In Sachen der umstrittenen Datenbanken bei Staatsanwaltschaft und Polizei hat François Bausch als Minister für innere Sicherheit weiten Nachbesserungsbedarf eingeräumt: Sowohl beim Datenschutzgesetz als auch bei dessen Umsetzung.

In einem Gespräch mit RTL erklärte Bausch am Freitagmorgen (12.7.), er könne zunächst nur als Dienstherr der Polizei sprechen. Da sei es aber etwa so, dass es eine bessere Zusammenarbeit mit den Sachständen der Staatsanwaltschaft geben müsse, damit bei der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Justiz auch die entsprechenden Datensätze bei der Polizei gelöscht werden. „Die Polizei weiß natürlich nicht immer Bescheid“, sagte Bausch. Weil das im Sinne der Gewaltenteilung eigentlich auch so sein solle, schob der Minister gleich hinterher: „Das ist ja auch gut so.“ Bausch habe bereits angeordnet, einen externen Dienstleister zu beauftragen, der zügig dabei hilft, entsprechende Mechanismen rechtssicher zu installieren.

2.000 Polizisten haben Zugriff

Derzeit hätten etwa 2.000 Polizisten Zugriff auf die Datenbank. Schon jetzt werde jeder Lesevorgang dokumentiert, so wie es das vor elf Monaten beschlossene Datenschutzgesetz fordere. Auch die Motivation, warum Daten abgerufen werden, müsse hinterlegt werden. Bausch findet aber, es sei dennoch zu prüfen, ob es überhaupt sinnvoll ist, „dass alle 2.000 Polizisten alles nachsehen können“.

Auch sollte die Möglichkeit der Akteneinsicht vereinfacht werden: Zwar könne schon jetzt jeder Bürger per Mail entsprechende Auskunft verlangen und dann auch Änderungen oder Löschungen fordern, doch die Prozedur müsse „noch einfacher“ gemacht werden.

Dass das Datenschutzgesetz auch elf Monate nach dem Beschluss an vielen Stellen noch nicht völlig umgesetzt ist, sei ganz normal: „Das ist auch bei anderen Gesetzen so und technisch ja auch gar nicht machbar“, erklärte Bausch. Das Datenschutzgesetz räume sogar letzte Fristen zur Umsetzung ein, die bis 2026 reichen können.

Eine nötige Anpassung von Gesetzen und Regelungen an die Erfordernisse der Polizeiarbeit werde sicherlich viele kontroverse Diskussionen verursachen, glaubt Bausch. Letztlich ginge es um die Frage, was man sich die Sicherheit kosten lassen wolle – und: „Was geben wir von der Privatsphäre preis?“

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Frank Goebel

Frank Göbel hat beim Trierischen Volksfreund ein Volontariat gemacht und viele Jahre über Menschen, Politik und Kunst aus Trier und der Region berichtet. Als gelernter Fotograf hat er außerdem die regionale und überregionale Presse mit Bildern beliefert. Heute berichtet er vom Webdesk des Tageblatt aus über Luxemburg und den Rest der Welt. Er wohnt in Trier, stammt aber aus dem Ruhrgebiet – und fühlt sich darum in Esch/Alzette, das sich zwischen geschlossenen Minen und Hütten neu erfindet, durchaus wie zu Hause."

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