Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschef einen zehn Punkte umfassenden Plan vorgelegt, wie die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik weiter entwickelt werden soll. Angesichts der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in immer mehr europäischen Ländern hat sich in den vergangenen Monaten ein politischer Trend hin zu schärferen Maßnahmen in Bezug auf den Umgang mit Migranten und Asylsuchenden gezeigt. Inwiefern beim Gipfel neue Leitlinien für die Asyl- und Migrationspolitik erlassen werden, bleibt abzuwarten. Vermutlich aber werden zumindest Teile des erst im April definitiv verabschiedeten Asyl- und Migrationspakets schneller umgesetzt.

Rückführungszentren: „In Praxis ganz schwierig“

Diese Forderung, die bereits vergangene Woche beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg erhoben wurde, unterstützt der luxemburgische Premierminister Luc Frieden: „Wir müssen die illegale Migration besser in den Griff bekommen, auch um Schengen zu schützen“, sagte er am Donnerstag beim Eintreffen ins EU-Ratsgebäude. Das Schreiben der EU-Kommissionschefin bezeichnete er als „ausgewogenen Brief“. Sehr umstritten ist der in diesem Brief angeführte Vorschlag, in Ländern außerhalb der EU sogenannte Abschiebezentren einzurichten. Dies könne im Rahmen einer neuen Rückführungsgesetzgebung erfolgen, so von der Leyen in ihrem Schreiben.

„Ich will zuerst gerne verstehen, wie das in der Praxis funktioniert. Ich glaube, das ist in der Praxis ganz schwierig“, zeigte sich Luc Frieden skeptisch. Er wolle jedoch in einer schwierigen Debatte alle Ideen anhören. Allerdings sei dieser Ansatz nicht der einfachste, gab der Premier zu bedenken.

„Legale Migration ist ein wichtiger Punkt“

Allgemein meinte Luc Frieden, dass jene, die sich illegal in EU-Ländern aufhielten oder die kein Asyl erhielten, zurückgeführt werden müssten, sonst mache „das Asylrecht keinen Sinn“. Die Rückführungspolitik sei in Europa „nicht zufriedenstellend“. Diese sollte mit der Visa- und Kooperationspolitik verbunden werden, meinte Frieden.

Zum Abkommen zwischen Italien und Albanien, nach dem Flüchtlinge direkt vom Mittelmeer nach Albanien gebracht werden, wo dann italienische Beamte in einem eigens dafür errichteten Lager Asylanträge bearbeiten, meinte Frieden: „Auch das ist in der Praxis ganz schwierig.“ Er sei dennoch bereit, sich das anzuschauen. Es dürfe aber nichts getan werden, was gegen internationales Recht verstoße. Frieden sprach sich vielmehr dafür aus, Asylanträge an den Grenzen der EU zu bearbeiten. Zudem sollte mehr mit den Herkunftsländern zusammen gearbeitet werden. Und: „Legale Migration ist ein wichtiger Punkt“, so Luc Frieden weiter. Einen solchen Punkt sucht man jedoch vergebens in von der Leyens Plan …

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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