Causa „Freundeskreis“ / „Nicht für Dinge, die nicht stimmen“: Frank Engel sieht keinen Anlass zum Rücktritt
Frank Engel (l.) und Félix Eischen im Jahr 2019: Der damalige CSV-Generalsekretär Eischen hat offenbar den Arbeitsvertrag zwischen Engel und der ASBL mitunterschrieben – und nun auch die diesbezügliche Eingabe an die Staatsanwaltschaft
Nicht nur die CSV hat schon bessere Tage gesehen, sondern auch ihr Parteipräsident Frank Engel. In einem Radiointerview zur Diskussion um einen kontrovers diskutierten Arbeitsvertrag hat er zwar einerseits erklärt, keinen Grund zum Rücktritt zu sehen – seine neuerliche Bewerbung um sein Amt hat er aber zumindest nicht bekräftigt.
Frank Engel sieht keinen Grund, von seinem Posten als CSV-Parteipräsident zurückzutreten. Das hat er am Mittwoch in einem Gespräch mit RTL erklärt. „Nicht für Dinge, die nicht stimmen“, wie er erklärte und schon gar nicht nur „unter dem massiven Druck, der aufgebaut wird, um mir zu schaden“.
Natürlich habe Martine Hansen recht, wenn sie von einer „unmöglichen Situation“ für die Partei spricht – aber in einem anderen Sinne, als es die Fraktionsvorsitzende meinte: Engel zufolge sei nicht die Existenz eines Arbeitsvertrages zwischen ihm und der „CSV-Frëndeskrees“-ASBL problematisch, sondern die Tatsache, dass Abgeordnete meinten, wegen dessen Inhalt – „beziehungsweise wegen eines vermuteten fehlenden Inhalts“ – nicht nur eine Denunziation bei der Staatsanwaltschaft anzustrengen, sondern diese auch noch öffentlich zu machen: „Das hilft der Partei nicht schrecklich viel“, findet Engel.
Er habe sich nichts vorzuwerfen – jedenfalls im juristischen Sinne: Dass kaum jemand von dem Vertrag Kenntnis erlangt habe, sei „vielleicht ein Fehler gewesen“. Allerdings sei das nicht „strafrechtlich relevant“ und er wisse auch, was er in den sieben Monaten, in denen der Vertrag Bestand hatte, getan habe: Seine Aufgabe sei gewesen, die ASBL in eine Stiftung zu überführen und dafür Mitwirkende zu finden. Wenn ihm das nicht gelingt, müsse er das erhaltene Geld, 6.000 Euro brutto monatlich, zurückzahlen. „Ich war von Anfang an überzeugt, dass das, was wir da gemacht haben, völlig in Ordnung ist.“
Wieso der „avis juridique“ offenbar Vorwürfe wie Scheinbeschäftigung oder Unterschlagung beinhalte, könne Engel nicht sagen – und wissen: „Ich habe den ‚avis‘ ja nie gesehen.“ Es redeten zwar viele Leute von „Transparenz“, aber er wisse nicht, was in dem Gutachten stehe und auch nicht, wer es verfasst hat: „Wer geht davon aus, ohne irgendwas zu wissen? Mit mir hat keiner gesprochen.“
Auf die Frage des RTL-Moderators, ob er unter den gegenwärtigen Umständen tatsächlich noch vorhabe, in knapp einem Monat wieder zur Wahl des Parteipräsidenten anzutreten, zeigt Engel keinen übergroßen Behauptungswillen: „Was am 24. April ist, finden wir jetzt nicht heraus.“
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Déi Stroosbuerger Europa Parlament Loft schengt den Lëtzebuerger Politiker nët ze bekommen, Engel, Semedo. Dat bei der CSV héiert sech un, wéi wann do ähnlech Beschäftegungs Konstrukter ewei bei der franzeischer Politcrème entstan sinn?
Eine schäbige, nicht überzeugende Verteidigung. Es sieht sehr schlecht um Engel aus. Seine Gegensacher Wilmes, Hansen und Co werden seine Wiederwahl schon zu verhindern wissen. So sieht halt Freundschaft, und hier geht es ja um einen Freundeskreis, in der realen Politik aus. A propos, ist Herr Eyschen nicht eben von einem Bornout genesen? Wem soll man in diesem “ Gefälligkeitsstreit“ noch Glauben schenken? Es geht erneut wieder nur um Posten, Macht und Geld.
Felix Eischen unterschreibt den „Arbeitsvertrag“ Engel-Freundeskreis. Felix Eischen unterschreibt den Brief an die Staatsanwaltschaft. Dr Jeckyll und Mr Hyde ?
6000€ pro Mount, ma jo dann, ët mengt een dach dat könnt nët sën, a vun enger asbl, = association sans but lucratif
an da seet den Här Engel, ëch war iwwerzeecht dat wär esou richteg, Alles paletti
All Mënsch, den sëch an enger asbl engagéiert fiir do mat ze schaffen weess, dat een do fiir de gudden Zweck hi geet
fiir den Här Engel war dat keen Thema
Da wird der Freundeskreis wohl zur Schlangengrube.Die luxemburgische Politik spiegelt die luxemburgische Gesellschaft wieder.
Die CSV ist an ihrer vorletzten Stufe ihrer Existenz angekommen! Nur die Auflösung der Partei kann die momentane Situation noch toppen!
Wir benötigen also noch weitere „Politiker/innen“ wie die Hansen un Co….
Herr Engel nagt wohl am Hungertuch. Seine Indemnität als EU Abgeordneter reicht nichtaus.
Wenn die so weiter machen, geht mir das Popcorn aus.
Also, ech als Präsident vun enger asbl maachen dat éirenamtléch. Alles anescht fannen ech pervers. Dat heescht da fir méch net asbl….
Dee Felix, mei glaat wéi eng Forell. 🙁
Huet déi sougenannt ‚asbl‘ hier Bénéficiaires effectifs‘ och richteg deklaréiert? Dat géif mech jo elo mol interesséieren. Wou dach esou munneche klenge lokale Chouer oder Trëppelveräin mat massive Protekoller an Stroofkolonië gedroht kruut huet, well se déi Umeldungskujenad nach net gemaach hätten.
Wat soll bei enger Partei nach erauskommen wou d’loeschten nach just nom prinzip de père en fils an cousin cousine opgestallt gin sin. Enplus nach ee puer Sportler an Leit vun RTL dei stoemmen brengen an dann bleiwen dei aal dynastien um ruder ouni nei Ideen.
Hei schwaetzen ech net noemmen vun der CSV.
D’leit hun es genuch mat daer demokratesch gewielter Diktatur.
‚Freunde‘ dies sich gegenseitig bezahlen gibt’s nur in der CSV.
Ich genieße den Zusammenbruch der CSV ungemein.
Wann se sech géigesäiteg aus der Keess vun der ASBL bezuelen ass et kee Wonner dass se net „lucratif“ ass.