Usill / Dachverband der hauptstädtischen Interessenvereine wünscht sich mehr Bürgerbeteiligung
Die „Union des syndicats d’intérêts locaux de la Ville de Luxembourg“ stuft etliche Fußgängerübergänge als zu gefährlich ein
Kürzlich traf sich der Dachverband der hauptstädtischen lokalen Interessenvereine zu seiner Generalversammlung. Die Vertreter mussten feststellen, dass sich in vielen Dossiers nicht viel getan hat. Insgesamt wünscht sich die Vereinigung mehr Lebensqualität, mehr Bürgerbeteiligung, mehr pragmatisches Denken und weniger „Nimby“-Denken (Nimby steht für „Not in my backyard“ bzw. „Nicht in meinem Hinterhof“).
Verkehr, Sicherheit und Bürgerbeteiligung: Das sind nur drei der Themen, die dem Dachverband der hauptstädtischen Interessenvereine am Herzen liegen. Bei der Generalversammlung der Usill („Union des syndicats d’intérêts locaux de la Ville de Luxembourg”) habe es aber vor allem die ernüchternde Feststellung gegeben, dass in den wenigsten Bereichen auf die Meinung der lokalen Interessenvertreter geachtet werde, so Usill-Präsidentin Rita Herrmann gegenüber dem Tageblatt. Die Liste der Problempunkte sei im Großen und Ganzen die gleiche wie noch vor zwei Jahren. „Die Frustration in den lokalen Vereinen ist schon groß. Die Leute sind unzufrieden, weil sie sehen, dass ihre Ideen nicht angenommen werden.“ Ein Vorschlag der Usill ist deswegen, dass die Gemeinde Luxemburg eine Art Mittelsmann zwischen Interessenvereinen und den Verwaltungen einsetzt, um leichter einen Konsensus zu finden und so die Bürgerbeteiligung zu fördern.
Beispiel Verkehrssicherheit bei Fußgängerübergängen: Vor zwei Jahren hatte die Usill eine Liste von rund 20 Problemstellen an die Gemeinde gerichtet. „Es wurden aber nur fünf davon von der Kommune als vorrangig eingestuft, die anderen würden nach und nach behandelt.“ Ein Problem dabei sei, dass Zebrastreifen den Fußgängern ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelten. Ideal wäre es, wenn alle Übergänge mit einer modernen Belichtung ausgestattet wären. Es sei nun mal so, dass etliche Unfälle auf Zebrastreifen passierten und Autofahrer oft viel zu schnell in Tempo-30-Zonen unterwegs seien.
Es fehle ganz klar ein globales Mobilitätsprogramm für die Hauptstadt – es gebe ja nicht mal ein nationales. Als Beispiel nennt Rita Herrmann das Viertel Bonneweg: Hier wohnen mittlerweile 18.000 Menschen, die dort regelmäßig mit ihrem Auto unterwegs sind. „Wir sind richtig eingekesselt in der Stadt“, so Herrmann. In puncto Verkehrsaufkommen breche die „Rocade de Bonnevoie“ demnächst zusammen, da dort ein großer Teil des Verkehrs zusammenströme. Die Usill befürwortet hier unterirdische Lösungen für die großen Verkehrsadern, um den Verkehr so hinauszuleiten. Hinzu komme, dass die Stadt Luxemburg keine richtige Umgehungsstraße habe, da der Norden nicht umfahren wird. Der Boulevard de Merl und der Boulevard de Cessingen seien ebenfalls dringend notwendig.
Ausweitung der Videoüberwachung gefordert
Zur Lösung der Verkehrsproblematik gehöre natürlich auch der öffentliche Transport. So sei es zwar gut für die Lebensqualität der Bürger, wenn keine RGTR-Busse mehr durch die Stadt fahren, allerdings sollte darauf geachtet werden, dass es Einsteigepunkte in der Hauptstadt gebe, für diejenigen, die in andere Regionen wollen. Insgesamt wünscht sich die Usill, bereits an der Ausarbeitung von Optionen im öffentlichen Transport, die einen Einfluss auf das Leben der Bewohner haben, beteiligt zu werden.
Sicherheit ist ein weiteres Thema, das ganz oben auf der Usill-Problemliste steht. So fordert sie eine Ausweitung der Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Plätzen, beispielsweise vor Schulen und „Maisons relais“. Bei der Regierung sei dieses Vorhaben zurzeit „en suspens“, sagt Herrmann, die Gemeindeverantwortlichen würden sie allerdings unterstützen. Bedauert wird, dass es noch immer keine Maßnahmen wie den Platzverweis gebe, was auch der Sicherheit dienlich sein könnte. Aufnahmeeinrichtungen für Drogenabhängige und Obdachlose müssten zudem dringend dezentralisiert werden und rund um die Uhr zugänglich sein. Bei der Überwachung von ausgewählten Orten wie dem Hauptbahnhof bestehe die Gefahr, dass sich die Drogenszene in andere Viertel verlagert.
Um die sehr zeitaufwendige Arbeit der Interessenvertreter zu erleichtern, fordert die Usill auch eine Art „Crédit d’heures“, die es den Vereinsmitgliedern erleichtern soll, ihre freiwillige Arbeit zu tun. Eine solche Maßnahme würde laut Herrmann auch die Demokratie stärken.
Eine Forderung der Usill scheint wenigstens teilweise erfüllt worden zu sein: ein globales Konzept in Sachen Flughafenlärm, das das Wohlbefinden der Anrainer mit den wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringt. Der diesbezügliche Aktionsplan (zu finden auf emwelt.lu) wurde kürzlich vorgestellt und kann von jedem Bürger kommentiert werden.
Der Vorstand der Usill setzt sich derzeit zusammen aus Rita Herrmann, Marianne Wahl, Nicole Avez-Nana, Guido Raman, Jean-Marie Jacoby und John Hansen.
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