US-Präsident Donald Trump sucht Streit mit Europa. Ob bei den Autoexporten, der Iran-Politik oder den ehemaligen IS-Kämpfern, die die Europäer zurücknehmen sollen: Gleich an mehreren Fronten hat Trump in den letzten Tagen den Druck auf die Europäer erhöht. Doch die EU nimmt den Fehdehandschuh nicht an. Sie spielt auf Zeit – und lockt.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Besonders deutlich ist dies im Streit um BMW, Mercedes und andere, vorwiegend deutsche Autoexporte. Trump nahm am Wochenende einen Bericht über die angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit durch EU-Autos entgegen. Der Republikaner hat nun 90 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er Sonderzölle von bis zu 25 Prozent verhängt.

Doch die EU will sich davon nicht einschüchtern lassen. Als wenn nichts geschehen wäre, bereitet sie weiter die vereinbarten Handelsgespräche zum Abbau der transatlantischen Zollbarrieren vor. „Die Europäische Union wird ihr Wort halten, solange die USA das auch tun“, erklärte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Noch in dieser Woche, so der Sprecher, könnten die zuständigen Minister grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA geben. Die EU will dabei nicht nur über Industriezölle, sondern auch über die Autoindustrie sprechen. Sollte Trump dennoch zu Strafzöllen greifen, werde man sofort Vergeltung üben, heißt es warnend in Brüssel.

EU setzt auf Deeskalation 

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat massive Vergeltung für den Fall angedroht, dass Trump doch noch Autozölle verhängen sollte. Wie schon vor einem Jahr, als sich die USA gegen Stahl und Aluminium abgeschottet hatten, sind auch diesmal wieder Gegenmaßnahmen geplant, die Trump und seinen Wählern besonders wehtun könnten. Allerdings hat Malmström nicht verraten, wie die Vergeltung aussehen könnte.

Die EU-Kommission werde auf jeden Fall „schnell und angemessen reagieren“, hieß es am gestrigen Montag in Brüssel. Junckers Sprecher betonte, dass sich die USA und die EU darauf verständigt hätten, während der laufenden Gespräche „davon abzusehen, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Geist und dem Buchstaben der gemeinsamen Erklärung zuwiderlaufen würden“. Juncker vertraue „dem Wort von Präsident Trump“, sagte er.
Auf Deeskalation setzten am Montag auch die Außenminister. Bei ihrem Routine-Treffen in Brüssel vermieden sie alle Reizthemen, mit denen Trump die EU ärgert. Das Atomabkommen mit Iran und die umstrittenen US-Sanktionen standen gar nicht erst auf der Tagesordnung. Und die Frage, wie man mit IS-Terroristen umgehen solle, wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini elegant umschifft.

Jean Asselborn: „So geht es nicht!“

Das sei keine EU-Kompetenz, sagte die Italienerin. Jede Regierung müsse selbst entscheiden, ob sie Terroristen aus Syrien zurück ins Land holt und dort vor Gericht stellt. Gleichzeitig kam Mogherini den USA im Streit um Russland und die Ukraine entgegen. Sie könne bestätigen, dass es für „gezielte“ Sanktionen gegen Einzelpersonen in Russland einen „politischen Konsens“ gebe, sagte sie.

Im November hatte die russische Küstenwache in der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Damals hatte die EU noch von Sanktionen abgesehen. Doch nun hat sie es sich anders überlegt – Trump dürfte es freuen.

Der US-Präsident dürfe den Bogen jedoch nicht überspannen, warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Brüssel. In einer Partnerschaft könne es keine „Befehlsgeber und Befehlsempfänger“ geben, betonte er. „Sonst zerbricht die Partnerschaft.“ Die EU werde es sich auch nicht bieten lassen, dass Trump Forderungen über den Kurznachrichtendienst Twitter stelle, so Asselborn.

Doch genau das hatte der US-Präsident versucht. Die Rücknahme der IS-Terroristen nach Europa verlangte er mit einer Twitter-Nachricht. Die Antwort laut Asselborn: So geht es nicht!

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