Premierminister Luc Frieden stellt am Mittwochnachmittag in der Chamber das Regierungsprogramm der Koalition aus CSV und DP vor. „Luxemburg für die Zukunft zu stärken und seine Einwohner zusammenzuhalten“, so beginnt der neue Regierungschef seine Rede. „Das ist die Aufgabe, die wir uns für die kommenden fünf Jahre gegeben haben.“

Frieden betont, dass die neue Regierung sich dabei nicht als Vertreter einer Gruppe, sondern als Vertreter des allgemeinen Interesses und der Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung sehe. Auf Französisch spricht er die nicht-luxemburgische Bevölkerung an, die im Großherzogtum lebt und arbeitet und die, so Frieden, einen großen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leistet.

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Der Premierminister bedankt sich in den ersten Minuten seiner Rede bei den Menschen, die für die Freiheit und die Werte Luxemburgs im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben. Auf diesen Errungenschaften werde man aufbauen, so Frieden, ebenso wie auf der Arbeit, die die Vorgängerregierung aus LSAP, DP und „déi gréng“ geleistet habe. „Die neue Regierung wird in der demokratischen Tradition unseres Landes die institutionellen und gesellschaftspolitischen Änderungen, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, voll und ganz respektieren.“

„EU ist die Alternative zum Krieg“

Frieden und Sicherheit seien nicht selbstverständlich, sagt der neue Premier. „Daran müssen wir, auch die neue Regierung, jeden Tag arbeiten.“ Bevor er auf innenpolitische Themen eingeht, spricht Frieden deshalb zuerst über die Weltlage, den Überfall Russlands auf die Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten und die jüngsten Auseinandersetzungen im Kaukasus und im Balkan. Die transatlantischen Beziehungen zu Luxemburgs historischen Verbündeten, den USA, „denen wir unsere Freiheit verdanken und mit denen wir so viele Verfassungswerte teilen“, würden gestärkt werden. Frieden bekennt sich auch zur Europäischen Union:  „Die EU ist erfunden worden als Alternative zum Krieg“, sagt er. „Um die Wichtigkeit der EU und der NATO für unser Land zu unterstreichen, werde ich schon in der nächsten Woche nach Brüssel reisen, um einen Antrittsbesuch bei der Europäischen Union zu machen“, sagt Frieden. Anfang Dezember werde er dann bei der NATO antreten. 

Premier Frieden spricht in seiner Regierungserklärung von schlechteren wirtschaftlichen Perspektiven in vielen Ländern der Welt, auch in Luxemburg. Das Sozialsystem und der Wohlstand des Landes bräuchten Wachstum, so der Regierungschef. „Wir stehen zu einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum“, sagt Frieden über die politische Ausrichtung der neuen Regierung. Die Kaufkraft der Luxemburger zu stärken, dieses Ziel haben sich CSV und DP in den Koalitionsvertrag geschrieben.

„Der Index hat zwei Seiten“

In seiner Rede macht Frieden deutlich: „Um die Kaufkraft zu erhalten, wird die Regierung den Index in seiner aktuellen Form beibehalten.“ Der Index habe jedoch zwei Seiten, so Frieden. Man dürfe auch nicht die finanzielle Belastung der Unternehmen vergessen. Aus diesem Grund wolle man, sollte mehr als eine Indextranche pro Jahr fällig werden, in einen Sozialdialog mit allen Beteiligten gehen.

Die meisten Kapitel aus dem Koalitionsvertrag finden sich auch in Friedens Erklärung vor der Chamber wieder. So auch bei den Ideen und Maßnahmen im Bereich des Sozialen, des Kampfes gegen die Armut und im „Logement“. Hier hat der Premierminister jedoch auch etwas Neues zu verkünden: „Das Mietgesetz wird fundamental überarbeitet.“

Hier können Sie die komplette Rede von Luc Frieden als PDF herunterladen

„Es ist eine Priorität der neuen Regierung, dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Freiheit garantiert wird“, sagt Frieden. Um die Sicherheit im Land zu erhalten, müsse man Maßnahmen der inneren Sicherheit verstärken. In seiner Rede zählt Frieden die Ideen von CSV und DP auf: den Platzverweis verschärfen, mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, mehr Mittel für die Polizei. „Wir wollen, dass mehr Polizisten vor Ort sind, bei den Leuten.“ Deshalb müssten einige Aufgaben der Polizei – wie beispielsweise der Transport von Gefangenen – anders verteilt werden. Auch deshalb brauche es eine neue kommunale Polizei, unter Weisungsbefugnis der Bürgermeister.

„Fundamentales Recht auf Asyl“

Migration sei eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren, sagt Frieden. Luxemburg sei ein offenes Land, „diese Regierung steht zum fundamentalen Recht auf Asyl“. Menschen, die nach internationalem Recht Schutz suchten, wolle man gerecht und solidarisch über das ganze Land verteilen. Dadurch soll die Situation in den überfüllten Unterkünften verbessert werden. Gleichzeitig will die neue Regierung auch die Prozeduren der Asylverfahren effizienter und schneller gestalten. In diesen Verfahren getroffene Entscheidungen sollen auch durchgesetzt werden, sagt Frieden. Eben weil das Thema Migration kompliziert sei, habe man es auf zwei Ministerien aufgeteilt, geleitet von Innenminister Léon Gloden und Familienminister Max Hahn.

Um all die Vorhaben umsetzen zu können, brauche das Land gesunde und solide Staatsfinanzen, sagt Frieden. Notwendig dafür sei eine gut funktionierende Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffe. Für die neue CSV-DP-Regierung sei dabei klar: „Die Schulden dürfen nicht unvernünftig wachsen.“ Luxemburg müsse sein Triple-A-Rating behalten, dafür werde die neue Regierung sorgen, „bei allem, was die neue Regierung machen werde“.

Frieden verbinde seine Rolle als Premierminister mit „sich informieren, zuhören, diskutieren, aber dann auch entscheiden“. Um ihr Programm umzusetzen, brauche die Regierung die Unterstützung des Parlaments. „Es ist der klare Willen und der Wunsch der Regierung, einen guten und respektvollen Umgang und einen starken Dialog zwischen unseren Institutionen zu haben“, sagt Frieden. 

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