Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen der Überschreitung seiner Wahlkampfkosten 2012 im Berufungsverfahren erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dabei fiel die Strafe etwas geringer aus als in der ersten Instanz: Die Richter in Paris verhängten am Mittwoch ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozy hatte die Obergrenze für Wahlkampfkosten von 22,5 Millionen Euro um knapp das Doppelte überschritten.

Der ehemalige Präsident verzog bei der Verlesung des Urteils keine Miene und verließ den Gerichtssaal kommentarlos. Nach Aussage seines Anwalts will Sarkozy gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Sarkozy hatte am Ende seiner ersten Amtszeit einen Wahlkampf nach US-Vorbild mit „einem großen Auftritt pro Tag“ führen wollen. Die Eventfirma Bygmalion, die der Affäre ihren Namen gab, hatte nach Ansicht der Richter die Kosten verschleiert, indem sie einen erheblichen Teil davon nicht dem Kandidaten, sondern seiner Partei UMP (heute: Die Republikaner) für fiktive Veranstaltungen in Rechnung stellte.

Der konservative Ex-Präsident war in dem Verfahren allerdings nicht wegen des Systems der gefälschten Rechnungen angeklagt, sondern lediglich wegen des Überschreitens der Obergrenze für die Wahlkampfausgaben. Neun weitere angeklagte Parteifreunde wurden mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Trotz der in den Wahlkampf investierten 43 Millionen Euro verlor der damalige Amtsinhaber die Wahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Sarkozy beschäftigt die französische Justiz mit zahlreichen Affären. Im Mai 2023 hatte ein Berufungsgericht ihn wegen Bestechung eines Richters bereits zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, verurteilt. Auch gegen dieses Urteil legte Sarkozy Rechtsmittel ein. Es wird mit einem weiteren Prozess gerechnet.

Auch die Finanzierung seines ersten, erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfes 2007 zog mehrere juristische Verfahren nach sich. Im kommenden Jahr muss Sarkozy sich vor Gericht verantworten, weil er unter Verdacht steht, 50 Millionen Euro von Libyens früherem Machthaber Muammar al-Gaddafi für seinen Wahlkampf erhalten zu haben. Sarkozy weist dies zurück.

Sarkozy ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde. Während ihrer Amtszeit sind französische Präsidenten durch ihre Amtsimmunität vor Strafverfolgungen geschützt.

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