/ Für ein Ende mit (weniger) Schrecken: So hat sich Luxemburg auf den No-Deal vorbereitet
Während der Brexit die Briten entzweit hat, hat er das Parlament in Luxemburg zusammengeschweißt. Tatsächlich stimmte es gestern innerhalb einer Stunde geschlossen drei Gesetzentwürfe, die die Lage der britischen Staatsbürger in Luxemburg nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU absichern sollen.
Das erste Projekt betrifft britische Staatsbürger, die derzeit den „Revis“ („revenu d’inclusion sociale“) oder das Einkommen für schwerstbehinderte Personen (RPGH) beziehen.
Derlei staatliche Stütze steht Personen aus Drittstaaten nur zu, wenn sie in den letzten 20 Jahren deren mindestens fünf in Luxemburg gelebt haben. EU-Bürger haben nach drei Monaten Anrecht darauf. Im Falle eines No-Deal-Brexit würden britische Staatsbürger zu Bürgern eines Drittstaates. Das Risiko bestünde folglich, dass Hilfsbedürftige in Zukunft leer ausgehen würden. Das Gesetz garantiere diesen Personen weiterhin ihre Rechte und Leistungen in Luxemburg, erklärte Berichterstatter Max Hahn (DP). Das Gesetz trete nur im Falle eines No-Deal in Kraft, präzisierte Familienministerin Corinne Cahen (DP).
Sicherheit gibt das zweite gestern gestimmte No-Deal-Gesetz rund 45 britischen Staatsbürgern, die beim Luxemburger Staat oder in einer Luxemburger Gemeinde arbeiten. Betroffen sind vor allem Beamte und Angestellte im Schulbereich. Zugang zum öffentlichen Dienst haben derzeit nur Luxemburger und andere EU-Bürger – ein Status, den britische Lehrer und Erzieher im Falle eines ungeregelten EUAustritts ihres Landes verlieren würden.
Ihre Rechte werden sie auch bei einem No-Deal behalten, bekräftigte DP-Sprecher Gusty Graas. Obwohl auch die ADR den Gesetzentwurf mittrug, warnte Fernand Kartheiser vor einem Präzedenzfall, der anderen Nicht-EU-Bürgern den Zugang zum öffentlichen Dienst ermöglichen würde.
21-Monate-Frist
Das dritte verabschiedete Brexit-Gesetz betrifft britische Finanzeinrichtungen in Luxemburg. Nach einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens werden sie während 21 Monaten weiterhin ihre Geschäfte von Luxemburg aus in der Union betreiben dürfen.
Ohne solche Regelungen würden sie den Zugang zum EU-Markt sofort verlieren. Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar bemängelte, dass dieses Gesetz bereits nächste Woche ergänzt werden müsste. Eine sorgfältigere Vorbereitung auf den No-Deal hätte derlei Doppelarbeit vermieden. Den Vorwurf, die Regierung habe zu spät auf die rezente Entwicklung in Großbritannien reagiert, wies Finanzminister Pierre Gramegna (DP) zurück. Tatsächlich habe die EUKommission den EU-Mitgliedsländern noch am 19. Dezember 2018 geraten, sie sollten vorerst noch keine nationalen Maßnahmen ergreifen.
Nach dem negativen Votum des britischen Unterhauses am 15. Januar 2019 sei das Risiko eines No-Deal-Brexit gestiegen, sodass gleich mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs begonnen wurde. Ziel des Gesetzes sei es, die Stabilität des Finanzplatzes aufrechtzuerhalten, seine Glaubwürdigkeit zu wahren und die Anleger zu schützen, ergänzte Gramegna.
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Tja, jetzt stecken wir fest, mein Freund Gregory aus Manchester und ich. Gregory hatte für den Brexit gestimmt, hat aber längstens eingesehen,dass das ein Fehler war. Wenn jetzt der No Deal entschieden wird, sitzt Gregory wahrscheinlich in der Klemme, er wollte immer mal in der Toskana sein Winterquartier einrichten. Bei einem No Deal wird das wohl kaum noch möglich sein, Salvini mag doch keine Emigranten! Könnte Gregory ohne weiteres, später nach Luxemburg, zum Überwintern, kommen, hat er gefragt?
Et ass traureg, dei ganz Brexit Story… Do waren ze weineg Englänner sech bewosst, waat daat alles matt sech brengt. Emol dei Englänner dei pro Brexit gestemmt hin an dann dei, dei net mattgestemmt hun( ech perseinlech hätt gestemmt, wann et em d’Zukunft vun mengem an der Zukunft vun mngen Kanner an Enkelen geing goen). Awer elo emol een Punkt hannert daat, waat ech perseinlech gestemmt hätt, et war den Englänner wuel ziemlech egal waat Europa ugeet an ech soen mer… Dei waren nie esou richteg an Europa an sollen elo austrieden, weinst Brexitler, weinst Leidercher dei et net wichteg fonnt hun ze stemmen. Weinst der Weigerung den Euro oder den „normalen Europa Strooseverkeier“ un ze erkennen.
Den Brexit ass menger Meenung no just gestemmt gin, well ze weineg Briten stemmen waren. Trotzdem, loost se goen.