Bis November soll, so der Plan von Gewerkschaften, linken Organisationen und Parteien, dieses Ziel erreicht werden. David Wagner (Abgeordneter von „déi Lénk“) und Jacques Maréchal (Sekretär der kommunistischen Partei Frankreichs) stellten die noch wenig bekannte Initiative, die ihren Ursprung in Belgien hat, im Rahmen einer improvisierten Pressekonferenz an der Grenze in Audun-le-Tiche vor.

Die Forschung und die Entwicklung der Impfstoffe wurden mit öffentlichen Geldern finanziert, so die Logik der Initiative: Was von den Bürgern bezahlt wurde, gehört auch den Bürgern. Es dürfe den großen Pharma-Multis nicht erlaubt werden, die Gesundheitstechnologien zu privatisieren.

Unter dem Motto „Kein Profit durch die Pandemie“ stellen die Autoren der Initiative zwei Hauptforderungen, die – sollte die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht werden – im europäischen Parlament diskutiert werden und gegebenfalls Gesetzescharakter bekommen. 

Zum einen wird Transparenz gefordert: Die Verträge, die mit den Pharmaunternehmen abgeschlossen wurden, sollen öffentlich einsehbar werden. Auf dem Rücken der sozialen Sicherheit in den Staaten dürften keine immensen Profite erwirtschaftet werden. Profitlogik sei denn auch die Ursache, weshalb die Produktion der Impfstoffe durch andere Firmen als die ursprünglichen Hersteller, die dies unter Lizenz problemlos tun könnten, bislang nicht funktioniert. Die Unternehmen, so Jacques Maréchal, könnten sich nicht auf eine Aufteilung der Gewinne einigen. 

Alle Patente aufheben

Die Wirtschaft, sagt David Wagner, sei offensichtlich immer noch wichtiger als das Wohl der Menschen, obwohl besonders zu Beginn der Pandemie viele Menschen andere gesellschaftliche Regeln als die reine Marktlogik forderten und erwarteten. Er forderte die Luxemburger Regierung auf, sich für die Ziele der Initiative einzusetzen und Druck für eine größere Produktion an Impfstoffen zu machen. 

Im Falle einer Pandemie, so das Kredo der Initiative, dürfe die Entscheidungshoheit über die Verteilung der Impfstoffe und deren Preis nicht bei den Pharmakonzernen liegen. Die Mittel müssten schnell und breit verteilt werden, und das in allen Regionen dieser Erde. In dem Sinne sei die Initiative eine internationale und gehe über den europäischen Rahmen hinaus. 

Da Gesundheit keine Ware ist, über die verhandelt werden könne, fordert die Bürgerinitiative weiter die sofortige Aufhebung aller Patente auf Vakzine und Medikamenten, um so jedem eine kostenlose Impfung oder Behandlung zu ermöglichen. Die öffentliche Hand müsse über die Wirkstoffe und deren Einsatz entscheiden, und das ohne Rücksicht auf Profitstreben der Pharmaindustrie.

Die Initiative kann auf der Internet-Seite noprofitonpandemic.eu unterzeichnet werden.    

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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