Immer wieder komme es dem LFR zufolge vor, dass Menschen von der offiziellen Stelle abgewiesen werden und ihnen die Bescheinigung, einen Asylantrag stellen zu wollen, verweigert wird. Ohne dieses Papier, das eine Voraussetzung sei, um das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen zu können, werde diesen Menschen seit neuestem auch die Möglichkeit genommen, in einem Flüchtlingsheim unterzukommen. Das Argument der Immigrationsdirektion, die Heime seien ausgelastet, lässt der Flüchtlingsrat nicht gelten. Die Zahl der Asylbewerber sei so niedrig wie seit langem nicht mehr.

Der Flüchtlingsrat ist schockiert darüber, dass besonders verletzliche Schutzsuchende – Schwerkranke, Minderjährige, Alte, Gewaltopfer – auf die Straße gesetzt werden, dies unter dem Vorwand, ihr Asylgesuch sei nicht akzeptabel. Während der Corona-Krise habe sich die Lage sogar weiter verschärft. Es gehe nicht an, dass die Immigrationsdirektion eine Vorauswahl treffe und somit das allgemeine Asylrecht infrage stelle.

Die Arbeit der Immigrationsdirektion vergleicht der LFR mit jener der Polizei, die jede Klage aufnehmen müsse, auch wenn der einzelne Beamte davon überzeugt sei, dass diese nicht gerechtfertigt sei. Es sei am Staatsanwalt, hierüber zu entscheiden, und ebenso müsse die Immigrationsbehörde jeden Antragssteller in die entsprechende Prozedur zum Asyl aufnehmen.

Keine Vorauswahl der Behörde

Der LFR verweist darauf, dass die Problematik bereits im Januar dieses Jahres aufgegriffen worden war. Der Rat sei bei Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn interveniert; geändert habe sich allerdings nichts. Die sog. „présomption de minorité“ werde nicht respektiert und es würden weiterhin übertriebene Körperdurchsuchungen bei den Flüchtlingen durchgeführt. Auch dies sei dem zuständigen Minister mitgeteilt worden, ohne Resultat. Dabei handele es sich bei diesen Vorgehensweisen ebenfalls um Verstöße gegen die Grundrechte von Flüchtlingen. 

Die Plattform verlangt in einer Pressemitteilung, dass die Behörde ihre Praktiken sofort ändert, und kündigt an, ab sofort Mitarbeiter vor dem Amt zu postieren, um die Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, vor Ort über ihre Rechte zu informieren und ihnen zu erklären, an welche Organisationen sie sich wenden können, um Hilfe und Unterstützung zu bekommen. 

Das Immigrationsministerium reagierte am späten Nachmittag und verwies darauf, dass die Beamten der Immigrationsdirektion regelmäßig mit einem Mangel an Respekt und Drohungen konfrontiert seien. Auch während der Corona-Krise würden alle Rechte der Flüchtlinge gewahrt. Allerdings seien zwischen dem 29. Juni und dem 9. Juli keine Asylanträge angenommen worden, da beim „Eurodac“-System technische Probleme aufgetreten seien. Die Betroffenen hätten somit ein weiteres Mal vorstellig werden müssen. Zudem würden sich eine Reihe von potenziellen Antragsstellern dazu entscheiden, auf die Antragsstellung zu verzichten und in ihr Heimatland zurückzukehren, nachdem ihnen die rechtliche Lage erklärt wurde.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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