Im Interview mit dem Radiosender 100,7 hat sich der neue Präsident des Verfassungsgerichts, Thierry Hoscheit, am Mittwoch zum Bettelverbot geäußert – beziehungsweise zu einem begleitenden Aspekt, der ihm erkennbar zusetzt: der empfundenen Missachtung der Justiz durch manche Politiker.

Auch als Präsident des Obersten Gerichtshofs („Cour supérieure de justice“) sehe Hoscheit sich in der Verantwortung, die Justiz „als dritte Säule des Staates in Schutz“ zu nehmen – eben gegen jüngste Äußerungen aus der Politik.

„Unser Rechtsstaat beruht darauf, dass wir Gerichte haben, die unabhängige und unparteiliche Entscheidungen treffen und dass diese Entscheidungen von den Leuten da draußen akzeptiert werden, weil sie Vertrauen in uns haben“, erklärte Hoscheit im Interview.

Gemeinsame Verantwortung

Und da trage die Gesellschaft zusammen die Verantwortung: „Das Vertrauen besteht, wir müssen richtig arbeiten – und gleichzeitig haben die politisch Verantwortlichen da draußen die Verantwortung, das Vertrauen, das die Menschen in uns haben, nicht zu untergraben!“

Dabei gebe es zwei akute Missstände, auf die hinzuweisen sei: Zunächst, wenn es in der öffentlichen Diskussion so dargestellt werde, „als würde die Staatsanwaltschaft aus politischen Motiven die eine oder die andere Position beziehen“. Das sei „ganz schlimm“ und es gebe auch „keinen Anhaltspunkt für solch eine Aussage“. Es sei nicht hinnehmbar, wenn so die Überparteilichkeit infrage gestellt wird, da dies „ganz dramatisch“ sei in der Auswirkung auf „das Vertrauen in die Justiz“.

Verändern, nicht ignorieren

Der zweite akute Aspekt sei der fehlende Respekt vor Gerichtsurteilen. Wenn es „eine Reihe von Urteilen“ gibt, die feststellen, dass mit dem Gesetz von 2008 ein pauschales Bettelverbot unmöglich gemacht wurde, finde Hoscheit es „sehr dramatisch, wenn unsere politisch Verantwortlichen da draußen sagen, das interessiert uns nicht, was die Gerichte da entschieden haben“, weil sie anderer Meinung seien.

Wenn man mit dem faktischen Inhalt der Gesetze nicht einverstanden ist, könne das ja nachvollziehbar sein, räumt Hoscheit ein, stellt aber fest: „Dann wäre es an den politisch Verantwortlichen, da Konsequenzen daraus zu ziehen und das Gesetz gegebenenfalls zu verbessern!“

Es sei aber „ganz dramatisch“, wenn einfach gesagt werde: „Wir wenden die Entscheidungen nicht an!“

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Frank Goebel

Frank Göbel hat beim Trierischen Volksfreund ein Volontariat gemacht und viele Jahre über Menschen, Politik und Kunst aus Trier und der Region berichtet. Als gelernter Fotograf hat er außerdem die regionale und überregionale Presse mit Bildern beliefert. Heute berichtet er vom Webdesk des Tageblatt aus über Luxemburg und den Rest der Welt. Er wohnt in Trier, stammt aber aus dem Ruhrgebiet – und fühlt sich darum in Esch/Alzette, das sich zwischen geschlossenen Minen und Hütten neu erfindet, durchaus wie zu Hause."

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