Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Diese Resolution wurde von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) unterstützt. Der Luxemburger Abgeordnete Fernand Kartheiser (EKR) stimmte jedoch dagegen und plädierte für eine rasche diplomatische Beilegung des Konflikts.

In einem Presseschreiben argumentiert Kartheiser, dass die Ukraine keine Chance habe, den militärischen Konflikt gegen Russland zu gewinnen. Um Menschenleben zu retten, das ukrainische Territorium weitgehend zu bewahren und eine Eskalation zu vermeiden, seien unverzügliche Verhandlungen mit Russland erforderlich. Er unterstützte die Vermittlungsbemühungen des ungarischen Premierministers.

Für Kartheiser bedeutet, „an der Seite der Ukraine zu stehen“, vorrangig die Existenz eines ukrainischen Staates zu sichern, diesen wiederaufzubauen, ehemalige Feinde zu versöhnen und eine wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Zukunft für die Ukraine zu gewährleisten. Er sprach sich gegen eine neue Ära des Kalten Krieges und gegen ein Wettrüsten aus und plädierte für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands.

Zudem stellt Kartheiser die Frage nach der Verantwortung der EU bei der Entstehung des Konflikts, insbesondere in Bezug auf die Nichtumsetzung der Minsker Abkommen und die möglichen Spannungen durch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine.

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