Mächtig stolz zeigte man sich am Mittwoch in der Jugendherberge in der Hauptstadt, wo die junge Fokus-Partei ihre Kandidaten für die Gemeindewahlen vorstellte. „Dass wir in drei Gemeinden mit kompletten Listen antreten können, ist für uns ein Erfolg“, sagte Parteipräsident und Hauptstadt-Spitzenkandidat Marc Ruppert, „aber wir wollen auch Erfolg an der Wahlurne“.

Das Ziel formulierte Parteigründer Frank Engel später. Man wolle in den drei Kommunen in den Gemeinderat einziehen. Damit das möglich wird, hat Fokus vor allem in Luxemburg-Stadt einige bekannte Persönlichkeiten gewinnen können, z.B. den früheren Armee-Chef Mario Daubenfeld, ULC-Präsident Nico Hoffmann, den früheren Präsidenten des „Fonds de logement“ (und Vater der LSAP-Spitzenkandidatin in der Hauptstadt) Daniel Miltgen, Medienmann Bob Hochmut oder aber Luc Majerus, Ex-Gemeinderat für die Grünen in Esch.

Nein zu Tempo 30 und privaten Sicherheitsfirmen

In Luxemburgs zweitgrößter Stadt reichte es nicht für eine Wahlliste, doch bei Fokus sieht man sich erst am Anfang eines langen Weges. „Es ist ein historischer Tag, denn heute können wir die ersten Wahllisten der Partei präsentieren“, sagte Marc Ruppert. Dabei wäre man anders als die etablierten Parteien vorgegangen. Denn zuerst stand das Wahlprogramm, sodass die Kandidaten genau wussten, wofür sie sich engagieren.
Frank Engel machte auf die begrenzten Ressourcen aufmerksam. Fokus könne keine parlamentarischen Gelder für Parteizwecke benutzen. Einen Seitenhieb auf den CSV-Spitzenkandidaten für die Chamberwahl, Luc Frieden, wollte sich der frühere CSV-Parteipräsident Engel nicht verkneifen: „Er sagt, dass die Kassen der Partei leer sind. Dabei war da eine Million Euro, als ich gegangen bin.“

Das Kaderwahlprogramm, das nun von den Sektionen auf ihre jeweilige Situation in der Gemeinde angepasst werde, basiert auf „10 Ansätzen für starke und lebenswerte Gemeinden“ und resultiert in „30 Punkten für kommunale Dynamik und Attraktivität“. Eine klare Absage gibt es zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in den Gemeinden, und für private Sicherheitsfirmen. „Die Menschen sollen ein Gefühl der Sicherheit haben, Uniformierte sollen stärker präsent sein, aber private Sicherheitsfirmen können wir nicht leiden“, so Engel wörtlich. Verwaltungen müssten im 21. Jahrhundert voll im Dienst der Bürger stehen und nicht mit ihnen umgehen, als sei man im 19. Jahrhundert. Die Anzahl der Gemeinden sei nach wie vor viel zu hoch und müsste eigentlich durch drei geteilt werden. Dann könne man auch in den Finanzen eine richtige Autonomie erreichen. Dazu müsse eine Steuerlandschaft für Gemeinden geschaffen werden.

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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