Parteienfinanzierung / Frank Engel und ein Foodtruck: Rechnungshof bemängelt Unstimmigkeiten bei CSV und Piraten
Die Freundeskreis-Affäre hat Konsequenzen für alle Parteien: Der Rechnungshof will künftig genauer hinschauen
Der Luxemburger Rechnungshof hat in seinem Bericht zur Parteienfinanzierung im Jahr 2019 Mängel bei der CSV und den Piraten festgestellt. Bei der CSV stehen Sozialausgaben für den ehemaligen Parteichef Frank Engel im Fokus der Rechnungsprüfer – während bei den Piraten ein Foodtruck für Unstimmigkeiten in den Jahresbilanzen sorgt. Der Rechnungshof kommt jedoch zum Schluss, dass sich alle Parteien an das Parteienfinanzierungsgesetz gehalten haben – und kündigt an, künftig auch parteinahe Strukturen unter die Lupe nehmen zu wollen.
Ein Foodtruck im Wert von 15.000 Euro beschäftigt den Rechnungshof und die Piraten-Partei seit 2019. Im Bericht des Rechnungshofs zum Rechnungsjahr 2019 erhält die Piraten-Partei einen Rüffel. Deren Südbezirk hat im März 2018 ein Fahrzeug für 15.000 Euro gekauft – diese Ausgabe wurde jedoch in den Büchern der Partei anstatt in jenen des Bezirkes aufgeführt. Zudem wurde das Fahrzeug, ein Foodtruck, in der Buchhaltung der Partei als Anlagevermögen verbucht, ohne dass eine Abschreibung erfolgt ist.
Die Partei rechtfertigte ihr Vorgehen in einem Schreiben an den Rechnungshof damit, dass das Fahrzeug ohne Verluste im Jahr 2019 weiterverkauft wurde – eine Darstellung, die sich laut Bericht des Rechnungshofes nicht mit den eingereichten Parteiunterlagen deckt, die den Foodtruck für das Jahr 2019 noch immer im Besitz der Partei verorten.
Schuldenhöhe übersteigt Kaufvertrag
Die Piraten-Partei verteidigte den Umstand damit, dass der entsprechende Kaufvertrag in Höhe von 15.000 Euro im September 2019 unterschrieben wurde, die Überweisung der festgeschriebenen Summe jedoch erst 2020 erfolgte. Aus dem Bericht des Rechnungshofs geht aber hervor, dass die Überweisung noch 2019 erfolgte. Die Bücher der Partei führen aber einen Erstattungsantrag des Käufers an die Partei auf, der auf den 26. Februar 2020 datiert ist. Mit diesem Erstattungsanspruch sollte die Schuld der Partei gegenüber dem Käufer getilgt werden – eine Schuld, die in der Buchhaltung der Partei nicht vermerkt wurde.
Der Rechnungshof schätzt die Höhe des geschuldeten Betrags anhand der vorliegenden Rechnungen jedoch auf weitaus höher – „dépassent substantiellement le montant du contrat de vente“ – als 15.000 Euro. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht somit fest, dass neben der angeforderten Erstattungszahlung in Höhe des Kaufbetrags weitere Ausgleichszahlungen an den Käufer nötig seien, um den gesamten Schuldenbetrag auszugleichen. Brisant an der Affäre ist zusätzlich, dass der Käufer des Foodtrucks ebenfalls Mitglied in der Piraten-Partei ist.
Si waren alt keng Frënn vun deem Foodtruck, dont actePiraten-Abgeordneter und Mitglied des Parteipräsidiums der Piraten
Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement erklärte am Dienstag auf Tageblatt-Anfrage die Unregelmäßigkeiten anhand der angespannten finanziellen Situation. „Die Piraten-Partei hatte zu Beginn des Jahres 2019 finanzielle Probleme – wie auch andere Parteien, nehme ich mal an. Wir haben deshalb auf finanzielle Zuschüsse von Mitgliedern zurückgegriffen.“ Ein Mitglied der Partei habe ungefähr 20.000 Euro in Facebook-Werbung investiert, woraufhin die Partei ihm eine Schuldverpflichtung ausgestellt habe.
Das Mitglied habe jedoch Interesse am Foodtruck bekundet, den die Partei loswerden wollte. „Für uns war das ein guter Deal, da wir den Foodtruck ohne Wertverlust wieder verkaufen konnten“, sagte Clement dem Tageblatt. Der restliche Teil der Schuld – 5.000 Euro, die die Partei dem Käufer eigentlich noch geschuldet hätte – wollte der Käufer der Partei erlassen. „Zurzeit stehen wir ja vor Gericht, da wir den Schuldenerlass nicht als Parteispende interpretieren und nicht dementsprechend vermerkt haben“, sagte Clement. Die Piraten-Partei wolle die 5.000 Euro aber auch nicht einfach überweisen und dem Urteil des Gerichtes vorgreifen – „sonst würden wir dem Staatsministerium ja indirekt recht geben“, so Clement.
CSV: Falsche Mitteilung an Rechnungshof
Doch nicht nur die Piraten haben gemäß Bericht des Rechnungshofes Nachholbedarf in Sachen Buchhaltung. Auch mit Blick auf die CSV herrscht Klärungsbedarf für das Rechnungsjahr 2019, wo vor allem die Person Frank Engel für Unruhe sorgt. Nachdem der ehemalige CSV-Parteipräsident Engel von einigen Parteimitgliedern bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde, haben die Prüfer am Rechnungshof festgestellt, dass nicht nur der CSV-nahe Verein, sondern auch die Partei finanziell fragwürdige Verwicklungen vorzuweisen hat. Der neue CSV-Präsident Claude Wiseler wollte die Vorgänge gegenüber dem Tageblatt aber nicht weiter kommentieren. „Wir haben auf unserem Parteikongress alles offen dargelegt. Ich habe jetzt auch Besseres in der Partei zu tun, als mich weiter mit dem Geschehen zu beschäftigen“, sagte Wiseler auf Tageblatt-Anfrage.
Die CSV hat von Januar 2019 bis Mai 2019 Sozialabgaben für Frank Engel gezahlt, ohne dass ein gültiger Arbeitsvertrag für die entsprechende Zeitspanne vorliege, steht im Bericht des Rechnungshofs. Die Entscheidung, die schriftlich nicht dokumentiert wurde, sei vom damaligen Präsidenten Frank Engel, Generalsekretär Felix Eischen und Kassenwart André Martins Dias getroffen worden.
Eine Darstellung, der die CSV aber mittlerweile offiziell widerspricht. Die Informationen, die am 8. Februar 2021 dem Rechnungshof per E-Mail zugetragen wurden, seien falsch: Weder der Generalsekretär noch der Kassenwart wären von den Zahlungen in Kenntnis gesetzt worden. „Diese Mitteilung wurde von Frank Engel an den Rechnungshof weitergegeben, ohne den Generalsekretär oder den Kassenwart in Kenntnis gesetzt zu haben“, sagte Wiseler auf Nachfrage des Tageblatt.
Aufgrund der Freundeskreis-Affäre hat der Rechnungshof angekündigt, seine Kontrolle zukünftig auf parteinahe Strukturen auszuweiten.
Positives Gesamtfazit
Bis auf diese Unstimmigkeiten konnten den Parteien für das Jahr 2019 keine Regelverstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz nachgewiesen werden, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht. Die staatlichen Zuwendungen, die nicht mehr als 75 Prozent der Einnahmen einer Partei ausmachen dürfen, haben 2019 eine Höhe von 2,6 Millionen Euro erreicht.
Dem Rechnungshof zufolge hat die CSV mit 1,2 Millionen Euro an Einnahmen als einzige Partei die Millionen-Grenze überschritten. An zweiter Stelle folgt die LSAP mit rund 847.970 Euro, dicht gefolgt von der DP (823.430 Euro) und „déi gréng“ (816.678 Euro). Die ADR hat das Jahr 2019 mit Einnahmen in Höhe von 484.934 Euro abgeschlossen, „déi Lénk“ und die Piraten liegen, was die Einnahmen für das Jahr 2019 anbelangt, fast gleichauf: „déi Lénk“ weist 312.478 Euro an Einnahmen auf, während die Piraten mit 311.281 Euro das Schlusslicht bilden. Keine der Parteien hat die zulässige Schwelle von 75 Prozent überschritten.
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