Die EU wird nach Einschätzung von Außenminister Jean Asselborn keine bedeutende Rolle bei Vermittlungsbemühungen um eine Deeskalation im Nahost-Konflikt spielen. Er erlebe seit 20 Jahren, dass die USA sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser der einzige relevante Ansprechpartner seien, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU am Montag am Rande der Beratungen mit Amtskollegen in Luxemburg. In dieser Beziehung müsse man realistisch sein.

Zu den Gründen für die Irrelevanz der EU erklärte Asselborn, die Europäische Union habe es verpasst, sich zu Lösungsvorschlägen für den Nahost-Konflikt klar zu positionieren – dazu gehöre die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf der Basis der Grenzen vor 1967 und die Nutzung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und von Palästina. „Wir waren in den letzten Jahren nicht mehr imstande, das auf ein Blatt Papier zu schreiben. Wir hatten keine Position mehr in der Europäischen Union dazu“, kritisierte Asselborn. Man sei deswegen nicht „Player“ (Spieler), sondern „Payer“ (Bezahler). 

Spannungen und Meinungsunterschiede

Die EU-Staaten ringen rund zwei Wochen nach dem Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel um Geschlossenheit in der Nahost-Politik. Vor einem Außenministertreffen an diesem Montag in Luxemburg berichten Diplomaten von zunehmenden Spannungen und erheblichen Meinungsunterschieden.

Auf der einen Seite stehen demnach Staaten wie Deutschland oder Ungarn, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es hingegen Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen in dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern.

Für die EU steht bei den Diskussionen viel auf dem Spiel. „Wenn wir es nicht schaffen, mit einer Stimme zu sprechen, werden wir weder kurzfristig noch langfristig einen Beitrag zur Deeskalation in der Region leisten können“, warnte ein ranghoher EU-Beamter am Wochenende. Ganz generell gehe es um den Anspruch der EU, auch auf internationaler Ebene eine Rolle als Brückenbauer und Friedensstifter zu besetzen.

Warnung aus Spanien

Zugleich beharren derzeit allerdings alle Seiten auf ihren Positionen. Aus der Gruppe mit den Ländern wie Spanien kommt die Warnung, dass zu viel Rückdeckung für Israel der Glaubwürdigkeit der EU als Verteidigerin des Völkerrechts schaden könne – vor allem, wenn es in den kommenden Wochen und Monaten noch zu deutlich mehr zivilen Opfern im Gazastreifen kommen sollte.

Dabei wird auch ganz konkret das Risiko gesehen, dass die bisherigen Bemühungen obsolet gemacht werden könnten, den Globalen Süden zu einer stärkeren Zusammenarbeit gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. Dies gilt als denkbar, weil gerade in ärmeren und benachteiligten Ländern viele Menschen mit den Palästinensern und ihren Bestrebungen nach einem eigenen Staat sympathisieren.

Eine andere Gruppe argumentiert hingegen, dass es für Israel nach dem verheerenden Hamas-Angriffen existenziell sei, die Abschreckung wieder herzustellen und dass die EU das Selbstverteidigungsrecht des Landes stark und entschlossen unterstützen müsse.

Vorwürfe an von der Leyen

Selbst zwischen den Spitzenvertretern der europäischen Institutionen gibt es Streit über den richtigen Kurs. So warfen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel der EU-Kommission von Ursula von der Leyen schon vor, mit einem zu israelfreundlichen Kurs den Interessen der Europäischen Union in der Region zu schaden und Spannungen und Hass zu verschärfen. Hintergrund war eine mittlerweile wieder zurückgenommene Erklärung gewesen, Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorübergehend einzufrieren.

Von der anderen Seite wird hingegen kritisiert, der EU-Außenbeauftragte Borrell habe sich mit seiner eindeutigen Positionierung als möglicher Vermittler selbst diskreditiert, da er für die Israelis kein akzeptabler Gesprächspartner mehr sei.

Wie es mit der Positionierung der EU in dem Konflikt weitergeht, könnte sich bereits an diesem Montag bei dem Außenministertreffen oder spätestens Ende der Woche bei dem Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeigen. Letztere hatten sich zuletzt vor rund einer Woche auf einen Kompromisstext für eine gemeinsame Erklärung geeinigt. In ihr heißt es, man verurteile die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel auf das Schärfste.

Zugleich wird allerdings betont, dass Israel sein Verteidigungsrecht „im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht“ ausüben müsse und der Schutz aller Zivilpersonen sicherzustellen sei. Von der Forderung nach einer Waffenruhe, wie sie zuletzt unter anderem der spanische Regierungschef Pedro Sánchez vortrug, war bislang nicht die Rede.

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