Dass bei der schwarz-blau-grünen Koalition in Esch zwischen dem Haushaltsentwurf und den im Endeffekt umgesetzten Projekten eine große Diskrepanz besteht, ist nicht neu. Das brachte der Mehrheit in den letzten Jahren des Öfteren den Vorwurf der Ankündigungspolitik aus dem Lager der Opposition ein. Natürlich ist diese Situation auch der Kostenexplosion in den laufenden Projekten (Beispiele: Lallinger Sporthalle, „Maison relais Sprëtzenhaus“, Renovierung Bruchschule, Konschthal) geschuldet, jedenfalls tauchen im Haushaltsentwurf von 2024 jede Menge Posten auf, die bereits im Vorjahr im Budget standen.    

Und trotzdem war die Haushaltsvorstellung durch den neuen Bürgermeister Christian Weis eine andere als die, die man von seinem Vorgänger Georges Mischo gewohnt war. Denn die soziale Komponente stand wesentlich stärker als in den vergangenen Jahren im Vordergrund. Zunächst einmal aber beleuchtete der neue Bürgermeister den allgemeinen Kontext, in dem das Budget aufgestellt wurde. Nämlich den der aufeinanderfolgenden Krisen, die Inflation und eine Stagnation des Wirtschaftswachstums zur Folge hatten. Dazu gesellt sich, dass die Bevölkerung in Esch momentan langsamer wächst, als das im Landesdurchschnitt der Fall ist, was weniger Geld aus Gemeindefinanzierung durch den Staat bedeutet. Zudem wurde der Personalbestand der Gemeinde auf nunmehr 1.415 Angestellte um fast ein Drittel aufgestockt, was sich natürlich auch im Budget widerspiegelt. Die Vorzeichen sind demnach völlig andere als zu Beginn der letzten Mandatsperiode, so Weis. „Die Schwierigkeit, die für das Budget 2024 und auch für das berichtigte Budget 2023 zu finden ist, ist die, dass Esch die letzten Jahre ein ambitioniertes Koalitionsprogramm umgesetzt hat.“ Die großen, und auch nötigen, Investitionen fallen finanziell ins Gewicht, so Weis.

Also gehe es nun darum, vorsichtig mit den Finanzen umzugehen, zwischen Wichtigem und „Accessoire“ zu unterscheiden und nicht alles, vor allem nicht alles sofort umzusetzen. Das betrifft zum Beispiel die Neugestaltung der Alzettestraße, die eigentlich 2024 in Angriff genommen werden sollte. 

Um das Budget für 2024 im Gleichgewicht zu halten, ist ein Kredit in Höhe von 97,5 Millionen Euro vorgesehen. In der Haushaltsvorlage von 2023 waren gar 125 Millionen Anleihe notiert, wovon schlussendlich 60 bis 70 Millionen gezogen wurden bzw. werden. Für 2024 soll finanzielle Vorsicht walten gelassen werden, so liegen die geplanten Investitionen rund 37 Millionen Euro unter denen der Haushaltsvorlage des Vorjahrs und sogar noch fünf Millionen unter denen von 2022.   

Die Schwerpunkte im Überblick

Nachhaltigkeit: Esch will eine Vorbildfunktion einnehmen. So werden 4,2 Millionen Euro in Grünflächen investiert, davon 2,8 Mio. in den Park Wobrécken. Das insolvente BENU Village muss nicht mehr unterstützt werden, jedoch stehen 250.000 Euro im Budget für Upcycling-Projekte, vorzugsweise in den BENU-Räumlichkeiten. In die Wasserqualität sollen 5,24 Mio. Euro investiert werden. Für die Radinfrastruktur sind insgesamt 1,67 Millionen vorgesehen, wobei mit dem Verkehrsgarten und dem Radweg zwischen dem Dieswee und der Hiehl zwei Projekte endlich realisiert werden sollen, die seit Jahren schon von der Mehrheit angekündigt werden.  

Straßenbau: Insgesamt 20 Mio. Euro sollen in den Straßenbau investiert werden, allein 600.000 Euro in die Neudorfer Straße, 200.000 Euro in die Fußgängerüberwege, 230.000 Euro in die Beschilderung und 610.000 in die Beleuchtung. Christian Weis kündigte an, dass 2024 entweder die Alzettestraße oder Groussgaass/rue Rampart/rue Fossé renoviert werden, aber nicht beide. 

Schule/Jugend: Der Bau einer neuen Schule im Neudorf ist ad acta gelegt. Prinzipiell will der Schöffenrat die Stadt Esch aber kinderfreundlicher machen. Der Fokus liegt momentan auf dem Ausbau der Bruch-Schule und der „Maison relais Sprëtzenhaus“. Vier Millionen Euro werden für die neue Schule im neuen Viertel „Rout Lëns“ bereitgestellt. Auch für das seit Jahren von der Opposition geforderte informatische Material für die Schulen wurde das Budget mehr als verdoppelt. Der Hof der Brill-Schule wird neu gestaltet. Für neue Spielplätze sind 360.000 Euro in Esch vorgesehen. Ebenfalls investiert werden soll in den Eingangsbereich des Tierparks (560.000 Euro). 2024 soll der Startschuss für den neuen Jugendkommunalplan fallen. Das Jugendhaus bekommt endlich seinen Aufzug und die Pfadfinder der „Diables rouges“ ihr neues Chalet.

Soziales/Logement: Für die Renovierung des Abrisud sollen 1,25 Mio. Euro investiert werden, das Budget für die Teuerungszulage wird ebenso erhöht wie das des CIGL. Die Konventionen mit den sozialen Einrichtungen sollen verlängert und angepasst werden. Neu ausgerichtet wird die Wohnungspolitik, für die 34,5 Mio. Euro bereitgestellt werden soll. Den Löwenanteil hat der Aufkauf von Sozialwohnungen in den „Nonnewisen“ und auf der „Rout Lëns“, aber auch die 58 momentan nicht bewohnbaren Gemeindewohnungen sollen nach und nach saniert werden.

Sicherheit: 500.000 Euro werden in die Videoüberwachung investiert.

Kultur: Weitere 3,65 Millionen fließen in die Renovierung der Konschthal. Die Aktivitäten der frEsch asbl. werden mit 4,5 Mio. Euro unterstützt, wobei als Neuerung die Biennale „Architecture et les paysages riches de la Ville“ steht. 

Sport: Der Ausbau der Lallinger Sporthalle soll nun im September 2024 abgeschlossen sein. 16 Millionen Euro sind dafür 2024 vorgesehen, und 1,5 Millionen für das Parkhaus. Dazu kommen die Straßenarbeiten im Viertel. Auch die Arena in Lankelz soll nun konkret werden. 4,3 Millionen werden für den Ankauf und 1,3 Millionen in die Arbeiten fließen.  

Gemeinde: 2,46 Mio. Euro werden in die Gemeindeateliers investiert.

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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