Editorial / Finanzpolitik oder Popularität: Sind die Steuerversprechen mit den Staatsfinanzen vereinbar?
Machte sich mit seiner Sparpolitik als Finanzminister nicht nur Freunde: Luc Frieden
„Nach einer Vielzahl von Konjunktur-/Kaufkrafterhaltungsprogrammen (Stabiliséirungspak, NeistartLëtzebuerg, Energiedësch, Solidaritéitspak), die die öffentlichen Finanzen Milliarden gekostet haben, wird die künftige Steuerreform eher parametrisch als systemisch sein müssen und könnte all diejenigen enttäuschen, die nach ‚großen Reformen‘ dürsten.“ Nein, das sind nicht die Worte von Luc Frieden, Xavier Bettel und Co. Es ist die Schlussfolgerung einer steuerpolitischen Analyse, die der Ökonom Michel-Edouard Ruben von der „Fondation Idea“ durchgeführt hat. Es sind Worte, die die Steuerpolitik einer kommenden Regierung ganz gut zusammenfassen könnten.
Die CSV hat im Wahlkampf „mehr Netto vom Brutto“ als eins ihrer zentralen Wahlversprechen vorgestellt. Sie wollte die viel umworbene „Mittelschicht“ steuerlich entlasten, die Steuertabelle von der Inflation bereinigen und und und … Auch wollen die „Christsozialen“ eine „wettbewerbsfähige Besteuerung im Auge behalten“. In anderen Worten: die Besteuerung für Unternehmen senken. Ganz ähnliche Versprechen machte auch die DP ihren Wählerinnen und Wählern.
Jetzt, nach der Wahl, müssen beide Parteien in einer „schwierigen makroökonomischen Situation“ (dixit Luc Frieden) liefern. Beide Parteien tun so, als wäre die finanzielle und wirtschaftliche Lage vor den Wahlen eine große Unbekannte gewesen. – War es nicht, auch wenn die Aussichten sich im Oktober noch einmal verschlechterten. Das hohe Defizit beim Zentralstaat, das Aufnehmen neuer Schulden zu höheren Zinssätzen für das Begleichen alter Schulden aber waren bereits in den Planungen des DP-Finanzministeriums vorgesehen.
Und von CSV-Seite genau so kritisiert worden: „Die Regierung plant mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Euro beim Zentralstaat“, sagte etwa CSV-Politiker Gilles Roth nach der Vorstellung des Budgets im Oktober 2022. Das Defizit beim Zentralstaat ist einer der wenigen Indizes, die sich mit den neuen Zahlen leicht gebessert haben. Von einer Überraschung bei der finanzpolitischen Lage kann also nicht die Rede sein – wenngleich erst seit kurzem die Möglichkeit einer leichten Rezession bekannt ist.
Direkt im Anschluss an die Budgetvorstellung aber forderte Gilles Roth: „Wir fordern eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation.“ Der Einstiegsbetrag in der Steuertabelle solle laut CSV auf 15.000 Euro erhöht werden, der steuerfreie Einkommensbetrag für die Steuerklasse 1A bei 30.000 Euro liegen. In der Opposition fallen Forderungen leichter; als ein möglicher Kandidat fürs Finanzministerium müssen Gilles Roth und seine CSV nun liefern. Denn: Die berühmt-berüchtigten Steuererleichterungen zur Förderung der wirtschaftlichen Aktivität wurden mittlerweile vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ins Reich der Mythen und Mären verwiesen – sind aber kein unwesentlicher Faktor für den Wahlausgang gewesen.
„Wir können uns ein Defizit auf Dauer nicht leisten.“ Das sind Luc Friedens Worte aus dem Jahr 2010, als er seine Sparmaßnahmen in einem „Interview“ auf der CSV-Internetseite verteidigte. „Die, die das Sparprogramm kritisieren, ohne selbst strukturelle Einsparungen vorzuschlagen, haben in dieser Debatte an politischer Glaubwürdigkeit verloren“, meinte Frieden damals. „Finanzpolitik, vor allem in Krisenzeiten, ist kein Instrument, um hohe Popularitätsraten zu erreichen.“ Na dann, Herr Frieden, liefern Sie!
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…die übertriebenen Spritpreise etwas runter gehen, sowie Gestern geschehen, und wir auf die unnütze CO2 Steuer verzichten ist schon viel getan. Mit dem Tanktourismus könnten wir die Kassen auch wieder füllen. Das war ja alles Grüner Nonsens. Leider sehe ich noch jeden Abend den Herr Bausch im Journal.
😱😉🤡🥳🥳11.11.11:11 Wou bleift den 🎼🎺tatata?
….ach,do war dach die Mann mam Pärdsschwanz diën d’Mellechkou deï Tanktourismis geheescht huet verdriwwen huet,hien haat gottseidank keng Zait fir daat Deïer ze schluëchten!
Fondation Idea? Macht euch doch die Mühe und seht nach bei http://www.fondation-idea.lu, wer bei denen im Aufsichtsrat und im wissenschaftlichen Beirat vertreten ist. Fondation Idea wurde übrigens von der Chambre de Commerce ins Leben gerufen. Und die vertritt mit Sicherheit nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung oder der sogenannten Mittelschicht.
In der Opposition „alles besser zu wissen“ ist wesentlich einfacher als an der Regierung „alles besser zu machen“.
Dies weiss die neue Regierung und ausser Umverteilungen zu Lasten der Schwächeren, wird sich mit der jetzigen weltwirtschaftlichen Situation nichts ändern. Der Aufschwung, auch in anderen Ländern, kommt von den Global Playern.