Analyse / Gebrochene Versprechen und neue Perspektiven: Was von Bettels Rede zur Lage der Nation zu erwarten ist
Will am Dienstag nicht nur den Mikrofonen, sondern einem ganzen Land die Richtung vorgeben: Premierminister Xavier Bettel
Gebannt wird Luxemburg auf Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation am Dienstag blicken. Vor einem Jahr gab sich der Premierminister inmitten der Corona-Pandemie emotional und pathetisch. Wird es am Dienstag eine Corona-Revue 2.0 geben oder wird der Premier mit neuen Akzenten überzeugen? Was wurde seit der letzten Rede umgesetzt und was wird in der diesjährigen Ansprache wohl Thema sein? Eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit der derzeitigen Legislaturperiode.
Die Rede zur Lage der Nation ist ein politischer Seiltanz zwischen Spektakel und Agenda-Setting, medialer Show und Weichenstellung für die Zukunft. Das wird auch an diesem Dienstag, wenn Premierminister Xavier Bettel zur Ausgabe 2021 antreten wird, nicht anders sein. Die Corona-Pandemie wurde gut gemeistert, verlautbarte etwa ein emotionaler Bettel hinter dem Rednerpult in der provisorischen Chamber im städtischen „Cercle“ vor einem Jahr. Man sei zuversichtlich, dass ein weiterer Corona-Lockdown nicht nötig sei, um der Pandemie Herr zu werden, das Gesundheitssystem sei gut gerüstet. Einen Monat später wird der Premier seine Worte wohl bereut haben, die Regierung musste aufgrund der explosionsartig ansteigenden Corona-Zahlen einen Teil-Lockdown verkünden. Die Unberechenbarkeit einer Pandemie soll Luxemburgs Premierminister an dieser Stelle nicht als Fallstrick ausgelegt werden – dennoch ist kurz vor der Rede zur Lage der Nation die Zeit für eine Analyse der erfüllten Erwartungen und gebrochenen Versprechen gekommen.
Die Corona-Pandemie dürfte wohl zum zweiten Jahr in Folge ganz oben auf der Hitliste stehen, die der Premier am Dienstag der Luxemburger Bevölkerung vortragen wird. Der leise Optimismus der Regierung, die Anfang September sehnsüchtig nach Dänemark geblickt hat, wurde im vergangenen Monat jäh zerstört. Während Dänemark mittlerweile alle Corona-Maßnahmen aufgehoben hat, hat Luxemburg den entgegengesetzten Kurs eingeschlagen. Die Ereignisse aus dem vergangenen Jahr sollten sich diesen Winter auf keinen Fall wiederholen. Ergebnis: Anstelle einer Lockerung der Corona-Maßnahmen hat eine zu niedrige Impfrate die Regierung dazu veranlasst, die Covid-Check-Regeln zu verschärfen und nicht-zertifizierte Selbsttests komplett zu verbannen. Ein Schritt, der Gewerkschaften und Horesca gleichermaßen erzürnte, von Gesundheitsexperten jedoch willkommen geheißen wurde.
Dieser Widerspruch zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist charakteristisch für die pandemiebedingte gesellschaftliche Spaltung in Luxemburg. Auf der einen Seite sind es Wissenschaftler, Virologen und Epidemiologen, die anhand erwiesener Fakten und der Entwicklung eines wirksamen Vakzins einen Weg aus diesem schier endlos anmutenden Labyrinth aufzeigen wollen. Auf der anderen Seite eine Minderheit in der Bevölkerung, die nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen – aus Angst, dass Grundrechte und die körperliche Unversehrtheit des Individuums langfristig auf der Strecke bleiben könnten. Inmitten dieses Spannungsfeldes läuft die Regierung auf Eierschalen und – das belegt der Blick auf die Impfzahlen – schafft es nicht, zwischen beiden Positionen zu vermitteln oder aber die gewünschte Marschrichtung klar zu definieren. Ein Beispiel für die Unentschlossenheit: Eine Impfpflicht will die Regierung nicht einführen, verschärft die Corona-Maßnahmen aber, sodass das „Leben für alle Ungeimpften weniger angenehm“ wird.
Man darf sich die Frage stellen, inwiefern mittlerweile auch reine Politikverdrossenheit bei den Menschen eine Rolle spielt, deren Ängste und Vorbehalte die Regierung trotz rationaler Argumente nicht entkräften kann. Es bedarf mehr als nur leerer Worte, um diesen gesellschaftlichen Drift nachhaltig wiederherzurichten.
Zumindest wirtschaftlich gestaltet sich der Weg aus der Pandemie weitaus weniger steinig: Xavier Bettel hatte vor einem Jahr angekündigt, die Investitionen weiter hochzuhalten, um Luxemburgs Wirtschaft nach den Einbrüchen in der Corona-Krise wieder auf Kurs zu bringen. Die nackten Zahlen scheinen der Strategie der Regierung recht zu geben. Die Zahl der Arbeitssuchenden liegt unter dem Niveau als noch vor der Krise, die Wirtschaftsleistung liegt 3,5 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Das nationale Statistikamt Statec prognostiziert für das Jahr 2021 sogar eine Wachstumsrate von sechs Prozent – so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Verzicht
Eines der Schlagwörter in Bettels letzter Rede zur Lage der Nation war Verzicht. Die Bürger sollen gelegentlich auf ihr Auto verzichten, die Regierung halte an ihrer CO2-Steuer fest – die voraussichtlich auch kommendes Jahr noch einmal angehoben wird. Mit den kurz vor Wintereinbruch steigenden Energie- und Treibstoffpreisen müssen jedoch andere Perspektiven aufgezeigt werden. Aus einer a priori moralischen Frage kann sonst ein de facto sozioökonomisches Dilemma erwachsen. Die LSAP hat auf ihrer „Rentrée“-Konferenz angekündigt, die Energiethematik auf die nationale Agenda zu setzen. Bleibt abzuwarten, welche Gewichtung Premierminister Bettel dem sich aufdrängenden Problem zukommen lässt.
Denn nur mit Verzicht, das hat unlängst der IPCC-Bericht aufgezeigt, lässt sich die Erderwärmung wohl kaum auf 1,5 Grad begrenzen. Die Klimastreikbewegung kommt in Luxemburg nach der zwangsbedingten Pandemieauszeit nur stotterhaft wieder in Schwung. Die jungen Menschen haben ohne Zweifel erreicht, dass die Grenzen des politisch Mach- und Sagbaren in der Klimapolitik verschoben wurden. Die Regierenden nutzen den ihnen zugestandenen Spielraum aber nur zaghaft aus, die Furcht, die bisherige Wählerschaft und Klientel zu verscheuchen, ist ungebrochen. „Aus dem Klimaschutz geht keiner als Verlierer hervor“, sagt Umweltministerin Carole Dieschbourg im Tageblatt-Interview. Die Regierung habe mit ihrer Politik für einen sozialen Ausgleich vorgesorgt. Dann stellt sich jedoch die Frage, ob Sanierungszuschüsse und Elektroauto-Prämien in einem Land, in dem sich zukünftig immer weniger Menschen ein Eigenheim leisten können und immer mehr Personen dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, als fruchtbarer Ansatz einer wirksamen Klimapolitik angesehen werden können.
Pressereform
Dieses Jahr wurde wie von Premier- und Medienminister Xavier Bettel angekündigt eine Reform des Presseförderungsgesetzes verabschiedet – trotz deutlicher Kritik der Journalistenvereinigung ALJP. Ein rechtlich verankerter Informationszugang bleibt auch nach Verabschiedung des neuen Gesetzes ein Wunsch der Luxemburger Presse, auch wenn Premierminister Xavier Bettel bei einem Treffen mit Journalistenvertretern zuletzt ein Einlenken signalisierte.
Als Verlierer der vergangenen zwölf Monate dürfte sich ohne Zweifel Radio ARA ansehen. Bettel zeigte sich vor zwölf Monaten eigentlich zuversichtlich, dass für das mit Crowdfunding unterstützte Medium eine Lösung gefunden werden könne. Ein Jahr danach scheinen sich die Fronten nur weiter verhärtet zu haben. „RTL bekommt jetzt nicht nur weitere Millionen, sondern auch dieselben Aufgaben wie Radio ARA – wie etwa die lokale Kultur, die Zusammenarbeit mit der Uni.lu und die Medienbildung“, kritisierte der Radiosender ARA im September. Die Konsequenzen für die Luxemburger Medienlandschaft seien dramatisch.
Wohnungsbau
Nach der Corona-Pandemie ist vor der Corona-Pandemie – nur schlimmer. So in etwa lassen sich die Fortschritte auf dem Wohnungsmarkt in Luxemburg zusammenfassen. Die Preise sind auch während der Pandemie kontinuierlich gestiegen, Forscher des „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (Liser) und der Universität Luxemburg haben der Regierung in puncto Wohnungsbaupolitik ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis ausgestellt. „Man kann sagen, dass die verschiedenen Akteure und Institutionen eher zu dem Problem beitragen, als es zu lösen. Ich würde sogar behaupten, dass sie es sogar noch verschärfen“, sagt Raumplanungsexperte Markus Hesse im Interview mit dem Tageblatt.
Daran hat auch die Besteuerung der „Fonds d’investissement spécialisés“ wenig geändert, die es Großinvestoren ermöglicht haben, ihr Vermögen hierzulande in Form von Luxemburger Immobilien und Grundstücken zu parken. Mögliche Lösungen – eine Reform der Grundsteuer oder eine Erbschaftssteuer – wurden bisher mit eher oberflächlichem Engagement durchdekliniert. Premierminister Xavier Bettel kündigte vor einem Jahr an, dass die Steuerreform im Jahr 2021 nicht mehr in Angriff genommen werde. Angesichts der Tatsache, dass die Frage der eigenen Wohnung immer mehr zu einer Existenzfrage für viele Luxemburger wird und eine gerechtere Steuerpolitik zumindest etwas Abhilfe hätte leisten können, scheint es nicht unbedingt ein Versprechen gewesen zu sein, das man mit aller Macht hätte einlösen müssen. Fazit: setzen, sechs.
„Mir hunn d’Aufgab, Äntwerten doropper ze ginn a weider voll engagéiert ze bleiwen.“ Klingt vertraut? Das waren Bettels Worte vor einem Jahr. Luxemburg wird am Dienstag also gespannt Richtung „Krautmaart“ blicken, wenn Bettel seine Rede hält und die Marschrichtung für die kommenden zwölf Monate angibt. In der Hoffnung, dass diese nicht zu einer landesweiten Lehrstunde in puncto Zynismus wird, wie es die Posse um die Cannabis-Legalisierung wurde. Das Klima und die Wohnungssuchenden in Luxemburg können sich diese wohl kaum noch leisten.
Rede zur Lage der Nation
Premierminister Xavier Bettel wird seine Rede zur Lage der Nation am Dienstag um 14.30 Uhr halten. Wie schon in den beiden Jahren zuvor wurde die Rede des Premierministers ins vierte Quartal verschoben. Das erste Mal, weil Bettels zweites Kabinett erst wenige Monate im Amt war. Vergangenes Jahr nannte der Premier die Corona-Krise als Grund.
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Wer einmal lügt,
dem glaubt man nicht,
und wenn er auch die Wahrheit spricht.
D‘Regierong huet versoot, d‘Land an Zwee gedeelt, an gesuergt d‘Liewen méi deier get,den Bierger méi aarm.
Dem Herrn soll man Glauben schenken, hält seine vorherigen Versprechen nicht ein und stellt gleichzeitig neue in Aussicht. Einer der schwächstn Ministerpräsidenten die wir je hatten.
Yupp, Gerd, so ist es.
@ Gerd & Schéifermisch / 100% richtig, das ist die Wahrheit!
Des Regierung huet zum groussen Deel versoot. Et gin Ausnahmen wie an mengen Aen D’Madame Lenert an der Sante. Deser Regierung gleewen ech neischt mei. Des Regierung huet d’Mettelklass zersteiert an och an eise Schoulen leeft net vill wann een mat Proffe schwetzrt.
Hien weess et just nett😀
Wien hat sech vun desser Regierung eppes anescht erwart? Oppertunisten !
…ass do nit och eppes mat den klengen bis mëttleren Renten?Oh …..,ech hun gedreemt!
@Goelf: Duerech déi viirbildlech EU Null Zenspolitik, d’Spueren fir en Apel fir den Duuscht duerech Soldenpolitik ersaat,d’ Verschleideren vun onsen Staatsreserven, an emmer neien Veruerdnongen ( natierlech der Geldwäesch wéinst)um Finanzmaart,… duerech ons fortschrettlech , modern Politiker wäert fir d’jonk Generatiounen d‘Rent zur Utopie gin. Häett ons Politik déi als Mellechkouh benotzten haiteg Rentner aus dem Wee, wir den Saak zou an d’Rent Geschicht.
Allgemengen Bla Bla,
mei ass do net ze erwarden….
En Ligener vun der schlëmmster Zort!
Mir wëlle keng Liberal méi. Bettel, Cahen, Etgen, Semedo, Meisch..
Sorry mee dir hutt all ellen enttäuscht!
Nach ëmmer méi iwerhiefléch an konzeptlos,
ësou een Parvenus-Premier haat Luxusbuerg schons laang
nëtt méi.
Hier sind ja wieder die Opas aus der Muppetshow unterwegs.
Mecker, mecker, knouter, knouter. 😀
Wie schön, dass es hier so viele Leute gibt, die alles besser wissen und können. Dann auf, setzt euch auf Wahllisten für 2023 und rettet endlich die Welt für eure Enkel!
Huet Dier et net kapéiert, fier wien d’DP steet? Et ass bestëmmt keng sozialistech Partei !
Fir déi ëweg Mëckerer, setzt iech next Wahlen op a weist waat der kennt !!!!
Dës Regierung déi Bescht, EVER 👌👏👌👏👌
An der Pandemie huet Madame Cahen net vill Guddes opweises. Den Här Meisch wirtschaftet déi ëffentlech Schoul emmer méi an den Abgrund. Den Här Bettel huet an den Haptfroen näischt opweises: Logement, Steierreform, Secherheet, Pressefräiheet. Versprieche no méi Transparenz a Matsprocherecht duerch Referendum goufe net agehalen. Legaliséierung vum Canabis as sou gutt wei vum Desch. Zu Breissel ass Madame Semdeo aus der Partei ausgetrueden a kee weess wierklech wat si nach do fir hiet Geld mecht. Sorry mee DP misst e ganz schlechte Bilan zéien, wann se eierlech wier.
@Babs:D‘Fakten enner deser Regierong sin , d‘Liewenskäschten immens geklommen sin, nei Steuer angefouert,d‘Wounnéngsnout méi grouss gin, d’Secherheetsgefill ofgeholl, d’Souen am Wert ofgeholl, d’Landesschold geklomm ass, vill politesch Bauten opgeriicht an Souen an d’Ausland gepompelt awer vill Bierger hei am Land vergiess, d’Renten, d’Paien hannert der Inflation laafen. Net ze ernimmen déi katastrofal Politik déi en puer Menschenliewen an den Altershermer kascht, déi behennert,aal,krank Menschen während der Pandemie quasi internéiert, een fir en Rvd. beim Dokter,IRM trotz Urgence laang warfen muss, een materliewt wéi erbäermlech Menschen an onsen Altershhemer stierwen mussen ( ech dovun en Liddchen sangen kann) awer an der Weld den Humanismus priedegen …bis zu all denen kléngen Skandalen vun Nagel, Cahen,Semedo,Schneider,Bras,…..bis Dieschbourg keen gudd Bild op d’Politik gehait.
@Babs
méi topeg geht et net…oder setzt Dir vleicht an der Regierung?
E Liggener wou sein Vollek verkaft huet an et drangsaléiert mat Gesetzer wou géint de Code Penal sin an net justifiéiert.
Esou engem lauschtert een net no. Deen ignoréiert een asetzt en of
Wien huet e sou ent ferscha…..t liewen das en sech dat do un det an nolauschtert. Git an de Bösch spazeieren. Wuel verstan, spazeieren, net Velo fueren.
Et liest séch, wéi wann hei all déi ennerwee wieren, déi no enger alternativ(los)er Reform sichen!
@Wieder Mann, dir sidd de Mann, setzt iech déi next Wahlen op a weisst waat der kennt !!!
Bonjour,
J’ai écouté très attentivement le discours de M. Bettel et Mme Lenart du 18/10/21 par le traducteur officiel et je me suis demandé si le traducteur avait bien traduit le discours, car personne ne peut croire ce que nous avons entendu, mais en lisant votre commentaire ici j’ai l’impression que le traducteur a fait du bon travail. Je vis et travaille au Luxembourg depuis plus de 5 ans et j’aime votre pays si beau et multiculturel, mais si le CovidCheck est appliqué dans les entreprises, ce sera une énorme erreur pour l’économie luxembourgeoise. J’espère que le Luxembourg reviendra sur le chemin de l’humanité et de la liberté.