Rentensystem / Finanzielle Belastung der Gemeinden bei den Renten wächst
Seit 2024 müssen die Gemeinden als Arbeitgeber mehr in die Pensionskasse für Gemeindemitarbeiter einzahlen
So aktuell wie jetzt war die Diskussion um die Renten noch nie, obwohl Beobachter schon seit Jahren warnen. Nicht nur die nationale Rentenkasse ist unter Druck, die für die Gemeindemitarbeiter ebenfalls. Gerade erst ist den Gemeinden eine saftige Erhöhung ihres Anteils an den Pensionen der Gemeindemitarbeiter, die Rente beziehen, ins Haus geschwebt.
Zusammen mit den Preissteigerungen belastet das die Gemeindekassen zusätzlich. Um welche Beträge es da geht, veranschaulicht ein Beispiel. Im Dezember 2022 hat die „Caisse de prévoyance des fonctionnaires et employés communaux“, kurz CPFEC, 2.464 Altersrenten ausbezahlt. Durchschnittlich handelt es sich in dem Monat um Renten in Höhe von 6.462,64 Euro brutto an die Pensionsberechtigten. Die Zahlen stammen vom zuständigen Ministerium für soziale Sicherheit auf Anfrage des Tageblatt.
Die CPFEC gibt es schon lange. Sie wurde 1912 gegründet und das Pensionsgesetz von 2015 regelt die Einnahmen. Zwischen 1988 und 2023, und damit 35 Jahre lang, hat der Arbeitgeberanteil, den die Gemeinden als Arbeitgeber der Mitarbeiter beisteuern, gereicht. Er lag zwischen 1988 und 2023 konstant bei 20,7 Prozent der Lohnmasse der Gemeindemitarbeiter. Das teilt das Innenministerium auf Tageblatt-Anfrage mit.
Der staatliche Beitrag zu den Renten der kommunalen Mitarbeiter betrug im gleichen Zeitraum 14,7 Prozent an der jährlichen Lohnmasse aller Gemeindemitarbeiter und wird aus dem „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC) bezahlt, wie die gleiche Quelle mitteilt. Der FDGC wiederum ist in allen Gemeinden Luxemburgs die größte Einnahmequelle im ordentlichen Budget und gewährleistet den Betrieb der Gemeinden.
Beiträge der Gemeinden und des Staates wachsen
Noch einmal acht Prozent zahlten die aktuell beschäftigten Gemeindemitarbeiter von ihrem Gehalt monatlich in den Einnahmetopf der Rentenkasse für Gemeindebeamte und -angestellte. 2023 haben diese Beiträge nicht mehr gereicht. Mit Rundschreiben vom 26. Oktober teilte die damalige LSAP-Innenministerin Taina Bofferding den Rathäusern letztes Jahr mit, dass die Beträge ab 2024 steigen.
In Zahlen heißt das, der Anteil der Gemeinden steigt von 20,7 auf 28,01 Prozent der aktuellen Bruttolöhne pro Jahr und der des Staates von 14,7 auf 20,28 Prozent der gesamten Lohnmasse. Aktuell beschäftigte Gemeindemitarbeiter müssen nicht mit einer Erhöhung ihrer Beiträge rechnen. Für Monnerich bedeutet die ohne vernehmbares Murren durchgezogene Anpassung aktuell insgesamt rund 320.000 Euro jährlich bei den Ausgaben im Budget.
Das ist für die Gemeinde ein Ausgabeposten, der schwer wiegt, wie ein Vergleich zeigt. 220.000 Euro hat 2022 die Ersetzung der Schultafeln in den Klassensälen der Grundschule in Monnerich durch interaktive Tafeln gekostet, wofür es keine Subventionen vom Bildungsministerium gab. Die Ausstattung aller Schulzyklen mit iPads hat die Gemeinde zwischen 2020 und 2022 rund 270.000 Euro gekostet, wofür es ebenfalls keine Subventionen vom Bildungsministerium gab.
Den größten Betrag an die Pensionskasse für Gemeindebeamte zahlt nach Angaben des Innenministeriums die Stadt Luxemburg mit ihren rund 4.400 Mitarbeitern, am wenigsten die Gemeinde Bauschleiden mit fünf Mitarbeitern in der Verwaltung und acht im „Service technique“. Das stimmt vor allem deshalb nachdenklich, weil die 2023er Erhöhung wahrscheinlich nicht das Ende der Spirale nach oben bedeutet.
Außerdem verringern sich mit der Erhöhung der staatlichen Zahlungen an die „Caisse de prévoyance des fonctionnaires et employés communaux“ gleichzeitig die Einnahmen des FDGC und damit die Summe, die jährlich an die Gemeinden verteilt werden kann. Die zuständige Ministerin ist – mit einer Reform des Rentensystems beauftragt – nicht zu beneiden.
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Immer mehr Arbeiter wollen weniger arbeiten aber die gleiche Rente erhalten. Durch die Studien beginnen viele mit 19 bis 24 Jahralt und noch später zu arbeiten und in die Rentenkasse einzubezahlen. Normal dass auf Dauer das nicht funktioniert. Selbst mit 17 Gesellenschein erhalten und 41Jahre in Rentekasse einbezahlt
„Renten in Höhe von 6.462,64 Euro brutto.“
Nicht schlecht. Hätte damals dem alten Bürgermeister zuhören sollen. „Bub komm zu uns in die Regie…“