„Das hier war das schnellste Comeback in der Geschichte des hauptstädtischen Gemeinderats“, eröffnete der neue Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) am Montag die Diskussion um die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr. Denn nachdem andere Parteimitglieder bei der Gemeindewahl im Juni mehr Stimmen erhalten hatten, musste er seinen Platz im Schöffenrat räumen und die Sitzungen als Ratsmitglied mitverfolgen. Durch die neue Verantwortung des bisherigen Ersten Schöffen Claude Wilmes (CSV) als Minister wurde für die CSV nun wieder ein Sitz auf dem vorderen Podium am „Knuedler“ frei. Und den besetzt jetzt Laurent Mosar. Er ist dann auch wieder für den ihm vertrauten Bereich der Finanzen zuständig.

Und freute sich in der Funktion über die „exzellente Finanzsituation“ der Stadt. Damit reagierte er auf die Kritik, die die blau-schwarze Mehrheit nach der Präsentation des 400 Seiten langen Haushaltsentwurfs von der Opposition erhalten hatte. Sie bemängelte die vorsichtige Finanzpolitik von DP und CSV und forderte, dass mehr Ausgaben für konkrete Projekte eingeplant werden müssten. Erwartungsgemäß verteidigte der Finanzschöffe das Präsentierte und erinnerte sich an seine Zeit als jüngeres Ratsmitglied, als die Stadt zu einem Moment Darlehen aufnehmen musste, um den Angestellten ihre Gehälter auszahlen zu können. „Ich hoffe, dass wir nie wieder in eine solche Situation kommen“, unterstrich Laurent Mosar. 

Über eine Milliarde Reserven

Mit dem Sparkurs und Reserven von mehr als 1,2 Milliarden Euro (Stand 1.12.2023) wird Laurent Mosar zufolge ein weiterer Zweck verfolgt: „Wir legen diese an, weil wir große Projekte umsetzen wollen. Wenn wir die realisieren wollen, benötigen wir die Reserven.“ Dass die Opposition dem Schöffenrat wegen mangelnder Investitionen in den Wohnungsbau gar Ambitionslosigkeit vorwarf, hat Laurent Mosar laut eigener Aussage getroffen. Er wies darauf hin, dass für das kommende Jahr insgesamt 145 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken und weitere 27 Millionen für den von Gebäuden eingeplant sind.

Der Finanzschöffe ging dann auch auf die Kritik von Rat Tom Weidig (ADR) ein, der am vergangenen Freitag das Wachstum der Gemeinde infrage gestellt und den Schöffenrat gefragt hatte: „Warum wollen Sie noch mehr Einwohner?“ Darauf antwortete Mosar nun mit einer Gegenfrage: „Wie stellen Sie sich das vor, wenn wir hier in der Stadt kein Wachstum mehr haben?“ Denn die hohen Ambitionen seien ohne eine größer werdende Bevölkerung nicht umsetzbar.

Kritik gab es aber auch wegen der geplanten bzw. vor allem der eben nicht geplanten Investitionen bezüglich Klimawandel und Energiewende. Auch die will der Schöffenrat nicht auf sich sitzen lassen. So werden laut Schöffin Simone Beissel (DP) keine neuen Bauten genehmigt, wenn kein klares Energiekonzept vorliegt. Sie erwähnte außerdem die Installation von Wärmepumpen, aber auch von Fotovoltaik. Was Letzteres angeht, wird aktuell geprüft, wo überall diese auf Gemeindegebiet zum Einsatz kommen kann. 

Emissionsfreier Fuhrpark 

Mobilitätsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) ging dann auf den städtischen Fuhrpark ein, der in den kommenden Jahren zu 100 Prozent emissionsfrei werden und um 20 Prozent ausgeweitet werden soll. Aktuell umfasst dieser 950 Fahrzeuge – darunter mehr als 200 Autos, 50 Kleintransporter, 180 größere Transporter, 120 Lastwagen und 130 Busse. Auch der Erste Schöffe Maurice Bauer (CSV) wollte die Kritik im Bereich Umwelt nicht so stehen lassen und wies u.a. auf geplante Investitionen für Projekte hin, die den Aufbau einer Datenbank zur CO₂-Bilanzierung erlauben sollen. 

Gegen Ende der Diskussion stellte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) fest, dass das Budget „nicht nur Zahlen, sondern auch sehr viele Projekte“ enthalte. Und dass dahinter die Arbeit vieler Angestellter der Gemeinde stecke – denen die Bürgermeisterin, wie auch zahlreiche Ratsmitglieder zuvor, dankte. Die Haushaltsvorlage wurde am Ende mit den Stimmen der Mehrheit, bei Gegenstimmen von ADR, „déi gréng“, „déi Lénk“ und LSAP, angenommen. Wer mehr über die finanziellen Eckdaten für 2024 wissen will, findet das Dokument auf der Webseite vdl.lu unter „Haushalt“ in der Kategorie „Politisches Leben“. 

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Sandra Schmit

Geschichten, die das Leben schreibt – die bringt Sandra Schmit gerne zu Papier beziehungsweise ins Netz. Sie wurde 1991 in Luxemburg geboren, ist seit September 2021 ein festes Mitglied der Tageblatt-Redaktion und beschäftigt sich dort vorwiegend mit lokalen Themen. Mit Blick auf die Menschen schreibt sie vorzugsweise über Gesellschaftliches und Umweltthemen. Zuvor war sie als Korrespondentin für das Tageblatt unterwegs, arbeitete beim Luxemburger Wort in der Lokal-Redaktion und war als Freiberuflerin für RTL Radio Lëtzebuerg tätig. Während ihres Studiums der Medien- und Kultursoziologie (M.A.) in Trier haben Studentenjobs und Praktika in verschiedenen Redaktionen ihre Neugier für den Beruf der Journalistin geweckt.

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