht entstanden, weil es hier einige faule Äpfel gibt. Dieser Skandal ist entstanden, weil wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben“, sagte er während der gestrigen Debatte zu dem Fall und verwies auf die Lobbyisten, die Zugang zum Europäischen Parlament haben.
Während die Untersuchungen der Polizei in Belgien weiter laufen und laut Medienberichten mittlerweile bekannt ist, dass bislang insgesamt 1,5 Millionen in bar bei den verschiedenen Beteiligten beschlagnahmt wurden, wird sich die Frage gestellt, ob der Fall nicht noch weitere Kreise ziehen wird. Sie habe keine Kenntnis darüber, ob noch andere Fraktionen betroffen seien, sagte die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia-Pérez, in deren Reihen Eva Kaili saß. Die Fraktion sieht sich denn auch als Geschädigte und will in dem Fall als Nebenklägerin auftreten. Bis jetzt sei auch noch kein EVP-Fall bekannt, sagte Manfred Weber, der jedoch keine parteipolitische Geschichte aus der Affäre machen wolle, wie er versicherte.
- 25. Treffen der Ramstein-Gruppe – doch die Ukraine bleibt militärisch unterversorgt - 10. Januar 2025.
- Kotau vor Trump: Meta-Chef Zuckerberg entfesselt seine sozialen Medien - 9. Januar 2025.
- Nach dem Geschacher um neue EU-Kommissare herrscht Unzufriedenheit - 21. November 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können.
Melden sie sich an
Registrieren Sie sich kostenlos