Zäsur / FDP-Politiker lässt sich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen
Susanne Hennig-Wellsow (r., Die Linke) hat Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten, die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab
Es ist eine Erschütterung, deren Wellen auch die deutsche Hauptstadt erreichen: Völlig überraschend wird der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident in Thüringen – mit den Stimmen der AfD. Aus Berlin kommen sofort Vorwürfe, die Bundes-CDU gerät unter Druck.
Es ist eine historische Zäsur, welche die große Koalition in Deutschland in eine neue Krise stürzen könnte: Erstmals hat die rechtspopulistische AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins Amt verholfen.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Die CDU hätte das mit Enthaltungen aus ihren Reihen verhindern können. Die Bundes-SPD machte der CDU deswegen harte Vorwürfe.
Mit dem Wahlverhalten trügen CDU und FDP Verantwortung für ein abgekartetes Spiel, kritisierte SPD-Chefin Saskia Esken. Es gebe „dringende Fragen an die CDU“, die zügig im Koalitionsausschuss geklärt werden müssten.
Ein Mann, der sich von Nazis wählen lässt, wird Ministerpräsident. Ein Lügner wird Ministerpräsident. Sie alle haben gelogen. Für die Macht und gegen die Demokratie. #Thüringen https://t.co/rnbsOmQtKK
— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) February 5, 2020
Kemmerich erhielt am Mittwoch bei der Wahl zum Regierungschef sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke warfen Union und FDP sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädierten für Neuwahlen.
„Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache“, schrieb Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. Er stellte zudem klar: Eine Zusammenarbeit mit Höckes AfD sei für die SPD „absolut unakzeptabel“.
1/2 Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über #Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-@CDU ,…
— Olaf Scholz (@OlafScholz) February 5, 2020
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb auf Twitter: „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen.“
Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner sieht die große Koalition in Berlin massiv belastet. „Wenn FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Farce nicht sofort beenden, kann es kein Weiter-so in der Großen Koalition geben“, sagte der SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein dem Spiegel. „Wir können nicht mit einer Partei regieren, die mit Nazis kooperiert.“
Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme – auch nicht aus der AfD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung. Die FDP schaffte es nach der Überraschung zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die für Mittwoch angekündigte Ernennung der Minister wurde verschoben.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki wertete das Ergebnis als großen Erfolg für Kemmerich. „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Doch nicht alle in seiner Partei sind begeistert: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Kemmerich scharf: „Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie (Björn) Höcke (AfD) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich“, schrieb sie auf Twitter.
Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale. #Thüringen #Thueringen
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) February 5, 2020
Die AfD dagegen will die Wahl auch als bundesweiten Fingerzeig verstanden wissen. AfD-Landeschef Höcke sprach von einem „Neustart der Thüringer Politik“. Er hoffe, dass davon aber auch ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.
Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.
Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Ramelow hatte deshalb eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter seiner Führung angepeilt. Am Dienstag hatten die bisherigen Koalitionspartner bereits einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.
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