Zwölf neue Petitionen / Forderungen: Benutzung des öffentlichen Transports und der Autobahnen soll nicht mehr gratis sein
Das Ende der kostenlosen Benutzung des öffentlichen Transports ist ebenso Thema der neuen Petitionen wie eine finanzielle Entschädigung bei Zugverspätungen und -ausfällen
Seit Freitag sind zwölf neue Petitionen online. Dabei wird unter anderem das Ende der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Transports und der Autobahnen gefordert.
Die zuständige Chamber-Kommission hat in ihrer Sitzung vom vergangenen Mittwoch zwölf neuen Petitionen grünes Licht erteilt. Nummer 2454 fordert, dass der öffentliche Transport sowie die Nutzung der Autobahnen in Zukunft nicht mehr gratis sein sollen. Der Petitionär argumentiert, dass die kostenlose Nutzung gar nicht so kostenlos ist, da schlussendlich der Steuerzahler sie finanziert. Bei einer Gebühr von beispielsweise 20 Euro pro Monat für beides würde so viel Geld zusammenkommen, dass mehr Mittel für Rentenanpassungen oder die Unterstützung der Bürger bei der Finanzierung von lebenswichtigen Ressourcen (Gas, Elektrizität, Wasser) zur Verfügung stünden.
Finanzielle Entschädigung bei Zugausfällen und -verspätungen
Den öffentlichen Transport zum Thema hat auch Petition 2467, die eine finanzielle Entschädigung von der CFL bei Zugverspätungen und -ausfällen fordert. Dass die Banken ihre Dienstleistungen im Laufe der Zeit immer mehr ins Internet verlegen oder aber vor Ort kostenpflichtig machen, ist dem Autor der Petition 2387 ein Dorn im Auge. Er fordert demnach einen besseren Kundendienst in den Banken.
Überhaupt spielen Finanzen eine große Rolle bei den neuen Petitionen. Nr. 2425 fordert eine „Steuerreform auf Basis eines universellen Grundeinkommens und pauschaler Steuersätze“. Zweck ist die Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Petition 2434 möchte, dass zu den in der Steuerklärung absetzbaren 671 Euro pro Person für Spezialausgaben eine Familienpauschale von 1.000 Euro hinzukommt. Das, weil viele unter die Spezialausgaben fallende Versicherungen den gesamten Haushalt betreffen. Die Gleichstellung von Junggesellen ohne Kinder in Steuer- oder Rentenfragen möchte Petition 2439 erreichen. Steuerliche Erleichterungen für Superethanol-Benzin (E85) ist das Ziel des Gesuchs 2461. In den Bereich Umweltschutz fällt auch die Forderung nach einem Verbot des Beheizens von Terrassen (Nr. 2458).
Nachdem die Forderung einer 35-Stunden-Woche vor kurzem das Quorum überschritten hatte und demnächst im Abgeordnetenhaus debattiert wird, hat Petition 2467 eine andere Idee zur Entlastung der Arbeitnehmer. Sie schlägt eine Arbeitswoche von vier Tagen à neun Stunden, mit zwei Tagen Homeoffice vor.
Eine Anpassung der Tarife der „Chèques-repas“ an die Inflation möchte unterdessen Petition 2425 erwirken. Die Stärkung des Immunsystems der Menschen in den Wintermonaten will Petition 2458 mit der kostenlosen Verteilung von Vitamin- und Mineralstoff-Kits erreichen. Schlussendlich fordert Nr. 2464 ein Überdenken der Prozeduren bei der CCSS, STM und ADEM für Menschen mit speziellen Bedürfnissen.
Laufende Petitionen
Die neuen Petitionen können nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz auf der Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden. Eine Petition muss binnen sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln, damit es zur öffentlichen Debatte im Abgeordnetenhaus kommt. Für die bereits länger zur Unterschrift freigeschalteten Ersuchen scheint diese Hürde zu hoch.
Das gilt auch für die Nr. 2423, die ein Rauchverbot auf Terrassen fordert und nach 24 Stunden bereits über 500 Unterschriften gesammelt hatte. Noch 18 Tage bleiben, doch die Petition ist mit nunmehr 1.300 Signaturen nicht wesentlich vorangekommen. Im Sommer 2018 war dieselbe Forderung von 4.668 Menschen unterstützt worden. Die Horesca sprach von einer „Hexenjagd auf Raucher“, der damalige Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) erteilte dem Ersuch im Rahmen der Anhörung im Abgeordnetenhaus eine klare Absage. Auch die aktuelle Forderung nach einem allgemeinen Rauchverbot in der Öffentlichkeit (rund 200 Unterschriften) bzw. die nach einer Verdoppelung der Steuern auf Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakwaren (130) hatten bis jetzt relativ wenig Erfolg.
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Der Zug bleibt gratis aber früher oder später werden Autos für jeden Kilometer zahlen, Neuwagen haben schon ab Juli die nötige Infrastruktur erhalten.
E-Autos zahlen keine Mineralölsteuer, das kommt so oder so.
Mal jemand der mehr bezahlen möchte. Hört,hört. Als hätte der Staat vorher nicht den Großteil für den ÖT. beigetragen.Die paar Euro für ein Ticket oder Abo waren Peanuts.Der Ideenreichtum bei Petitionen ist ungebremst. Gut dass die Jungs in der Chamber viel Zeit haben sich mit solchen Ideen rumzuschlagen. Ich stimme für die Nr: 2458. Die mit den Gratis-Vitaminen für den Winter,zumal wir ja nicht mehr heizen dürfen.
Wenn der Regierung Geld fehlt um alles umsonst zu geben werden neue Steuern erfunden. Ob das der Transport oder Strassennutzung oder Grundsteuern sind. In Holland sind die Preise der Wohnungen gefallen weil die Steuern, Zinsen zu hoch sind und die Leute es sich nicht mehr leisten können
Der öffentliche Transport wurde ja auch vor „gratis Transport“ zu einem grossen Teil vom Staat/Steuergeldern finanziert.