Nationalkongress / Frank Engels Elf fürs erste Chamber-Mandat: Fokus stellt Kandidaten vor
Frank Engel beim Nationalkongress in Schüttringen am 22. Juli
Fokus hat sein „Spitzendutzend“ für die Chamber-Wahlen vorgestellt. Frank Engel präsentierte seine Partei bewusst anders. Ohne Grünen-Bashing, stattdessen mit „Mut zur Veränderung“ verspricht Fokus eine andere zentristische Politik. Dabei verstricken sich die Partei und ihr Sprecher aber auch in einige Widersprüche.
Fokus hat auf seinem Nationalkongress im Hotel Légère in Schüttringen am Samstagmorgen (22. Juli) seine „Spitzendutzend“ vorgestellt. Die zwölf Kandidaten, denen auch Frank Engel und Marc Ruppert angehören, sollen die Partei in die Chamber-Wahlen führen. Die Partei inszenierte sich am Samstagmorgen bewusst anders und will als einzige echte Alternative zum politischen „Einheitsbrei“ in Luxemburg wahrgenommen werden, wie Frank Engel ankündigte. Dabei verstrickte sich der Sprecher jedoch auch in einige Widersprüche. Ohne Mandatsträger sei man die einzige Partei in Luxemburg, die tatsächlich für Veränderung stehen könnte, so Engel. „Wir bieten andere Leute an – arbeitende Leute, die etwas zu dieser Gesellschaft beitragen.“
Spitzendutzend
Süden: Luc Majerus, Gary Kneip, Mady Lietz, Anne Lecuit
Zentrum: Frank Engel, Marc Ruppert, Micky Maller, Cedric Bellwald
Osten: Jacques Linster, Sandra Bilic Klaty
Norden: Anne Winter, Jeff Steichen
Die restlichen 48 Kandidaten will Fokus bei der Abgabe der Listen am 9. August vorstellen. Bis dahin sei laut Frank Engel kein Termin möglich gewesen.
Der geschasste CSV-Präsident Frank Engel verpasste seiner Partei dann auch das Prädikat „Partei der Mitte mit liberaler Orientierung“. Man sei eine Partei, die dafür einstehe, dass jeder sein Leben gestalten könne, wie er es möchte. „Liberalismus, Progressismus und alle andere Ismen haben der Gesellschaft in der Regel noch nie geholfen“, sagt Engel. Man würde mit dem bereits im April vorgestellten Wahlprogramm einen Leitfaden für die Zukunft vorlegen. „Das ist ein Merkmal des politischen Zentrismus.“ Man müsse aufpassen, wie sich das zukünftige Miteinander in der Gesellschaft gestalte. Der Gegenpart zu progressiv sei demnach nicht unbedingt eine „Gefahr für die Demokratie“. Fokus stehe für eine inklusive Gesellschaft, in der die verschiedensten Überzeugungen aus kulturellen oder Altersgründen zur Kenntnis genommen werden würden – „wir werden die Debatte nicht auf einen einzigen Punkt fokalisieren.“
Ein Ismus gegen viele Ismen
Frank Engel stellt sich in seiner Ansprache an die versammelten Fokus-Mitglieder auch gegen den derzeitigen „Duktus“ der Oppositions-Parteien, laut dem „Gambia unbedingt wegmuss“. Das würden die derzeitigen Umfragen nicht hergeben, so Engel. Vor allem aber würde man mit der CSV auch keine Veränderung wählen. „Wenn man eine andere Politik will, muss man diese wählen“, sagt Engel. „Wenn man nicht will, dass aus der gleichen Mottenkiste auch noch die letzten Plattitüden und Hilflosigkeit hervorgekramt werden, muss entsprechend wählen“, sagt Engel. Wer verbrannte Kandidaten wolle, solle diese dann auch wählen. Er werde anders wählen – um selbst als Phönix aus der Asche zu steigen, wie Engel im Bewusstsein seiner politischen Vergangenheit noch schnell anmerkte.
Doch in welchen Punkten unterscheidet sich Fokus vom politischen Mainstream? „Wir werden uns nicht am Grünen-Bashing beteiligen“, schlägt Engel besonnene Töne an. „Es ekelt mich an, mit welchem Hass ,déi gréng‘ bedacht werden“ – und prophezeit, dass die Grünen womöglich noch Sitze hinzugewinnen könnten. „Wir schlagen auf jeden Fall nicht auf eine Partei, die den Leuten das Leben augenscheinlich unmöglich machen will – was im Übrigen natürlich nicht stimmt.“
CSV im Visier
Trotzdem war sich Engel auch nicht für einige politische Attacken zu schade – als Ziel suchte er sich hauptsächlich seine ehemalige Partei, die CSV, heraus. Als „irrlichternden Spitzenkandidaten“ bezeichnet Engel den CSV-Spitzenkandidaten, der etwas von Wachstum und Steuersenkungen fasele – obwohl die von ihm geschaffenen Finanzinstitutionen darauf hinweisen würden, dass solche gegenfinanziert werden müssen. Juncker habe mit einer ähnlichen Reform 1992 Erfolg gehabt, meint Engel. Das sei aber auch nur möglich gewesen, weil ein Großteil der in Luxemburg verdienten Gelder auch der Luxemburger Wirtschaft zugutekamen. Aufgrund des Internets sei das schon lange nicht mehr der Fall – ganz davon abgesehen, dass ein Wachstum, für das die CSV stehe, einfach nicht tragbar sei. „Dann haben wir am Ende der kommenden Legislatur den 750.000-Einwohner-Staat und die Luxemburger sind in der Minderheit“, sagt Engel. „Die gleiche Partei spricht sich dann aber auch strikt gegen das Ausländerwahlrecht aus.“
Initiativgesetzgebung: Doppelmandate
Dem Fokus-Kongress wurde vom Fokus-Mitglied Jean-Marie Heyder ein legislativer Initiativ-Vorschlag unterbreitet, um Doppelmandate zu verbieten. Dazu müsse das Wahl- und das Gemeindegesetz abgeändert werden. Damit der Vorschlag den Weg in die Chamber findet, müssen sich 125 Unterstützer des Gesetzesvorschlages finden, die auch in Luxemburg wählen dürfen.
Sollte dies gelingen, muss die „Conférence des Présidents“ der Chamber innerhalb von drei Monaten über die Zulässigkeit des Antrages entscheiden. Anschließend müssen sich innerhalb von vier Wochen noch einmal 12.500 Unterstützer finden, damit ein entsprechendes Gesetz erlassen wird. Laut Fokus-Präsident Marc Ruppert zählt Fokus mittlerweile 250 Mitglieder.
Insgesamt will man bei Fokus das Wahlrecht und das Institutionengeflecht weitgehend reformieren. „100.000 Luxemburger wohnen im Ausland“, erklärt Engel, davon ein nicht unwesentlicher Teil in Brasilien. „Unabhängig, ob wir die Naturalisierung der Brasilianer gut finden oder nicht: Das ist jetzt Fakt.“ Fokus wolle deshalb vier Abgeordnete wählen lassen, die sich für die Belange der Luxemburger einsetzen, die im Ausland wohnen. Zwei Abgeordnete sollen demnach von den Luxemburgern gewählt werden, die in der EU wohnen, zwei weitere von Luxemburgern, die außerhalb der EU wohnen. Damit könnte auch das verfassungsmäßige garantierte passive Wahlrecht der Luxemburger im Ausland gewährt werden. Auch will Fokus die Bürgermeister und den Premierminister des Landes künftig in einer Direktwahl bestimmen lassen. „Dann gibt es keine Diskussionen um den nicht respektierten Wählerwillen.“ Im Ausland funktionieren solche Systeme ebenfalls ohne Probleme.
Weiterhin stehe Fokus für ein klares Bekenntnis zur NATO und eine besonnen geführte Sicherheitsdebatte. „Wir sind nicht im Chicago von Al Capone“, so Engel. Die Rekrutierung der 700 neuen Polizisten würde das Budget unnötig belasten, wenn diese denn nicht auch entsprechend „eingesetzt werden und stattdessen Berichte schreiben“. Fokus stehe für eine emphyteutische Bauoffensive und eine Steuerreform, die die finanziell Schwächeren entlaste und einen „sozialen Index“. Dem „Wahnsinn der Eigenbeteiligung“ bei der Kreditvergabe wolle man ein Ende setzen und eine Spekulationssteuer auf Bauland bereits nach einem Jahr erheben. Fokus wolle sich dann auch dafür einsetzen, dass die kürzlich entdeckten Wasserstoffreserven für die Energietransition genutzt werden. „Wir ertragen die Kritik mit Fassung, weil wir recht haben“, gibt sich Frank Engel bewusst konträr und ganz nach dem Titel des Wahlprogramms: „Wir beweisen den Mut zur Veränderung.“
- Von Dynamik und Statik: Xavier Bettels Europa- und Außenpolitik braucht neue Akzente - 19. November 2024.
- CSV und DP blicken auf ereignisreiches Jahr zurück - 18. November 2024.
- „déi Lénk“ sieht von „Interessenkonflikten durchsetzte“ Institution - 13. November 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Reden kann er. aber dann hat es sich!
Ich wünsche ihm, dass die Hälfte der CSV-Wähler für ihn stimmen.😃
Nicht schlecht: erst einmal 12 „Spitzenkandidaten“ und später dann der Rest, die “ Fahnenträger“. Muss das eine schwere Fahne sein!