Gemeindewahlen / „Fühle mich dadurch zugehörig“: Warum ausländische Mitbürger in Luxemburg wählen
Insgesamt 41.336 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wollen laut aktuellen Zahlen ihre Stimme bei den Gemeindewahlen am 11. Juni abgeben und haben sich online via myguichet.lu oder in der Wohnsitzgemeinde dafür registriert. Bis zum 17. April um 17 Uhr besteht diese Möglichkeit noch. Einige haben sie schon wahrgenommen – aus guten Gründen. Das Tageblatt hat bei Nicht-Luxemburgerinnen und Nicht-Luxemburgern, die wählen gehen, nachgefragt.
Der 30-jährige Mohamed Aissa aus der Gemeinde Junglinster wird im Juni zum ersten Mal seine Stimme bei den Luxemburger Gemeindewahlen abgeben. Auf diese Weise will er sich für Themen einsetzen, die ihm wichtig sind: „Für die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, den Ausbau erneuerbarer und alternativen Energien, eine Verbesserung der Artenvielfalt, für die nachhaltige Entwicklung auf dem Gemeindeterritorium und für die konsequente Unterstützung des öffentlichen Transports.“ Da dem Marokkaner diese Forderungen am Herzen liegen, macht er sich auch als Kandidat der grünen Partei in seiner Gemeinde dafür stark.
Reinhard Bilo wird in diesem Jahr zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen seine Stimme abgeben und hat sich online dafür registriert. Wählen gehört zu seinem demokratischen Grundverständnis dazu, wie der 62-Jährige aus der Gemeinde Reckingen/Mess erklärt: „So kann ich mein direktes Umfeld mitgestalten – und das macht mir Spaß. Ich kann mich einbringen und fühle mich dadurch zugehörig.“ Der Deutsche ist in der Integrationskommission seiner Gemeinde aktiv, da dieses Thema ihm am Herzen liegt. Luxemburg bezeichnet er als „großartiges Land, in dem Menschen verschiedener Nationalitäten zusammenarbeiten und -leben.“
Auch Miruna Gala hat noch nicht an den Wahlen hierzulande teilgenommen und wird das nun in Luxemburg-Stadt zum ersten Mal tun. „Ich sehe das Wählen als bürgerliche Pflicht – um unsere Meinung auszudrücken und die Führungen der Städte zu wählen, die in unserem alltäglichen Leben etwas zu sagen haben.“ Die 37-jährige Rumänin findet das umso wichtiger, wenn man in einer kleineren Stadt oder auf dem Dorf lebt. Denn: „Dort hat die eigene Stimme noch mehr Gewicht. Luxemburg ist seit sieben Jahren meine Heimat, ich liebe und schätze diese Stadt und fühle mich verantwortlich dafür, ihre Zukunft mitzugestalten.“ Durch das Ausfüllen ihres Stimmzettels will sie das tun.
Zum ersten Mal wird auch Lisa Hackbarth ihre Stimme bei den Luxemburger Kommunalwahlen abgeben – und zwar in der Gemeinde Hesperingen. Auch zuvor in Deutschland hat die 37-Jährige stets ihr Recht, zu wählen, wahrgenommen. Sie sagt: „Für mich ist das ein großes Privileg. Seit meinem 18. Lebensjahr gehe ich zur Wahl. Das haben mir meine Eltern nahe gebracht. Denn sie kamen aus der DDR, wo es keine freien Wahlen gab.“
Alexandra Kochetkova wird ebenfalls erstmals beim Urnengang für die Kommunalwahlen dabei sein. In Schengen wird die Russin ihre Stimme abgeben und findet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger diese Verantwortung wahrnehmen sollten. „Wählen bedeutet, dass du an den Staat glaubst, in dem du lebst. Und du glaubst daran, dass deine Wahl für einen bestimmten Kandidaten oder eine Partei die unmittelbare Zukunft der Gesellschaft widerspiegelt – von der du ein Teil bist“, erklärt die 31-Jährige.
Rui Saraiva ist ebenfalls zum ersten Mal beim Urnengang dabei. Für den 36-jährigen Portugiesen war klar, dass er in seiner Gemeinde Grosbous wählen geht. In der Schweiz – wo er bis 2022 lebte – durfte er als Ausländer nämlich nicht wählen und konnte sich so nicht einbringen. „Aus diesem Grund nutze ich die mir hier gegebene Möglichkeit. Da ich neu zugezogen bin, möchte ich das System und die Gesellschaft besser kennenlernen, um mich schneller zu integrieren“, sagt er.
Für die Niederländerin Lian Oey, ebenfalls Erstwählerin, sind die Kommunalwahlen ein leichter Weg, um das Leben in ihrer Wohnsitzgemeinde Luxemburg-Stadt zu verbessern. Außerdem hat sie eine Partei gefunden, deren Programmpunkte sie ansprechen. „Die Integration der Einwohner, das Schaffen von Treffpunkten für junge Menschen, mehr Grünflächen und weniger Verkehr“ sind der 64-Jährigen wichtig. Ihr persönlicher Wunsch ist es, dass sich die gewählten Parteien für das Schaffen von Sportplätzen für „Pickleball“ einsetzen – eine moderate Ballsportart, die Elemente aus Badminton, Tennis und Tischtennis miteinander verbindet und die Menschen verschiedener Generationen gemeinsam spielen können.
Susanna Seymour geht zum zweiten Mal wählen. Die Britin aus der Gemeinde Contern hat in Großbritannien kein Recht mehr darauf, am Urnengang teilzunehmen, und weiß es deshalb umso mehr zu schätzen, dass sie in Luxemburg zumindest bei den Gemeindewahlen mitbestimmen kann. Die 46-Jährige erklärt: „Wählen ist eine wertvolle Möglichkeit zur Mitsprache – bei Entscheidungen, die das eigene Leben beeinflussen und die Zukunft der Gemeinde, in der man lebt. So kann man für die eigenen Werte und Überzeugungen einstehen.“
Registrierungsquote von 16,1 Prozent
Insgesamt 41.336 Menschen mit ausländischer Nationalität und Wohnsitz in Luxemburg haben sich bis Ende März für die Abgabe ihres Stimmzettels bei den Gemeindewahlen am 11. Juni registriert – wie aus aktuellen Zahlen des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion hervorgeht. Während Luxemburgerinnen und Luxemburger automatisch eingetragen sind, müssen sich Mitbürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit aktiv für die Wahl anmelden. Wenn sie sich bereits für vergangene Gemeindewahlen registriert haben, müssen sie dies jedoch nicht mehr tun – dann sind sie automatisch in den Listen eingetragen, solange sie sich nicht aktiv daraus streichen lassen. Bis Ende März haben sich rund 16,1 Prozent der 257.034 potenziell Wahlberechtigten registriert. Das sind bereits mehr als Ende Februar, denn da waren es 12,5 Prozent. Im März haben sich somit 9.139 zusätzliche Personen eintragen lassen.
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Nur so ein Gedanke: Wer sich zugehörig fühlen möchte, könnte ja auch die Luxemburger Nationalität annehmen. Dazu müsste man dann allerdings Luxemburgisch lernen und so weit ist es dann mit dem Wunsch der Zugehörigkeit doch nicht her, oder? Ist es nicht diskriminierend, den Luxemburgern gegenüber, wenn Ausländer 2 Mal mitbestimmen dürfen (in ihrem Herkunftsland und hier) und Luxemburger nur einmal? Wahlen sind ein hohes Gut. Es geht dabei um politische Mitbestimmung und nicht um persönliche Befindlichkeiten, wie einseitiges Zugehörigkeitsempfinden. Zugehörigkeit ist keine Einbahnstrasse. Dazu gehört nicht nur ein Nehmen (Wahlrecht),sondern auch ein Geben (sich Integrieren). Das Ausländerwahlrecht ist eine Ungerechtigkeit den Luxemburgern gegenüber weil ihre Stimme Europaweit dadurch nur halb soviel zählt wie die der Ausländer.
Als Luxemburger, der seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, verliere ich das Recht bei den Gemeindewahlen abzustimmen, und kann sich nicht für die Briefwahl eintragen. Dies, obschon ich in meiner früheren Wohngemeinde noch ein Haus besitze, in Luxemburg Steuern zahle, versichert bin und natürlich Familie habe. Obschon man als Luxemburger im Ausland lebt, hat man Zugehörigkeitsempfindenden und ist heimatbezogen.
Beim Bäcker am Supermarché. „Ech hätt gären eng Baguette an zwéi Croissant w.e.g.“ „Comment?“ Ech hätt gären eng Baguette an zwéi Croissants w.e.g.“ „Parlez français s.v.p.“ Déi Madamm do soll léiwer net mat wiele goen
Ben
Nicht-Luxemburger haben das Recht in ihrem Heimatland wählen zu gehen. Warum sollen sie es denn nochmal in Luxemburg machen? Der Luxemburger darf ja auch nicht im Ausland wählen!
2015 hat sich das luxemburgische Volk per Referendum gegen ein Ausländerwahlrecht enschieden. Da den Einheimischen die hiesige Politik immer mehr aufstösst, kommt dies einer versteckten Stimmenkollekte verschiedener Parteien gleich, welche fürchten, dass sie ohne diese „Sammelaktion“ nicht mehr das nötige Quorum erreichen um weiter regieren zu können. Allein das Anbiedern per Zettelpost und Reklameplakaten ist zutiefst verwerflich. Diese ganze Vorgehensweise ist absolut disqualifizierend!
Et ass einfach an der Politik fir d’Léit ze fänken an unzeschmieren. E frappant Beispill: d’DP sëtzt eng schéin, sympatesch an bekannte Fra op hier Lëscht, déi all Bierger am Land kennen. Als Kannerstar an duer no ganz kompetent op der Telé. Dass esou eng Fra dann awer mat 0,00 Anung vu Politik op Bréissel geschéckt fir eis Interessen ze vertrieden géint déi grouss Länner mat staarken erfuerenen Profien, dat ass de Combel vun der Dommheet vun enger dichteger Partei. A mam Lëtzebuerger Vollek de Geck gemaach. Bei de Gemengewalen heescht et, vill auslännesch Nimm op d’Lëschte setzen déi sécher vun hire Landsleit gewielt ginn. Duerno reiwen déi Deck sech d’Hänn a verdeelen d’Platzen ënnert sech. Ben