Europa gegen Corona / EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Gipfeltreffen über Wiederaufbaufonds
Die EU-Staats- und Regierungschefs wurden sich gestern bei ihrer Videokonferenz im Grundsatz darüber einig, einen Wiederaufbaufonds einzurichten, um die durch die Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise zu überwinden. Zu mehr reichte es allerdings nicht.
Der EU-Ratspräsident Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten nur wenig Konkretes von der mittlerweile vierten Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs zu berichten. Charles Michel sprach davon, dass die 27 „einen starken Willen, um gemeinsam voranzugehen“ an den Tag gelegt hätten und dass „ein Gefühl der Dringlichkeit“ geherrscht habe. Wie es mit der von vielen geforderten dringenden Wirtschaftshilfe weitergehen soll, darum wird sich nun vorerst die EU-Kommission kümmern müssen. Sie erhielt den Auftrag, festzustellen, wie hoch der Finanzbedarf in der EU ist, um dem durch die Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen Schaden entgegenzuwirken. Dabei sollten sowohl die am meisten betroffenen Mitgliedstaaten als auch Wirtschaftssektoren berücksichtigt werden.
„Wir reden nicht von Milliarde, wir reden von Billion“, machte die EU-Kommissionspräsidentin die Dimensionen deutlich, um die es geht. In den bisherigen Diskussionen machte eine Summe von 1,5 Billionen Euro (1.500 Milliarden Euro) die Runde. Die Kommission werde in der zweiten oder dritten Mai-Woche ihren Vorschlag für den Wiederaufbaufonds vorlegen, so Ursula von der Leyen. Die Gelder aus dem Fonds dürfte über den EU-Haushalt fließen. Die EU-Staaten hätten „die Kommission ermutigt, innovative Finanzinstrumente zu prüfen“, um die nötigen Gelder für den Fonds aufzubringen, sagte Ursula von der Leyen.
„Feuerkraft erhöhen“
Sie machte allerdings auch deutlich, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 erheblich aufgestockt werden müsse. „Wir müssen die Feuerkraft erhöhen“, um die Investitionen in der EU zu erhöhen, forderte sie. Die Kommissionspräsidentin geht davon aus, dass in den kommenden zwei bis drei Jahren ein EU-Budget von zwei Prozent des EU-weiten Bruttonationalproduktes vonnöten sein werde. Mehrere EU-Staaten wie etwa Deutschland, die Niederlande und Österreich wollten den mehrjährigen EU-Haushalt bislang auf einen Prozent des BNP begrenzen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte denn auch gestern an, dass Deutschland künftig mehr als bislang zum EU-Haushalt beitragen wolle. Bereits vor der Krise hatte sich die luxemburgische Regierung dazu bereit erklärt, ihren Beitrag zum gemeinsamen Budget zu erhöhen.
Wenn sich die 27 nun auch darüber einig sind, einen Wiederaufbaufonds einzurichten, so stehen doch noch harte Verhandlungen darüber bevor, wie dieser Fonds genutzt werden soll. Geklärt werden muss etwa, zu welchen Teilen der Fonds für Darlehen oder direkte Finanzhilfen genutzt werden soll. Darüber gebe es unterschiedliche Auffassungen, machten sowohl Charles Michel als auch Ursula von der Leyen gestern deutlich. Wann der Wiederaufbaufonds einsatzbereit sein wird, ist noch nicht absehbar. Vermutlich dürften aber erst im kommenden Jahr die ersten Gelder fließen.
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