Die Beobachtung war schon gemacht worden. Nun haben Wissenschaftler sie belegt. In einer breiten und offenbar koordinierten Aktion haben Rechtsradikale, Neonazis und Verschwörungstheoretiker im Internet Stimmung gegen den UN-Migrationspakt getrieben.

Die Falschinformationen, die sie gegen das rechtlich nicht bindende Abkommen zum Schutz von Migranten verbreiteten, fanden später zum Teil ihren Weg in offizielle Regierungserklärungen, wie unter anderem der österreichische Standard berichtete.

So geschehen in Österreich, dessen Diplomaten aufgrund des EU-Ratsvorsitzes, das die Alpenrepublik in der zweiten Jahreshälfte 2018 innehatte, maßgeblich an der Ausarbeitung des „Global Compact for Migration“ (Text als PDF in deutsch) beteiligt waren. Wissenschaftler des in London ansässigen „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und Forscher der Uni Tilburg in den Niederlanden analysierten tausende Aktivitäten von Rechtsextremen, Neonazis und Verschwörungstheoretikern auf Facebook, Twitter und Youtube, immer in Bezug auf den UN-Migrationspakt. Dabei wird ein sprunghafter Anstieg an solchen Postings, Tweets und Videos sichtbar – in den Wochen, bevor Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bekannt gab, dass sein Land dem Pakt nicht zustimmen werde.

Besonders auf YouTube

Besonders Youtube trete hier hervor, zitiert das Magazin Politico einen der Forscher. Und hier wiederum vor allem ein Video des Chefs der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, das dieser Mitte September veröffentlichte. Den Höhepunkt an Aktivitäten gab es am 31. Oktober, dem Tag, als Kurz den Ausstieg Österreichs aus dem Pakt verkündete. Zuvor hatte sich dessen Vizekanzler, Heinz-Christian Strache von der rechtsextremen FPÖ, in der Boulevardzeitung Krone ablehnend gegenüber dem Abkommen gezeigt. In typischer Manier teilte Strache daraufhin das Krone-Gespräch auf seiner eigenen Facebook-Seite, woraufhin rechte Medien wie Unzensuriert oder Wochenblick das Thema aufgriffen. Sellner, der Shootingstar unter Europas Rechten, hatte in seinem Video zu einem „Informationskrieg“ aufgerufen.

Ungarn und die USA hatten sich bereits vor den Österreichern von dem Pakt distanziert. Dass Wien dies tat – und dazu noch als EU-Ratsvorsitz-Land –  hat der Stimmung gegen den Pakt aber einen noch größeren Schub verliehen. So sagte Bart de Wever, Chef der flämischen Nationalisten der N-VA, im Dezember gegenüber dem Sender VRT, dass Kurz’ Entscheidung ihn dazu veranlasst habe, den Pakt ebenfalls abzulehnen.

Österreichs Gewicht

Trump und Orban seien nicht unbedingt Politiker, deren Linie er folgen wolle, so De Wever, aber wenn Österreich das mache, als erstes „normales Land“, dann werde auch seine N-VA gegen den Pakt eintreten. In Belgien ist daraufhin die Regierungskoalition zerbrochen, da Premierminister Charles Michel trotz der Ablehnung seines Koalitionspartners nach Marrakesch geflogen war, um den Pakt anzunehmen. Michel sagte in Marokko, er wolle, dass Belgien „auf der richtigen Seite der Geschichte steht“, auch wenn das das Ende seiner Regierung bedeute.

Der Pakt wurde am 10. Dezember in Marrakesch angenommen. Insgesamt 17 Länder verweigerten dies: die USA , Israel, Singapur, Libyen, Algerien, Chile und Australien sowie aus Europa Ungarn, Polen, die Tschechien, Österreich, Austria, Bulgarien, Italien, Lettland, Liechtenstein, Rumänien und die Schweiz. In Luxemburg hatte sich im Vorfeld des UN-Treffens zum Pakt einzig die ADR gegen einen Annahme ausgesprochen. Außenminister Jean Asselborn war für das Großherzogtum zu dem Treffen gereist.

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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