Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs sei die Situation in der Ukraine dramatisch, so Christophe Hansen (CSV) während der Fragestunde. Als Mitglied einer Parlamentarier-Delegation hatte er sich vor wenigen Tagen in Kiew aufgehalten. Der ukrainischen Armee fehle es an Munition und anderen Waffen. Es würden Menschen wegen unzureichender Bewaffnung sterben. Jetzt entscheide sich, ob „wir den Krieg verlieren oder nicht“. Laut Hansen finde derzeit ein „unfairer Krieg“ statt.

Mit der Konferenz in Paris befasste sich auch Fernand Kartheiser (ADR), insbesondere mit Macrons Aussage zu möglichen Bodentruppen aus NATO-Ländern in der Ukraine. Bisher sei das stets ausgeschlossen worden, so der ADR-Abgeordnete. Zu Beginn des Krieges habe man die Schaffung einer No-fly-Zone über der Ukraine abgelehnt. Das Risiko einer Konfrontation mit den russischen Luftstreitkräften sei zu hoch, hieß es damals. Doch die Eskalationslogik werde nun fortgeführt.

Mittel- und Langstreckenraketen

Für Luxemburg sei die Truppenentsendung in die Ukraine zurzeit keine Option, habe Premierminister Frieden in einem Pressegespräch gesagt. Was bedeute das konkret, fragte Kartheiser den Regierungschef. Könne er sagen, dass keine Armee aus Luxemburg in die Ukraine entsandt werde, solange Krieg dort herrscht? Und was ist, wenn ein NATO-Land Truppen in die Ukraine entsendet, komme da der Beistandsartikel des NATO-Vertrags zum Tragen?

Frieden zufolge sollte die Pariser Konferenz, die am vergangenen Freitag einberufen wurde, vor allem zeigen, dass man geeint hinter der Ukraine stehe. „Russland kann und darf diesen Krieg nicht gewinnen“, so Frieden. Ein Sieg Russlands würde die kollektive Sicherheit Europas gefährden.

Es sei nicht beabsichtigt, in einen Krieg mit Russland zu treten, aber Worten müssten Taten folgen, sagte Frieden. „Weil die Ukraine gewinnen muss, müssen wir sie stärker als bisher unterstützen.“ Jedes Land müsse mehr machen, so eine der Schlussfolgerungen der Konferenz in Paris. Neben Artilleriemunition müssten auch andere Waffenarten geliefert werden, unter anderem Mittel- und Langstreckenraketen. Wer solche Waffen nicht liefern könne, müsse seinen finanziellen Beitrag leisten. Frieden sprach dabei von einer moralischen Pflicht. Es gehe um Stabilität und Sicherheit in Europa. Gefallen fand Frieden am Vorschlag zur Bildung einer gemeinsamen Plattform zur Beschaffung von Munition in Drittstaaten.

Luxemburg wolle derzeit keine Soldaten in die Ukraine schicken. Eine Truppenentsendung könne ohnehin nur auf Beschluss einer internationalen Organisation (NATO, UNO oder EU) erfolgen, betonte Frieden. „Aber niemand kann sagen, was in einigen Monaten geschieht“, ergänzte er. Alles wollte er dem Plenum am Dienstag jedoch nicht enthüllen. Er bat um eine Einladung in die außenpolitische Parlamentskommission, um die Problematik dort zu diskutieren. Es gebe Fragen, die man nicht öffentlich erörtern könne.

Solidarität mit Ukrainern bekräftigt

In einer von Gusty Graas (DP) vorgestellten Resolution versicherte das Parlament die Ukraine seiner Solidarität. Die „déi Lénk“-Abgeordneten enthielten sich, da es nichts von Verhandlungen enthalte. Gleichzeitig betonte der David Wagner das Recht der Ukraine, sich mit allen Mitteln gegen den Angriff Russlands zu verteidigen. Fernand Kartheiser (ADR) erinnerte an die Position seiner Partei, die sich von Beginn an für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ausgesprochen habe, um Leben zu retten. Nun gehe die Rede von Bodentruppen der NATO in der Ukraine und Luxemburgs Premier könne dies in Zukunft nicht ausschließen. Die Resolution wurde mit den Stimmen von CSV, DP, LSAP, „déi gréng“ und Piratenpartei angenommen. 

In einer zweiten, von allen Fraktionen und Gruppen unterstützten Resolution fordert das Parlament eine internationale Untersuchungskommission zum Tode von Alexej Nawalny. In der Resolution wird allgemein der Umgang mit der politischen Opposition in Russland verurteilt.

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Lucien Montebrusco

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