Deutschland / Fünf Herausforderungen für Merz bis zur Kanzlerkandidatur
Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz werden die nächsten Wochen entscheidend sein auf dem Weg zu einer Kanzlerkandidatur der Union. Das sind die fünf Herausforderungen, die auf Merz warten.
Der Zeitplan ist straff. Am ersten des Monats finden in Sachsen und Thüringen zwei von drei Landtagswahlen im September statt, kurz danach kommt die Spitze der Unionsfraktion im brandenburgischen Neuhardenberg zur Klausur zusammen. Je nach Ausgang der Wahlen könnte sich dort ein Vorsitzender präsentieren, der vor Kraft kaum mehr laufen kann. Oder aber politisch gerupft daherkommt angesichts der Ergebnisse der CDU im Osten und womöglich komplizierter Machtoptionen.
Für Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz ist der September der Monat der Wahrheit. Der Bundestag beendet am 9. auch seine Sommerpause, am 22. wählt dann noch Brandenburg. Danach wollen CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten benennen. Wird Merz an den Gittern des Kanzleramtes rütteln? Fünf Herausforderungen, die er noch bewältigen muss.
Brandmauer: Die Frage stellt sich jetzt schon, ob die zur AfD hochgezogene CDU-Brandmauer überhaupt noch steht. Zuletzt gab es Berichte darüber, dass gerade in ostdeutschen Kommunen längst miteinander kooperiert wird. Und was ist mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Merz musste den Ost-Landesverbänden freie Hand lassen für den Umgang mit dem BSW. In der Union mehren sich aber die Stimmen, dass wegen des russlandfreundlichen Kurses der Partei und mancher Wagenknecht-Behauptung eine Kooperation ausgeschlossen werden müsse. Merz braucht zügig eine Strategie, wie er vor allem auf die Lagen in Sachsen und Thüringen nach den Wahlen reagieren will.
Scheitert Ampel vor Weihnachten?
CSU: Auch hier spielen die Wahlen im Osten eine Rolle. CSU-Chef Markus Söder lauert weiter – ein schlechtes Abschneiden der CDU ist ein Schub für mögliche eigene Ambitionen in der K-Frage. Jetzt sang einer seiner Vertrauten, der bayerische Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, erneut ein Loblied auf die Führungsqualitäten des Parteichefs. „Dass Markus Söder Kanzler kann, ist für mich unbestritten. Er hat oft genug bewiesen, dass er führungsstark ist und die Menschen ihm vertrauen“, sagte Holetschek. Ganz so leicht wird es die Schwesterpartei Merz also nicht machen. Er muss der CSU und Söder etwas bieten für eine Unterstützung. Perspektivisch ein Superministerium in Berlin? Das Amt einer Bundespräsidentin? Diese Gerüchte wabern bereits. Und auch die Ministerpräsidenten um NRW-Mann Hendrik Wüst wollen eingebunden werden.
Ampel: Kürzlich hieß es, Merz rechne noch vor Weihnachten mit einem Scheitern der Ampel. Der anhaltende Haushaltsstreit der Partner über weitere Einsparungen könnte das Aus der Koalition aber viel früher nach sich ziehen. Was dann? Merz braucht dringend einen Plan für einen solchen Fall. Auch einen inhaltlichen. Im Konrad-Adenauer-Haus der CDU wird daher dem Vernehmen nach längst an einem Sofortprogramm gebastelt, mit dem die Union dann vor die Wähler treten will. Im Bundestag muss der Vorsitzende zudem die anstehenden Debatten nutzen, um für sich zu werben. In jüngsten Umfragen kann er sich bei der Popularität nicht von Kanzler Olaf Scholz (SPD) absetzen.
Rückendeckung herstellen
Heckenschützen: Die gibt es in den eigenen Reihen, wenn auch nur selten vernehmbar. Die meisten „Merkelianer“ treten jedoch nicht mehr an bei der nächsten Bundestagswahl. Merz ist es gelungen, die Reihen zu schließen, zumindest in der Fraktion. Auf die CDU-Landesverbände hat er indes wenig Zugriff, was auch an den starken Ministerpräsidenten liegt. Dass sein Einfluss in den Gliederungen gering ist, hat sich zuletzt bei so manchem Vorgehen der Länder im Bundesrat gezeigt. Rückendeckung herzustellen und zu erhalten, gehört mit zu seinen wichtigsten Aufgaben. Und dann stellt sich noch die heikle Frage, mit wem Merz personell eine mögliche Kandidatur flankieren will. Mit einem Kompetenzteam?
Kampagne: Zuletzt gab es innerparteilich massive Kritik an der CDU-Kampagne zur Europawahl, die vielen zu nichtssagend gewesen ist. Merz braucht zügig eine Kampagne, die zu ihm passt und auch Wähler überzeugt, die er bisher eher nicht erreicht. Und mit der man die erwarteten harten Angriffe der anderen Parteien hinsichtlich des Images des Sauerländers parieren kann. Wie die aussehen soll, ist noch offen.
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