Die Dreierkoalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ ist Geschichte. Seit heute regiert die CSV mit der DP das Land. Damit ist Luc Frieden an seinem Ziel angekommen. Dem lange Zeiten als natürlicher Nachfolger von Jean-Claude Juncker gehandelten Politiker werden am Freitag die Schlüssel für das Staatsministerium im „Hôtel Saint-Maximin“ überreicht. Der Weg dorthin war länger und umständlicher, als man vor über einem Jahrzehnt annehmen konnte. Vielleicht ging es auch deshalb nach den Wahlen vom 8. Oktober so schnell mit der Regierungsbildung.

Mindestens genauso schnell ist das von der CSV auf den Wahlplakaten versuchte Rebranding vom „neie Luc“ verblasst. Die Vorgehensweise seit Beginn der Koalitionsverhandlungen erinnert doch sehr stark an den alten Frieden aus den Juncker-Regierungen. Zuerst wird Journalisten der Zutritt zum Senninger Schloss verwehrt. Als sie wieder Einlass erhielten, kommunizierte der Formateur vor allem über das Wetter und wiederholte immer wieder die gleichen Phrasen. Die Öffentlichkeit und damit die Bürger, die ihm zum Posten des Formateurs verholfen haben, über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren, hielt Frieden offensichtlich nicht für nötig. 

Das fertige Koalitionsabkommen wollte er auch erst veröffentlichen, nachdem er den Abgeordneten und der Öffentlichkeit die nötigen Erklärungen dazu geliefert hat. Blau-Rot-Grün tat sich zwar nicht immer durch große Transparenz hervor, aber der Start der CSV-DP-Koalition erinnert an längst vergangene Zeiten. Auf Druck des Parlaments wird das Dokument nun doch schon am Montag veröffentlicht. Parlamentarier wie auch die ganz normalen Bürger sind durchaus in der Lage, ein Regierungsprogramm zu lesen und zu verstehen. Dafür brauchen sie keine paternalistischen Erklärungen eines Staatsministers. Und sollten diese dennoch benötigt werden, muss man sich Gedanken um die Qualität des Dokuments machen.

Fünf Wochen dauerte es, bis das Koalitionsabkommen unter Dach und Fach war. Damit haben die Verhandlungsdelegationen dem Wunsch des Formateurs, zügig voranzukommen, entsprochen. Ob sie Detailfragen geklärt haben und ein möglichst präzises Abkommen ausgearbeitet haben, so wie es unter anderem Claude Wiseler im Vorfeld erwartet hat, wird sich am Montag zeigen. Jedenfalls sind nach der Unterschrift des Koalitionsvertrags noch einige Dinge zu klären. Und das sogar bei einzelnen Ressorts. Was die Aufteilung des Konsumentenschutzministeriums anbelangt, scheint es noch Ungewissheit zu geben, die auch die Verbraucherschützer von der ULC beunruhigt.

Sollte in diesen weltweit schwierigen Zeiten jemand am Ende etwas zu ungeduldig geworden sein, um an sein Ziel zu gelangen, wäre das nicht gut für das Land. „Par moments, il semble que tout ce qu’il a de politique en lui, c’est l’ambition“, schrieb Jean-Lou Siweck im Jahr 2001 im Le Quotidien über Luc Frieden. Nun ist Junckers „Dauphin“ an seinem Ziel angelangt und hat fünf Jahre Zeit, zu zeigen, dass dies nicht seine einzige Ambition war.

• Über
• Letzte Artikel

Chris Schleimer

Chris Schleimer ist Co-Chefredakteur des Tageblatt. Er schloss sich der Zeitung 2010 an, erst als Lokaljournalist, dann wechselte er in die Sportredaktion, deren Leitung er 2016 übernahm. Als ehemaliger Basketballspieler wollte er als Journalist andere Sportarten kennenlernen und blieb beim Radsport hängen, berichtete von mehreren großen Landesrundfahrten (Tour de France und Giro d'Italia) sowie zahlreichen Klassikern und Weltmeisterschaften. Über die Jahre hat sich Chris Schleimer außerdem ausführlicher mit der Doping-Thematik im Sport beschäftigt. Nach einem Jahr als Sportkoordinator bei der Gemeinde Niederanven ist er im Juli 2023 als Co-Chefredakteur zum Tageblatt zurückgekehrt.

Letzte Artikel von Chris Schleimer (Alle anzeigen)

• Wie der Ochse vorm Weinberg: Die Tageblatt-Redaktion versucht sich als Winzer - 20. November 2024.
• Auf der Suche nach besseren Zeiten - 9. November 2024.
• Wie die Lokaljournalisten Kayla und Micah gegen die Polarisierung ankämpfen - 3. November 2024.