Energiekrise / EU-Staats- und Regierungschefs streiten über Gaspreisdeckel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meint, der deutsche Kanzler Olaf Scholz (im Bild) habe sich derzeit in der EU isoliert (Foto im Brüsseler Ratsgebäude)
Die EU-Staats- und Regierungschefs versuchten am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine gemeinsame Lösung zur Eindämmung der gestiegenen Energiepreise zu finden. Allerdings gingen zum Auftakt des bis zum heutigen Freitag dauernden Treffens die Ansichten zwischen den 27 noch weit auseinander.
Die gestiegenen Gas- und Strompreise lasten gleichsam auf den europäischen Haushalten und Unternehmen. Die auf den Energierechnungen ausgewiesenen Summen haben sich vervielfacht, die Erwartungen an die EU-Staats- und Regierungschefs sind daher groß. Die ersten Unternehmen würden bereits die EU verlassen, hatte bereits am Vortag der Generaldirektor von BusinessEurope, Markus Beyrer, gewarnt.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daher rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Energiepreise eingedämmt und die Versorgungssicherheit gewahrt werden sollen. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht seit Wochen die Forderung von 15 EU-Staaten, angeführt von Frankreich, zur Einführung eines europäischen Gaspreisdeckels. Dies stößt jedoch insbesondere bei Deutschland und den Niederlanden auf Ablehnung. Damit stand fest, wer die Hauptprotagonisten waren, die beim gestrigen Abendessen, während dem die am Nachmittag begonnene Energiedebatte weitergeführt wurde, zusammengeführt werden mussten.
Ich glaube, es ist weder gut für Deutschland noch für Europa, wenn sich Deutschland isoliertFrankreichs Präsident
Bereits vor dem Treffen hatten sie sich in Stellung gebracht. „Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat“, gab sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz beim Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude überzeugt. Von anderen Staaten wird ihm allerdings das Gegenteil vorgeworfen. Die beziehen sich auf das 200 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket, das in Berlin für zur Linderung der Energiepreiserhöhungen aufgelegt wurde. Das sei wettbewerbsschädigend, meinen jene EU-Staaten, die nicht über die nötige Finanzkraft verfügen, es den Deutschen gleichzutun. Scholz aber kontert. Seine Regierung habe „genau das Gleiche“ getan wie Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder. Zudem sei, mit seinem Zutun, der Corona-Wiederaufbau-Fonds eingerichtet worden, von dem „ein großer Teil der Mittel“ noch nicht ausgegeben worden sei, meinte Scholz weiter.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält jedoch an seiner Forderung nach einem Gaspreisdeckel fest. Appelliert jedoch in Zeiten von Krieg und Krisen, die Einheit innerhalb der Europäischen Union zu wahren. „Ich glaube, es ist weder gut für Deutschland noch für Europa, wenn sich Deutschland isoliert“, sagte Macron angesichts der Weigerung aus Berlin, seiner Forderung nach einer Deckelung des Gaspreises nachzugeben. Er sehe seine Rolle darin, eine europäische Einheit zu bauen und „Deutschland daran beteiligt ist“.
„Iberisches Modell“ als Kompromisslösung?
Scholz hingegen befürchtet, dass die Preisdeckelung die großen Gaslieferanten abschrecken könnte und diese sich nach zahlungswilligeren Kunden, vor allem im asiatischen Raum, umsehen würden. Ein Gaspreisdeckel sei „theoretisch gut, aber hinterher kein Gas“ zu haben, wäre auch keine Lösung, meinte der deutsche Kanzler. Das, was auf dem Gipfel entschieden werde, müsse auch so eingerichtet werden, dass es hinterher auch funktioniert. Luxemburg will sich bei diesem Thema keiner Möglichkeit verschließen, macht aber ebenfalls auf die Versorgungssicherheit aufmerksam. Daher bevorzuge er das sogenannte „iberische Modell“, wie der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Donnerstag in Brüssel erklärte. Dieses biete mehr Garantien hinsichtlich der Versorgungssicherheit.
Spanien hat einen Preisdeckel für das Gas eingeführt, das für die Stromerzeugung gebraucht wird und somit den Strompreis reduziert. Das auf diesem Prinzip beruhende „iberische Modell“ könnte eine Kompromisslösung sein, auf die sich die Gipfelteilnehmer in dieser Frage einigen könnten. Zwar ist sie nicht Bestandteil des Maßnahmenpakets, das Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgelegt hat. Die Kommissionschefin hat jedoch bereits erklärt, dass das Modell sehr wohl auf seine EU-weite Tauglichkeit geprüft werden könne.
In anderen Fragen scheinen die Meinungen weniger weit auseinanderzuliegen, auch wenn noch Gesprächsbedarf besteht. So dürften die 27 beim Thema der gemeinsamen Gaseinkäufe schneller vorankommen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU-Staaten verbindlich mindestens 15 Prozent ihres Gases, das im kommenden Jahr gespeichert werden soll, über eine gemeinsame Plattform zu beschaffen. Von den 27 wird erwartet, dass sie sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Die Details dürften ohnehin später geklärt werden. Bereits am kommenden Dienstag kommen die EU-Energieminister zu einer Ratstagung in Luxemburg zusammen.
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Sollten mal alle über Gehaltsdeckel sprechen,
damit dieser EU-Haushalt weniger Summen verschlingt,dies sind auch wichtige Sparmasnahmen,leider traut da sich niemand.