Zur angespannten Atmosphäre im Cercle-Gebäude trug wohl auch die innerparteiliche Krise der CSV bei; zahlreiche Plätze der christlich-sozialen Fraktion blieben wohl krisensitzungsbedingt leer. 

Nachdem Michel Wolter (CSV) per Motion eine unabhängige Untersuchung zu den 18 Sterbefällen während der letzten Wochen im Niederkorner Seniorenheim verlangte hatte, präsentierte Yves Cruchten (LSAP), Präsident der außen- und europapolitischen Kommission, den Haushalt der Europäischen Union für die Periode 2021 bis 2027. Luxemburg beteiligt sich mit 540 Millionen Euro an dem gemeinsamen Budget, das erstmals auch durch Kredite gespeist werden kann. 

Nach heftigen Diskussionen zwischen Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Fernand Kartheiser (ADR) zur Rechtsstaatlichkeit unter der aktuellen Regierung in Ungarn wurde der Haushalt bei Gegenstimmen von ADR und „déi Lénk“ angenommen.

Das Gesetzesprojekt zur Schaffung der europäischen Staatsanwaltschaft, vorgestellt von Stéphanie Empain („déi gréng“), wurde einstimmig angenommen. 

Technisch wurde es dann im Rahmen der Erweiterung und Verlängerung einer ganzen Reihe von Finanzbeihilfen, die im Rahmen der sanitären Krise Betrieben zur Verfügung stehen, um die wirtschaftlichen Konsequenzen einigermaßen bewältigen zu können. Die Beihilfen für die Unternehmen aus dem Horeca-Sektor, aus der Tourismus-Branche, dem Veranstaltungssektor und für die Weiterbildungsinstitute werden verlängert, um die weiter andauernde Schließung zu kompensieren. Die Maßnahmen, die 60 Millionen Euro kosten werden, wurden von Carole Hartmann (DP) dargelegt.

Neue Termine für Anträge 

Um den Betrieben, die noch keine Anfragen, auch für frühere Unterstützungen, eingereicht haben, entgegenzukommen, wurde eine ganze Reihe von entsprechenden Terminen zeitlich so verschoben, dass die Anträge weiter eingereicht werden können. Frisch gegründete Betriebe werden in dem Text nun auch berücksichtigt und können ebenfalls von staatlicher Unterstützung profitieren. Die detaillierten Bestimmungen können die Unternehmen auf guichet.lu einsehen oder beim Mittelstandsministerium nachfragen.

Marc Spautz (CSV) forderte einen Ersatzlohn für die Unternehmer, deren Einkommen weggebrochen ist, und forderte in einer Motion, dass die maximal von der Europäischen Kommission erlaubten Hilfen vergeben werden, während Simone Beissel (DP) die schnelle Auszahlung der Subsidien lobte. Durchschnittlich haben die Betriebe 14 Tage nach Einreichen des Antrags ihr Geld.

2020 gab es wohl weniger Konkurse als 2019, so Tess Burton (LSAP), nun gelte es aber, eine Zunahme der „faillites“ für 2021 zu verhindern. Die diskutierten Maßnahmen würden hierbei helfen. Eine Infokampagne für die Unternehmer erachtete Stéphanie Empain als opportun und Roy Reding drückte die Zustimmung der ADR aus. Solange keine Jobgarantien von den Betrieben als Gegenleistung für die öffentlichen Gelder verlangt würden, könne „déi Lénk“ mit den entsprechenden Gesetzen nicht einverstanden sein, so Marc Baum, der die Enthaltung der Parlamentarier seiner Partei ankündigte.

Das maximal Mögliche an Unterstützung für die Betriebe forderte auch Sven Clement (Piraten). 

Der zuständige Minister Lex Delles (DP) gab weitere Erklärungen und unterstrich, dass bislang 50.000 Dossiers mit Anträgen aus der Geschäftswelt bearbeitet wurden. Er verwies weiter auf eine Hotline, die auf der Internetseite des Mittelstandsministeriums aufgeführt ist.

Der Text zur Erweiterung der Beihilfen wurde mit 58 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Fragen über Fragen

Nachdem die CSV sich heftig darüber echauffiert hatte, dass die von ihr angeregte Debatte über eine Exit-Strategie aus der sanitären Krise lediglich im Rahmen einer Aktualitätsstunde behandelt wurde und ihr so nur zehn Minuten Redezeit für das komplexe Thema zur Verfügung stünden, warf sie eine ganze Reihe von Fragen auf, die jetzt von der Regierung beantwortet werden müssten, resp. mit deren Beantwortung sich nun intensiv beschäftigt werden müsse. Wann und unter welchen Bedingungen werden die Grundrechte wieder gelten? Wann sollen die Einschränkungen aufgehoben werden? Müssen Geimpfte gegebenenfalls auch in Quarantäne? Wie wird die Regierung mit Geimpften administrativ umgehen? Wie und wo werden Schnelltests eingesetzt werden? Dies nur einige der aufgeworfenen Fragen. Die CSV möchte ein klares Konzept zum Ausstieg aus der Krise, während Mehrheitsparteien und Regierung flexibel auf Entwicklungen reagieren wollen, wie Gilles Baum (DP), Mars Di Bartolomeo (LSAP), Josée Lorsché („déi gréng“) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert erklärten. 

Für Marc Baum ist die Corona-Krise auch eine soziale Krise. Er plädierte dafür, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen, ansonsten sie die Maßnahmen gegen das Virus nicht mehr nachvollziehen könnten. Sven Clement verlangte, die Menschen dürften nicht mehr im Ungewissen gelassen werden, während Paulette Lenert die Entwicklung zwischen zunehmenden Impfungen und neuen Mutationen und die staatlichen Reaktionen hierauf darstellte. Zurzeit sei die sanitäre Lage stabil. Sie äußerte ihr Vertrauen in die Überwindung der Krise, die mit Flexibilität bekämpft werden solle. 

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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