JIF / Für echte Gleichberechtigung: Frauenstreik am 8. März darf geplante Route einschlagen
Der Protestzug der feministischen Plattform „Journée internationale des femmes“ (JIF) am 8. März in Luxemburg-Stadt soll nun doch über den Hamilius-Platz führen. Das haben die Organisatorinnen der Veranstaltung gegenüber dem Tageblatt bestätigt. Vergangene Woche hatte der Linken-Gemeinderat Guy Foetz gegenüber dem Tageblatt bekannt gegeben, dass Privatinvestoren den Zug blockieren würden.
„Wir haben die Erlaubnis noch am Mittwoch erhalten“, sagt Milena Steinmetzer von der JIF dem Tageblatt. Der Linken-Gemeinderat Guy Foetz hatte am Freitag eine dringende Frage an Bürgermeisterin Lydie Polfer gerichtet. Daran angehängt war eine E-Mail, in der ein Sprecher der Gemeinde den Organisatorinnen aufgrund der Bedenken der Privatinvestoren Firce Capital den Zug über den Platz untersagen würde. In einer Pressemitteilung hat die JIF am Montagmorgen Stellung zu dieser Aussage genommen. „Nachdem wir am vergangenen Dienstag eine erste E-Mail von den zuständigen Behörden der Stadt Luxemburg erhalten hatten, in der uns mitgeteilt wurde, dass es nicht möglich sein würde, uns auf dem Hamilius-Platz zu versammeln, erhielten wir einen Tag später eine weitere E-Mail“, teilt die JIF in der Pressemitteilung mit. „In einer zweiten Antwort-Mail wurde uns die Erlaubnis für den Zug über den Hamilius-Platz erteilt“, erklärt Steinmetzer.
Firce Capital haben demnach kein Mitspracherecht darüber, ob der Protestzug am 8. März über den Hamilius-Platz ziehen darf oder nicht. „Es handelt sich nicht um einen Privatplatz. Einzig und allein die öffentliche Hand bestimmt über die Nutzung des Platzes.“ Der Platz könne demnach auch weiterhin für öffentliche Events genutzt werden, sagte Polfer bei der Verabschiedung des Projekts in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2014. Auch die Ankunft auf der place d’Armes sei nach „internen Diskussionen“ kein Problem mehr, steht in der Antwort-Mail der Stadt Luxemburg an die JIF. Diese war der JIF in einer vorigen E-Mail ebenfalls untersagt worden. „Wichtiger als die Kontroverse um den Protestzug ist jedoch, dass über die Forderungen der JIF gesprochen wird“, sagt Steinmetzer abschließend.
Forderungen der JIF
1. Erhöhung der Aufnahmekapazität für Opfer häuslicher Gewalt, bei denen es sich in der überwiegenden Mehrheit um Frauen handelt. Ziel soll es sein, die Wartelisten zu vermeiden.
2. Erhöhung der Aufnahmekapazität für obdachlose Menschen mit besonderem Fokus auf Frauen und ihre besonderen Bedürfnisse.
3. Mobilisierung von erschwinglichen Wohnungen auf Grundstücken, die den Gemeinden gehören. Ein gewisser Anteil soll für gefährdete Gruppen wie Frauen, die aus dem Frauenhaus kommen, oder Alleinerziehende reserviert werden.
4. Das Recht auf erschwinglichen und angemessenen Wohnraum soll auf Verfassungsebene garantiert werden.
5. Deckelung der Mietpreise.
6. Förderung von sogenannten „Wohnungen der zweiten Phase“ und Mietverträgen für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind.
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