Luxemburgs Premierminister Luc Frieden (CSV) hat sich deutlich gegen die deutschen Grenzkontrollen ausgesprochen, die es seit Mitte September an den Landesgrenzen gibt. „Sie können nicht mehr toleriert werden“, sagte er nach seinem ersten Besuch bei der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken. Seine Meinung dazu habe er auch bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt.

Frieden kündigte Widerstand gegen die Kontrollen an. Sie richteten sich gegen die Interessen der Bürger, schwächten die Wirtschaft und seien keine Lösung für die bestehenden Migrationsprobleme.

Keine Antwort auf Probleme der Migration

„Wir glauben an ein Europa ohne Grenzen im Inneren“, betonte Frieden. Es brauche jedoch starke Außengrenzen für den Wirtschaftsraum Europa, in dem es gemeinsame Prinzipien und Werte gebe. Die Kontrollen im Inneren seien gut bei Olympischen Spielen oder einer Europa-Fußballmeisterschaft. „Sie können aber nicht die Antwort sein auf Probleme der Migration.“ Diese müssten an den Außengrenzen oder durch ein besseres Funktionieren des Dublin-Abkommens gelöst werden.

Mit der Europäischen Kommission wolle man bei dem Thema Grenzkontrollen eng zusammenarbeiten: „Sie ist die Hüterin der Verträge, sie muss sich diese Situation genau anschauen, ob sie konform ist.“

40 Jahre Schengen-Abkommen

Rehlinger betonte, dass man „inhaltlich in der Einschätzung überhaupt nicht auseinander“ sei. Sie bedaure sehr, dass sich zum Thema Grenzkontrolle „quasi schon eine Spirale“ entwickele. „Und vielleicht sind wir der Raum, in dem es auch wieder anfangen muss, dass es nicht um mehr Grenzkontrollen, sondern wieder um weniger geht.“

Rehlinger erinnerte auch daran, dass es im nächsten Jahr 30 Jahre her sei, dass die Schlagbäume hochgegangen und 40 Jahre, dass die Schengener Verträge unterzeichnet worden seien. Sie wünsche sich, dass dies nicht an Grenzen gefeiert würde, „die gerade kontrolliert werden“.

Deutschland kontrolliert seit Mitte September wieder an den Grenzen, obwohl Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet. Die Kontrollen sind wie die auf französischer Seite vorübergehend für sechs Monate angemeldet.

Frieden besorgt über deutsche Wirtschaft

Frieden äußerte sich in Saarbrücken auch „besorgt“ darüber, dass die deutsche Wirtschaft in den letzten zwei Jahren rückgängig sei. „Wir müssen uns also gemeinsam anstrengen, in Europa die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte er.

Er sei froh, dass für Luxemburg ein zweiprozentiges Wirtschaftswachstum vorausgesagt worden sei. Dafür müssten natürlich die Rahmenbedingungen stimmen. „Wir brauchen auch politisch stabile Verhältnisse, deshalb freuen wir uns nicht über Regierungskrisen“, unterstrich der christsoziale Premierminister.

Er müsse „traurig feststellen“, dass es in den Nachbarstaaten Frankreich, Belgien und Deutschland zurzeit „keine stabile Regierung“ gebe. „Das ist schlecht für Europa“, sagte Frieden. Aus Luxemburger Sicht begrüße man daher, dass in Deutschland bald Neuwahlen anstünden.

Unabhängig von der aktuellen Situation bemühe man sich, mit den direkten Nachbarn weiter Fortschritte zu machen. Deshalb seien Gespräche wichtig wie das, was er mit Rehlinger zur künftigen Zusammenarbeit beider Länder geführt habe. Denn: „Das Leben der Menschen kann nicht abhängen davon, was in den Hauptstädten geschieht.“

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